NDR Info Nachrichten vom 01.04.2024:
Cannabis-Freigabe: Polizei rechnet mit Problemen
Die Gewerkschaft der Polizei rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei den Kontrollen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Poitz sieht viele Unsicherheiten und fehlende gesetzliche Definitionen. So seien die Abstandsregelungen unklar formuliert, und für Kontrollen fehlten Feinwaagen oder Analyseinstrumente. Poitz forderte den Bund auf, für die nötige Ausstattung und für Fortbildungen zu sorgen. Seit heute ist der Besitz und Konsum bestimmter Mengen Cannabis für Erwachsene legal. Volljährige dürfen in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm der Droge mit sich führen; zu Hause sind 50 Gramm erlaubt. Außerdem dürfen Erwachsene bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu Hause ziehen.| 01.04.2024 19:00 Uhr
Änderungen beim Elterngeld
Heute sind auch beim Elterngeld Änderungen in Kraft getreten. Eltern, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, haben nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro einen Anspruch auf die Leistung. Vorher lag die Obergrenze bei 300.000 Euro. Bleiben beide Elternteile parallel zu Hause, ist ein gleichzeitiger Bezug des sogenannten Basiselterngeldes nur noch für maximal einen Monat und innerhalb der ersten zwölf Monate des Kindes möglich. Bislang waren bis zu sieben parallele Bezugsmonate möglich.| 01.04.2024 19:00 Uhr
Gespräche zu Israels Rafah-Plänen?
Vertreter der USA und Israels sprechen laut Medienberichten heute über die Pläne der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Rafah. In die Stadt im Süden des Gazastreifens sind viele Zivilisten geflohen. Viele Länder, darunter auch die USA, kritisieren die israelischen Pläne. In der Online-Konferenz wollen Vertreter Washingtons den Berichten zufolge mögliche Alternativen vorschlagen. Israel geht davon aus, dass in Rafah noch viele Mitglieder der Hamas sitzen. Premier Netanjahu hält eine Bodenoffensive für notwendig, um die Terrororganisation vollständig zu zerstören. Den rund zweiwöchigen Einsatz am Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt hat die israelische Armee heute beendet. Laut Militär wurden mehr als 200 Terroristen getötet; Hunderte hätten sich ergeben. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz erklärte, rund um das Krankenhaus seien etwa 300 Leichen gefunden worden.| 01.04.2024 19:00 Uhr
Offenbar Tote bei Explosion in Damaskus
Bei einer Explosion unmittelbar neben der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind laut Berichten mehrere Menschen getötet worden. Syrische und iranische Medien machen Israel dafür verantwortlich. Dabei soll auch ein General der iranischen Revolutionsgarden getötet worden sein. Die syrische Luftverteidigung habe auf den Angriff reagiert und ihrerseits einige Raketen abgeschossen, hieß es.| 01.04.2024 19:00 Uhr
Behörde bestätigt CHP-Kommunalwahlsieg
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die Oppositionspartei CHP stärkste Kraft geworden. Wie die Wahlbehörde mitteilte, stellt die Mitte-Links-Partei künftig landesweit 35 der 81 Bürgermeister. Die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdogan gewann 24 Bürgermeisterämter. Die anderen Siege gingen unter anderem an eine prokurdische und an eine ultranationalistische Partei. Mit besonderer Spannung war das Ergebnis in Istanbul erwartet worden. Bürgermeister Imamoglu von der CHP wurde deutlich im Amt bestätigt; er gilt als Kandidat für die nächste Präsidentenwahl in der Türkei in vier Jahren.| 01.04.2024 19:00 Uhr
Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer zieht sich aus dem Bundestag zurück. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern", dass er mit dem heutigen 1. April sein Mandat als Parlamentsmitglied niederlegt. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Scheuer nicht. Schon im vergangenen Jahr hatte er den Vorsitz des CSU-Bezirks Niederbayern abgegeben. Scheuer ist 49 Jahre alt und saß fast 22 Jahre im Bundestag. Von 2018 bis 2021 war er Bundesverkehrsminister. Sein Name ist eng mit dem Pkw-Maut-Desaster verbunden.| 01.04.2024 19:00 Uhr
Einzelheiten zum geplanten Köhlbrandbrücken-Neubau in Hamburg
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard hat die Pläne zum Bau einer neuen Köhlbrandbrücke im Hafen vorgestellt. Die SPD-Politikerin erklärte, dass nach Abwägung aller Querungsalternativen die Vorteile einer Brücke überwiegen. Sie soll mit einer Durchfahrtshöhe für Schiffe von mehr als 70 Metern rund 20 Meter höher sein als die alte Brücke und zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro kosten. Auf der rund 50 Jahre alten Köhlbrandbrücke fahren nach Behördenangaben jeden Tag etwa 34.000 Fahrzeuge, davon rund 12.700 Lastwagen. Sie muss wegen Überlastung und immer neuer Schäden ersetzt werden.| 01.04.2024 19:00 Uhr
Schleuse Banzkow öffnet wieder
Seit heute ist der einzige Zugang auf dem Wasser zu den Schweriner Seen, die Schleuse Banzkow, wieder geöffnet. Eigentlich sollte sie die ganze Saison 2024 geschlossen bleiben, weil ein Schleusenwärter fehlte. Nach Kritik löste das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt das Personalproblem mit einer Umbesetzung innerhalb der Behörde. Viele Wassertouristen, die von Schwerin in Richtung Elbe oder Müritz fahren wollen, sind auf die Schleuse Banzkow angewiesen.| 01.04.2024 19:00 Uhr
Das Wetter
Nachts über die Ostsee abziehender Regen, sonst meist trocken. Tiefstwerte 8 bis 4 Grad. Morgen zunächst länger trocken, später Schauer und teils Gewitter. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten Am Mittowch und Donnestag stark bewölkt und Regen bei 6 bis 12 Grad. | 01.04.2024 19:00 Uhr