NDR Info Nachrichten vom 23.04.2024:
London: Mehrheit für Abschiebedeal mit Ruanda
In Großbritannien hat nach langen Debatten nun auch das Oberhaus für ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda gestimmt. Als letzter Schritt muss es noch von König Charles unterzeichnet werden. Durch das Gesetz gilt Ruanda als sicherer Drittstaat. So will Premier Sunak Einsprüche gegen Abschiebungen in das ostafrikanische Land verhindern. Hintergrund ist der Plan, Migrantinnen und Migranten in Zukunft ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Zuletzt war Sunaks Vorhaben am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem obersten Gericht in Großbritannien gescheitert. | 23.04.2024 05:30 Uhr
Wahlrecht: Verfassungsgericht prüft Reformpläne
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich von heute an mit der jüngsten Wahlrechtsreform. Gegen die Neuregelung gibt es zahlreiche Klagen, etwa von der Unionsfraktion, der bayerischen Staatsregierung und von der Partei Die Linke. Das Gericht muss nun klären, ob die Änderungen verfassungskonform sind. Hauptziel der Reform ist es, den Bundestag zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl soll es nur noch 630 Sitze geben, rund 100 weniger als bisher. Deshalb entfallen unter anderem Überhang- und Ausgleichsmandate.| 23.04.2024 05:30 Uhr
EU-Parlament: Mehr Reparieren statt Wegwerfen
Das EU-Parlament will heute einem Gesetz für ein Recht auf Reparatur zustimmen. Für Verbraucher soll es dadurch attraktiver und leichter werden ihre Geräte länger zu nutzen. So soll sich etwa die Gewährleistung bis zu zweimal verlängern, wenn man ein Gerät innerhalb der entsprechenden Frist reparieren lässt. Außerdem müssen Hersteller ihre Geräte künftig so bauen, dass sie überhaupt repariert werden können. Dafür darf es dann keine Hürden mehr geben. Ersatzteile müssen besser verfügbar und notwendige Baupläne einsehbar sein.| 23.04.2024 05:30 Uhr
Spionage: China bestreitet Vorwürfe aus Berlin
Nach der Festnahme von drei Deutschen, die für China Spionage betrieben haben sollen, hat die chinesische Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Botschaft des Landes in Berlin forderte die deutsche Seite auf, das Bild Chinas nicht weiter politisch zu manipulieren und China zu diffamieren. Die zwei Männer und eine Frau waren gestern in Hessen und Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben, um sie an China weiterzugeben. | 23.04.2024 05:30 Uhr
Ostasien: Mehrere Nachbeben erschüttern Taiwan
In Taiwan hat in der Nacht erneut die Erde gebebt. Die heftigsten Erschütterungen mit einer Stärke von bis zu 6,3 wurden im Osten des Landes gemessen. Dort hatte es erst Anfang April ein starkes Beben gegeben, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Durch die Erdstöße jetzt stürzten zwar Gebäude ein, verletzt wurde den Angaben zufolge aber niemand. Das Beben war bis in die Hauptstadt Taipeh zu spüren. | 23.04.2024 05:30 Uhr
NASA: Plötzlich wieder Signale von "Voyager 1"
Die Raumsonde "Voyager 1" hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa wieder Daten an die Bodenkontrolle übermittelt. Demnach handelte es sich um Informationen über die technischen Systeme an Bord. Die Raumsonde soll jetzt in die Lage versetzt werden, wieder wissenschaftliche Daten zu senden, hieß es. "Voyager 1" hatte im November aufgehört, Informationen zu übermitteln. Experten fanden heraus, dass ein defekter Chip Schuld daran war und entwickelten eine für das 46 Jahre alte Computersystem passende Lösung. Die 1977 gestartete Raumsonde ist das am weitesten entfernte von Menschen erschaffene Objekt im Universum. | 23.04.2024 05:30 Uhr
Das Wetter
In der Nacht teils klar, stellenweise Nebel, an der See noch einzelne Schauer. Tiefstwerte null bis minus 5 Grad. Tagsüber Wechsel von Sonne und Wolken, nur einzelne Schauer, Höchstwerte 8 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaftes Schauerwetter, 8 bis 11 Grad. Am Donnerstag Durchzug von Schauern, teils etwas Sonne, 9 bis 12 Grad. | 23.04.2024 05:30 Uhr