NDR Info Nachrichten vom 12.04.2024:
Bundestag: Abstimmung über Ampel-Gesetze
Der Bundestag stimmt heute über einige umstrittene Gesetzesprojekte der Ampelregierung ab. Mit dem neuen Namensrecht sollen Familien, Paare und Kinder mehr Rechte bekommen. Erleichtert werden unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderung für Scheidungskinder. Namenstraditionen von Minderheiten wie im Friesischen sollen gestärkt werden. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll es künftig möglich sein, durch einfache Erklärung beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Außerdem entscheidet der Bundestag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber. Dadurch bekommen sie weniger Bargeld. Auf Länderebene ist das schon möglich; geplant ist noch eine bundesweite Rechtsgrundlage.| 12.04.2024 06:35 Uhr
Debatte über Klimaschutzgesetz
In der Debatte über das neue Klimaschutzgesetz schließt Bundesverkehrsminister Wissing Fahrverbote am Wochenende nicht aus. Sollte die neue Regelung nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er entsprechend reagieren, sagte der FDP-Politiker. Seine Partei fordert ein neues Gesetz, um die Emissionsmengen der verschiedenen Bereiche miteinander verrechnen zu können. Nach Angaben des Umweltbundesamt hat der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die Klimaziele erneut deutlich verfehlt. Die Grünen werfen Wissing vor, bei den Menschen unbegründet Sorgen zu schüren.| 12.04.2024 06:35 Uhr
Stellenabbau bei ThyssenKrupp geplant
Deutschlands größter Stahlhersteller, Thyssenkrupp, plant, seine Produktion deutlich zu reduzieren. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, ist damit ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden. Wie viele Jobs genau wegfallen sollen, ist noch nicht bekannt. Betroffen dürfte vor allem der Standort Duisburg sein. Die Maßnahmen seien zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zwingend notwendig, begründete Thyssenkrupp den Schritt. In der Stahlsparte des Konzerns arbeiten derzeit etwa 27.000 Menschen. Betriebsbedingte Kündigungen will Thyssenkrupp vermeiden.| 12.04.2024 06:35 Uhr
CDU Thüringen schließt Koalition mit AfD aus
Thüringens CDU-Chef Voigt hat eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September erneut ausgeschlossen. In einem Fernsehduell mit Thüringens AfD-Chef Höcke wies er dessen Angebot für eine Zusammenarbeit klar zurück und nannte Höcke völkisch und autoritär. Derzeit liegt die AfD in Umfragen in Thüringen vorne; sie wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.| 12.04.2024 06:35 Uhr
UN-Aufnahme: USA gegen Palästinenser-Antrag
Die Palästinenser sind erneut damit gescheitert, Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden. Ein entsprechender Antrag ist am Widerstand der USA gescheitert. Grundsätzlich werden neue Mitglieder durch eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Generalversammlung aufgenommen. Die Vetomächte im Sicherheitsrat können solche Abstimmungen aber vorher blockieren. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern eine Vollmitgliedschaft. Die USA haben das als Israels engster Verbündeter schon mehrmals abgelehnt. | 12.04.2024 06:35 Uhr
Finnland: Russische Geisterschiffe in der Ostsee
Der finnische Grenzschutz hat in der Ostsee Tanker entdeckt, die trotz der geltenden Sanktionen russisches Öl transportieren. Wöchentlich seien etwa 70 Schiffe unterwegs, etwa genau so viele wie vor dem Ukraine-Krieg. Dem finnischen Grenzschutz zufolge sind viele der Tanker marode und nicht versichert. Es bestehe ein hohes Unfallrisiko und damit die Gefahr einer Ölpest in der nördlichen Ostsee. Finnland will das Seegebiet jetzt stärker überwachen und hat die anderen Anrainerstaaten wie Schweden und Estland aufgerufen, die Einsätze zu unterstützen.| 12.04.2024 06:35 Uhr
Europa League: Leverkusen gewinnt Viertelfinal-Hinspiel
In der Fußball-Europa-League hat Bayer Leverkusen das Viertelfinal-Hinspiel gewonnen. Die Mannschaft von Trainer Xabi Alonso entschied die Partie gegen den englischen Club West Ham United mit 2:0 für sich. Die beiden eingewechselten Spieler Jonas Hofmann und Victor Boniface erzielten die Leverkusener Tore in der Schlussphase. Das Viertelfinal-Rückspiel der Europa League findet nächsten Donnerstag in London statt.| 12.04.2024 06:35 Uhr
Das Wetter
Heute meist bewölkt mit einzelnen Schauern oder etwas Regen. Höchstwerte 12 Grad auf Sylt und bis 20 Grad in Bad Bentheim. Morgen bleibt es weitgehend trocken mit Wechsel aus Sonne und Wolken. Maximal 12 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 23 Grad in Helmstedt. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig. 10 bis 16 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, dazu Schauer und Gewitter. 10 bis 14 Grad.| 12.04.2024 06:35 Uhr