NDR Info Nachrichten vom 12.04.2024:
Bundestag billigt Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz gebilligt. Die Regelung soll es trans- und intergeschlechtlichen Menschen erleichtern, ihren Namen und Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Dafür soll nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt notwendig sein. Außerdem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Reform des Namensrechts. Damit können sich Ehepaare künftig einen gemeinsamen Doppelnamen teilen, und auch Kinder können einen Doppelnamen erhalten. Am Vormittag hat der Bundestag die gesetzliche Grundlage für Bezahlkarten für Geflüchtete geschaffen. Der gebilligte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt künftig als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. | 12.04.2024 17:30 Uhr
Vier Jugendliche unter Terrorverdacht in U-Haft
Vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen eine islamistische Terrortat geplant haben. NRW-Innenminister Reul erklärte, den Sicherheitsbehörden sei es gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren demnach mutmaßliche Ausreisepläne einer 16-Jährigen aus Iserlohn, um sich der Terrorgruppe IS anzuschließen. Über Auswertung ihrer Handy-Chats sei man auf zwei weitere 15-jährige Jugendliche aus NRW und einem 16-Jährigen aus der Nähe von Stuttgart gestoßen. Im Chat sei es unter anderem um mögliche Angriffe in Kirchen und Syngogen gegangen. | 12.04.2024 17:30 Uhr
Wissings Fahrverbotsdrohung stößt auf Kritik
Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen Ampel-Streit ausgelöst. Der FDP-Politiker hatte bundesweite Wochenend-Fahrverbote ins Gespräch gebracht, wenn das neue Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft tritt. Die Grünen und die SPD werfen Wissing unnötige Panikmache vor. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nennt die Fahrverbote-Drohung ein politisches Armutszeugnis. Mit dem neuen Gesetz soll der klimaschädliche CO2-Ausstoß aller Bereiche miteinander verrechnet werden. Für Wissing ist das wichtig, denn der Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele der Bundesregierung bisher deutlich. | 12.04.2024 17:30 Uhr
Israel: Neuer Übergang nach Gaza für Hilfsgüter
Israel hat nach Angaben der Armee über einen neuen Übergang zum Norden des Gazastreifens erste Hilfslieferungen in das Gebiet gebracht. Der Übergang sei bereits gestern in Betrieb gegangen, hieß es in einer Mitteilung. Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung geht inzwischen davon aus, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot gibt. Die offizielle Einstufung bedeutet, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind. | 12.04.2024 17:30 Uhr
Scholz: China sollte Russlands Krieg nicht unterstützen
Kurz vor seiner China-Reise hat Bundeskanzler Scholz die Regierung in Peking aufgefordert, klar gegen den russischen Überfall auf die Ukraine Stellung zu beziehen. Dies werde ein wichtiger Teil seiner Gespräche in Peking sein, sagte Scholz der Zeitung "taz". Frieden und die Unverletzlichkeit von Grenzen seien europäische Kerninteressen. Scholz wird am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in China eintreffen. | 12.04.2024 17:30 Uhr
161 Millionen Euro Hochwasser-Schaden in Niedersachsen
Das Hochwasser im vergangenen Winter hat in Niedersachsen nach einer Zwischenbilanz Schäden in Höhe von mehr als 161 Millionen Euro verursacht. Innenministerin Behrens sprach von einer groben Schätzung. Die Höhe mache aber die ganze zerstörerische Kraft des Hochwassers deutlich, so die SPD-Politikerin. Das Land hat 111 Millionen Euro bereitgestellt, um kurzfristig Betroffenen zu helfen und zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu finanzieren. | 12.04.2024 17:30 Uhr
Waffendiebstahl am Güterbahnhof Maschen
Am Güterbahnhof bei Maschen südlich von Hamburg haben mehrere Täter insgesamt acht Kisten mit 40 halbautomatischen Waffen aus einem Transportzug gestohlen. Zwei Männer im Alter von 49 und 30 Jahren seien festgenommen worden, teilten Vertreter von Bundespolizeidirektion Hannover und Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Sie hätten im nahegelegenen Seevetal gewohnt. Die bereits Ende März gestohlenen Waffen sollten den Angaben zufolge im Darknet verkauft werden.| 12.04.2024 17:30 Uhr
Das Wetter
Heiter bis wolkig und meist trocken. Die Höchstwerte am Abend: 11 bis 19 Grad. Morgen meist sonnig und trocken. Gebietsweise bewölkt. Höchstwerte 12 Grad auf Sylt, 19 Grad in Schwerin, bis 23 Grad in Helmstedt. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig, sehr windig, anfangs mit Regenschauern, 10 bis 16 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, dazu Schauer und Gewitter, 10 bis 13 Grad.| 12.04.2024 17:30 Uhr