NDR Info Nachrichten vom 07.05.2024:

Die CDU strebt grundlegende Reformen in der Asyl- und der Verteidigungspolitik an. Beim Bundesparteitag in Berlin stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür, Asylverfahren nur noch in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. Erst bei einem positiven Bescheid sollen die Migranten dann auf die EU-Staaten verteilt werden. In der Verteidigungspolitik will die CDU zur Wehrpflicht zurückkehren. Diese ist seit 2011 ausgesetzt. Langfristig plädieren die Christdemokraten für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das entweder bei der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolviert werden kann. | 07.05.2024 17:45 Uhr

Die Hintergründe des gewalttätigen Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke sind immer noch unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, zum Tatmotiv könnten noch keine genaueren Angaben gemacht werden. Die Ermittlungen richteten sich aber insbesondere auf einen möglichen extremistischen Hintergrund. Demnach hat die Auswertung des Handys eines Tatverdächtigen Hinweise auf eine mögliche rechtsextremistische Gesinnung ergeben. Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag in Dresden auf offener Straße niedergeschlagen worden. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten noch heute über Konsequenzen. | 07.05.2024 17:45 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat Büros des AfD-Europapolitikers Krah in Brüssel durchsuchen lassen. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen einen früheren Mitarbeiter Krahs wegen Spionage. Man habe sowohl das Büro des Abgeordneten als auch das Büro des Beschuldigten durchsucht. Der langjährige Mitarbeiter Krahs steht im Verdacht, Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Krah selbst gilt laut Generalbundesanwalt als Zeuge in dem Fall. | 07.05.2024 17:45 Uhr

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten für das Bauprojekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klagen der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und den Flughafen ab. Sie seien teils unzulässig, teils unbegründet. Laut Bahn sind die Kosten des Bahnhofsneubaus auf 11 Milliarden Euro gestiegen. Der Finanzierungsvertrag von 2009 regelt aber nur die Verteilung von Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die Bahn ist vollständig Eigentum des Bundes. | 07.05.2024 17:45 Uhr

Die Europäische Union führt einheitliche Mindeststandards für den Schutz von Frauen ein. Nach dem EU-Parlament haben auch die Mitgliedsländer einer entsprechenden Richtlinie zugestimmt. Demnach werden Zwangsheirat, Genitalverstümmlung und die Weitergabe intimer Bilder im Netz europaweit als Straftaten eingestuft. Cyberstalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Hass gegen Frauen sollen einheitlich mit ein bis fünf Jahren Haft geahndet werden. Der Straftatbestand der Vergewaltigung wird von der neuen Richtlinie nicht abgedeckt. Die Mitgliedsstaaten konnten sich hier nicht auf Details einigen. | 07.05.2024 17:45 Uhr

In Berlin haben propalästinensische Aktivisten einen Hof der Freien Universität besetzt. Sie forderten Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen und kritisierten das Vorgehen der israelischen Armee. Nach Angaben der Polizei wurden auch verbotene Parolen gerufen. Die Polizei räumte das Gelände und leitete Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und des Verdachts der Volksverhetzung ein. Die Freie Universität stellte ihren Betrieb teilweise ein. | 07.05.2024 17:45 Uhr

Die Vereinten Nationen haben Israel und die Hamas aufgefordert, sich auf eine Waffenruhe zu einigen. UN-Generalsekretär Guterres sprach von einem entscheidenden Moment für die gesamte Region. Beide Seiten müssten politischen Mut zeigen und eine Einigung erzielen. Die Hamas hatte sich zu einer Waffenruhe und einer Freilassung von Geiseln bereiterklärt - allerdings zu Bedingungen, die Israel als inakzeptabel betrachtet. Ein Regierungssprecher in Jerusalem betonte, Ziel bleibe die Zerstörung der Terrororganisation. | 07.05.2024 17:45 Uhr

Im Nordosten sonnig, sonst wechselnd bewölkt und meist trocken. Höchstwerte 10 bis 18 Grad. Nachts gebietsweise bewölkt. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen heiter oder sonnig, zwischen Ems und Südniedersachsen mehr Wolken und vereinzelt Schauer. Höchstens 12 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Osten heiter, von der Nordsee her Regen möglich bei 13 bis 20 Grad. Freitag heiter bis wolkig, einige Schauer bei 14 bis 20 Grad. | 07.05.2024 17:45 Uhr