NDR Info Nachrichten vom 09.04.2024:
Verfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter
Die Bestimmungen zum Vaterschaftsrecht in Deutschland müssen geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht stufte die derzeitige Situation als verfassungswidrig ein und verlangt mehr Rechte für leibliche Väter. Sie müssen sich nach einer Trennung von der Mutter mehr um das Kind kümmern können. Denkbar ist auch, dass ein Kind zwei rechtliche Väter hat, den leiblichen und den neuen Partner der Mutter. Justizminister Buschmann hat schon einen Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt, darin ist die zwei-Väter-Regelung aber nicht vorgesehen. | 09.04.2024 13:50 Uhr
Steigende Kriminalität - BKA vermutet drei Gründe
Die zunehmende Kriminalität im vergangenen Jahr ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamts auf drei Hauptfaktoren zurückzuführen. Zum einen auf die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, denn wegen der verordneten Beschränkungen gab es in den Vorjahren weniger Möglichkeiten für Straftaten. Auch die hohe Inflation dürfte 2023 eine Rolle gespielt haben. Zum dritten nennt das BKA die starke Zuwanderung innerhalb eines kurzen Zeitraums. Dadurch hätten sich Einzelne schlechter integrieren können. 2023 hat die Polizei 5,9 Millionen Kriminalitätsfälle registriert, so viele wie seit 2016 nicht mehr. | 09.04.2024 13:50 Uhr
Gericht: Schweiz muss mehr für Klimaschutz tun
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erstmals ein Land dafür verurteilt, dass es nicht genug für den Klimaschutz tut. Dies ist die Schweiz. Das Gericht gab einer Gruppe von Seniorinnen Recht, die die Maßnahmen ihrer Regierung für unzureichend halten. Die Schweiz verletzte die Menschenrechtskonvention, so die Richter. Andere Klagen wegen mangelnden Klimaschutzes in der EU hatten keinen Erfolg. Sechs portugiesische Jugendliche müssen zunächst den Gerichtsweg in ihrem Heimatland ausschöpfen, der Einwand eines französischen Bürgermeisters wurde abgewiesen. | 09.04.2024 13:50 Uhr
Galeria-Zukunft: Konsortium erhält wohl Zuschlag
Für Galeria-Karstadt-Kaufhof gibt es offenbar einen Käufer. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll ein Konsortium aus den Investoren Richard Baker und Bernd Beetz den insolventen Konzern übernehmen. Beide haben eine Kaufhof-Vergangenheit. Der US-Unternehmer Baker war durch eine Beteiligung bereits einige Jahre Eigentümer von Kaufhof; der deutsche Geschäftsmann Beetz mehrere Monate lang Aufsichtsratsvorsitzender der Warenhauskette. Offiziell soll die Entscheidung morgen bekannt gegeben werden, heißt es. Wie viele Filialen bei einer Übernahme durch das Konsortium erhalten bleiben sollen, ist unklar. Aktuell hat Galeria-Karstadt-Kaufhof noch 92 Häuser mit etwa 13.000 Beschäftigten. | 09.04.2024 13:50 Uhr
Deutschland: Völkermord-Vorwürfe Nicaraguas haltlos
Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Beschuldigung Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. Die Leiterin der deutschen Delegation, von Uslar-Gleichen, sagte, diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. Das Handeln der Bundesrepublik in diesem Konflikt wurzele fest im internationalen Recht. Nicaragua will mit dem Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht erreichen, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einstellt und die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks im Gazastreifen wieder aufnimmt. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei Wochen gerechnet. | 09.04.2024 13:50 Uhr
Luftsicherheit: Einigung im Tarifstreit
Für das Sicherheitspersonal an den deutschen Flughäfen gibt es einen neuen Tarifvertrag. Die zuständigen Gremien der Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeber haben der Schlichtungsempfehlung jeweils zugestimmt. Damit erhalten die etwa 25.000 Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen innerhalb von 15 Monaten zwischen 13 und 15 Prozent mehr Geld. Neue Streiks könnte es allerdings noch bei der Lufthansa geben. Dort streiten noch die Flugbegleiter für höhere Löhne. Eine Entscheidung könnte noch in dieser Woche fallen. | 09.04.2024 13:50 Uhr
Abkommen zum Nordsee-Schutz
Sechs Länder haben ein Abkommen zum Schutz der Infrastruktur in der Nordsee geschlossen. Dazu gehören Deutschland, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Sie vereinbarten einen stärkeren Informationsaustausch mit dem Ziel, Unterwasserkabel, Pipelines und Windkraftanlagen besser zu schützen. In den letzten Jahren wuchs die Sorge, dass Anschläge auf solche Einrichtungen verübt werden könnten. | 09.04.2024 13:50 Uhr
Das Wetter
Wechselnd bewölkt, gebietsweise Regen, zuvor nach Osten hin, später zwischen Ems, Weser und Nordsee häufiger trocken. Bei maximal 12 Grad auf Föhr bis 26 Grad in der Uecker-Randow-Region. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken, auch Schauer möglich. Maximal 10 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag anfangs teils freundlich, später Regen. 11 bis 16 Grad. Am Freitag wechselnd bewölkt mit zeitweiligem Regen, teils länger trocken. 12 bis 19 Grad.| 09.04.2024 13:50 Uhr