NDR Info Nachrichten vom 15.04.2024:
Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Nach Angaben der Fraktionen der Ampel im Bundestag kommt die Neuerung ohne starre Ziele für die einzelnen Sektoren aus. Auch ein Paket zur Förderung der Solarindustrie ist demnach Teil der Einigung. Der Expertenrat für Klimafragen hatte der Bundesregierung heute in einem neuen Bericht bescheinigt, beim Treibhausgasausstoß auf einem guten Weg zu sein. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund zehn Prozent CO2 weniger ausgestoßen als 2022. Nur die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten die Vorgaben. Grund für den Emissions-Rückgang ist demnach die Konjunkturflaute.| 15.04.2024 15:55 Uhr
Israel: Kriegskabinett berät über Reaktion auf iranischen Angriff
In Israel ist das Kriegskabinett zusmammengekommen, um über eine Reaktion auf den iranischen Luftangriff zu beraten. Viele westliche Staaten haben Regierungschef Netanjahu zur Zurückhaltung aufgerufen. Bundesaußenministerin Baerbock mahnte, Vergeltung sei keine Kategorie im Völkerrecht. Frankreich will laut Präsident Macron Israel davon überzeugen, dass eine Antwort auf den iranischen Angriff keine weitere Eskalation sein sollte. Auch die USA appellierten nach eigener Darstellung an Netanjahu, einen möglichen Vergeltungsschlag und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen. | 15.04.2024 15:55 Uhr
Scholz warnt China vor militärischer Unterstützung Russlands
Vor seinen politischen Gesprächen in Peking hat Bundeskanzler Scholz China vor jeglicher militärischer Unterstützung Russlands gewarnt. In Schanghai mahnte Scholz die Einhaltung der internationalen Sanktionen gegen Moskau an. Das gelte auch für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten, betonte der Kanzler. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands und wird verdächtigt, solche Güter zu liefern. Morgen trifft Scholz in Peking Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang. | 15.04.2024 15:55 Uhr
Ampel-Kommission empfiehlt Reform des Abtreibungsrechts
Ein von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Reform des Abtreibungsrecht. Bislang gilt, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig, in einer bestimmten Frist und nach Beratung aber erlaubt sind. Die Empfehlung der Expertengruppe sieht ein Drei-Phasen-Modell vor. Frühe Abtreibungen sollten demnach generell erlaubt werden. Ab der 22. Schwangerschaftswoche sollte am Abtreibungsverbot festgehalten werden. In der Phase dazwischen habe der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, bis zu welchem Zeitpunkt er den Abbruch erlaubt. | 15.04.2024 15:55 Uhr
Strafprozess gegen Trump startet
Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten sitzt von heute an ein früherer US-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. In New York beginnt das Verfahren gegen den ehemaligen Amtsinhaber Trump. Dabei geht es um Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an eine frühere Pornodarstellerin. Sie hatte nach eigener Schilderung eine Affäre mit Trump - der 77-Jährige bestreitet das. Ihm wird vorgeworfen, Dokumente gefälscht und damit die Zahlung vertuscht zu haben. | 15.04.2024 15:55 Uhr
Tesla plant offenbar Stellenabbau
Der US-Elektroautobauer Tesla will laut Medienberichten weltweit mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz streichen. Konzernchef Musk hat den Stellenabbau demnach in einer internen Mitteilung angekündigt. Tesla war mit einem deutlichen Absatzrückgang in das Jahr gestartet. Es war das erste Mal seit fast vier Jahren, dass das Unternehmen weniger Fahrzeuge verkauft hat als ein Jahr zuvor. Problem hat Tesla unter anderem durch eine wachsende Konkurrenz aus China. | 15.04.2024 15:55 Uhr
Prozess um Drogentod einer 13-Jährigen
Rund zehn Monate nach dem Drogentod einer 13-Jährigen aus Altentreptow in Mecklenburg-Vorpommern muss sich ein 17-jähriger mutmaßlicher Drogendealer vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dem Mädchen in drei Fällen Ecstasy-Pillen unerlaubt verkauft zu haben. Die nicht öffentliche Hauptverhandlung soll am Mittwoch vor dem Jugendschöffengericht in Neubrandenburg stattfinden. Die 13-Jährige hatte durch die Einnahme der sogenannten "Blue Punisher"-Pillen eine Hirnschwellung erlitten und war an den Folgen gestorben. | 15.04.2024 15:55 Uhr
Das Wetter
Wechselnd wolkig. Gebietsweise trocken. Mehr und mehr Regen und ein paar Gewitter. Höchstwerte 10 bis 15 Grad. Morgen neben heiteren Abschnitten immer wieder Regen und einzelne Gewitter. Maximal 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten Am Mittwoch und Donnerstag zeitweise Schauer bei 8 bis 12 Grad. | 15.04.2024 15:55 Uhr