NDR Info Nachrichten vom 12.04.2024:

Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für Bezahlkarten für Geflüchtete geschaffen. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Gesetzentwurf dazu an. Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Einige Länder und Kommunen haben das System schon eingeführt. Außerdem entscheidet der Bundestag heute darüber, ob das Namensrecht reformiert wird. Unter anderem sollen Ehepaare und deren Kinder mehr Wahlfreiheit bei der Festlegung ihrer Nachnamen bekommen. Weiteres Thema im Parlament ist das Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags erleichtern soll.| 12.04.2024 10:40 Uhr

Bundesverkehrsminister Wissing hält an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten fest. Im Deutschlandfunk verwies der FDP-Politiker auf das geltende Klimaschutzgesetz. Die geforderten CO2-Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw. Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten Wissings Vorstoß als falsche Behauptung und politisches Armutszeugnis. Derzeit diskutieren die Ampelfraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Sie sieht vor, dass die verschiedenen Bereiche ihre Emissionsmengen miteinander verrechnen können. Mit seiner Warnung erhöht Bundesverkehrsminister Wissing den Druck, dass das Gesetz bis zum Sommer in Kraft treten kann.| 12.04.2024 10:40 Uhr

Hinter der Grenze zum Gazastreifen lagern nach Angaben aus Israel Hilfsgüter aus etwa 600 Lastwagen, die derzeit nicht verteilt werden können. Wie die zuständige Behörde mitteilte, war die Liefermenge in den vergangenen Tagen erheblich erhöht worden. Allerdings gebe es Probleme bei der Abholung und Verteilung der Hilfsgüter durch UN-Mitarbeiter im Gazastreifen. Wegen des Staus könne Israel vorerst keine weiteren Lieferungen in das Palästinensergebiet schicken. Die Vereinten Nationen räumten logistische Schwierigkeiten ein, machten Israel aber für die Situation mitverantwortlich, weil sich die Helfer im Gazastreifen kaum bewegen könnten.| 12.04.2024 10:40 Uhr

Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts erlassen. Die Beschuldigten im Alter von 15 und 16 Jahren seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit. Einen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort soll es demnach aber noch nicht gegeben haben. Bei den Verdächtigen handele es sich um zwei junge Frauen aus Düsseldorf und dem Landkreis Soest sowie um einen jungen Mann aus dem Märkischen Kreis.| 12.04.2024 10:40 Uhr

Der finnische Grenzschutz hat in der Ostsee Tanker entdeckt, die trotz der geltenden Sanktionen russisches Öl transportieren. Wöchentlich seien etwa 70 Schiffe unterwegs, etwa so viele wie vor dem Ukraine-Krieg. Dem finnischen Grenzschutz zufolge sind viele der Tanker marode und nicht versichert. Es bestehe ein hohes Unfallrisiko und damit die Gefahr einer Ölpest in der nördlichen Ostsee. Finnland will das Seegebiet jetzt stärker überwachen und hat die anderen Anrainerstaaten wie Schweden und Estland aufgerufen, die Einsätze zu unterstützen.| 12.04.2024 10:40 Uhr

Die Inflation in Deutschland ist im März so niedrig ausgefallen wie seit knapp drei Jahren nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent. Es bestätigte damit die erste Schätzung für den März. Grund für die sinkende Inflation sind vor allem die günstigeren Energieprdukte; aber auch die Preise für Nahrungsmittel sind gesunken. | 12.04.2024 10:40 Uhr

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Russland und Nachbarland Kasachstan bleibt angespannt. Heute früh wurde ein Dorf in der südrussischen Region Kurgan evakuiert, nachdem der Pegelstand des Flusses Tobol dort stark gestiegen war. Die lokalen Behörden befürchten, dass die Flutwelle in den kommenden Tagen auch die Großstadt Kurgan erreichen könnte. Aus Orenburg am Fluss Ural werden ebenfalls neue Überflutungen gemeldet. Hier hofft die Stadtverwaltung, dass der Wasserstand heute seinen Scheitelpunkt erreicht. In Kasachstan wurden bislang fast 100.000 Menschen vor dem Hochwasser in Sicherheit gebracht. In acht der kasachischen 17 Provinzen gelte weiterhin der Ausnahmezustand. | 12.04.2024 10:40 Uhr

Am Wochenende werden zwei Abschnitte der Autobahn 7 wegen Bauarbeiten gesperrt. Zwischen Owschlag und Rendsburg/Büdelsdorf wird der Verkehr nach Angaben der Autobahn GmbH in Richtung Hamburg von heute Abend 20 Uhr an bis Montagfrüh umgeleitet; die Sperrung der Gegenrichtung ist für morgen von 2 Uhr nachts bis 20 Uhr geplant. Grund ist der Einbau von Stahlträgern für eine neue Brücke. Wegen Asphaltarbeiten wird die A7 von heute Abend bis Montagfrüh zwischen Seevetal-Ramelsloh und dem Horster Dreieck in Richtung Hamburg gesperrt.| 12.04.2024 10:40 Uhr

Heute wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern oder etwas Regen. Bei 12 Grad auf Sylt bis 20 Grad in Bad Bentheim. Morgen bleibt es weitgehend trocken mit Wechsel aus Sonne und Wolken. Höchstwerte 12 Grad auf Sylt bis 23 Grad in Helmstedt. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig. 10 bis 16 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, dazu Schauer und Gewitter. 10 bis 13 Grad.| 12.04.2024 10:40 Uhr