NDR Info Nachrichten vom 01.04.2024:
Gespräche zu Israels Rafah-Plänen?
Vertreter der USA und Israels sprechen laut Medienberichten heute über die Pläne der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Rafah. In die Stadt im Süden des Gazastreifens sind viele Zivilisten geflohen. Viele Länder, darunter auch die USA, kritisieren die israelischen Pläne. In der Online-Konferenz wollen Vertreter Washingtons den Berichten zufolge mögliche Alternativen vorschlagen. Israel geht davon aus, dass in Rafah noch viele Mitglieder der Hamas sitzen. Premier Netanjahu hält eine Bodenoffensive für notwendig, um die Terrororganisation vollständig zu zerstören. Den rund zweiwöchigen Einsatz am Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt hat die israelische Armee heute beendet. Laut Militär wurden mehr als 200 Terroristen getötet; Hunderte hätten sich ergeben. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz erklärte, rund um das Krankenhaus seien etwa 300 Leichen gefunden worden.| 01.04.2024 16:35 Uhr
Schiffe mit Hilfsgütern kurz vor Gaza
Nach zwei Tagen Überfahrt haben drei Schiffe mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern an Bord den Gazastreifen fast erreicht. Die Frachter waren am Sonnabend in Zypern gestartet und liegen jetzt wenige Seemeilen vor der Küste. Der zyprische Präsident Christodoulidis teilte mit, die Ladung solle noch heute gelöscht werden. Das ist allerdings eine Herausforderung, weil es an der Küste Gazas dafür keinen geeigneten Hafen gibt. Trotzdem solle es schon bald weitere Hilfslieferungen geben, sagte Christodoulidis. Um das Entladen zu erleichtern, wollen die USA bis Mitte April einen provisorischen Pier bauen.| 01.04.2024 16:35 Uhr
Cannabis-Freigabe: Polizei rechnet mit Problemen
Die Gewerkschaft der Polizei rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei den Kontrollen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Poitz sieht viele Unsicherheiten und fehlende gesetzliche Definitionen. So seien die Abstandsregelungen unklar formuliert, und für Kontrollen fehlten Feinwaagen oder Analyseinstrumente. Poitz forderte den Bund auf, für die nötige Ausstattung und für Fortbildungen zu sorgen. Seit heute ist der Besitz und Konsum bestimmter Mengen Cannabis für Erwachsene legal. Volljährige dürfen in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm der Droge mit sich führen; zu Hause sind 50 Gramm erlaubt. Außerdem dürfen Erwachsene bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu Hause ziehen.| 01.04.2024 16:35 Uhr
Änderungen beim Elterngeld
Heute sind auch beim Elterngeld Änderungen in Kraft getreten. Eltern, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, haben nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro einen Anspruch auf die Leistung. Vorher lag die Obergrenze bei 300.000 Euro. Bleiben beide Elternteile parallel zu Hause, ist ein gleichzeitiger Bezug des sogenannten Basiselterngeldes nur noch für maximal einen Monat und innerhalb der ersten zwölf Monate des Kindes möglich. Bislang waren bis zu sieben parallele Bezugsmonate möglich.| 01.04.2024 16:35 Uhr
Behörde bestätigt CHP-Kommunalwahlsieg
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die Oppositionspartei CHP stärkste Kraft geworden. Wie die Wahlbehörde mitteilte, stellt die Mitte-Links-Partei künftig landesweit 35 der 81 Bürgermeister. Die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdogan gewann 24 Bürgermeisterämter. Die anderen Siege gingen unter anderem an eine prokurdische und an eine ultranationalistische Partei. Mit besonderer Spannung war das Ergebnis in Istanbul erwartet worden. Bürgermeister Imamoglu von der CHP wurde deutlich im Amt bestätigt; er gilt als Kandidat für die nächste Präsidentenwahl in der Türkei in vier Jahren.| 01.04.2024 16:35 Uhr
Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer zieht sich aus dem Bundestag zurück. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern", dass er mit dem heutigen 1. April sein Mandat als Parlamentsmitglied niederlegt. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Scheuer nicht. Schon im vergangenen Jahr hatte er den Vorsitz des CSU-Bezirks Niederbayern abgegeben. Scheuer ist 49 Jahre alt und saß fast 22 Jahre im Bundestag. Von 2018 bis 2021 war er Bundesverkehrsminister. Sein Name ist eng mit dem Pkw-Maut-Desaster verbunden.| 01.04.2024 16:35 Uhr
Ostermarsch-Bewegung mit positivem Fazit
Die Organisatoren der Ostermärsche in Deutschland haben eine positive Bilanz der diesjährigen Demonstrationen gezogen. Angesichts Tausender Menschen, die sich bundesweit beteiligt hätten, sehe man sich gestärkt, teilte die "Infostelle Ostermarsch" in Frankfurt am Main mit. Demnach hat es in den vergangenen Tagen in Deutschland mehr als 120 Märsche, Friedensgottesdienste, Fahrraddemos und Kundgebungen gegeben. Dabei seien häufig klassische Themen der Friedensbewegung aufgegriffen worden, wie etwa Forderungen nach mehr Diplomatie und Abschaffung von Atomwaffen. Auch heute fanden noch einige Ostermärsche statt, im Norden unter anderem in Hamburg, auf Rügen und in Neubrandenburg. | 01.04.2024 16:35 Uhr
Einzelheiten zum geplanten Köhlbrandbrücken-Neubau in Hamburg
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard hat die Pläne zum Bau einer neuen Köhlbrandbrücke im Hafen vorgestellt. Die SPD-Politikerin erklärte, dass nach Abwägung aller Querungsalternativen die Vorteile einer Brücke überwiegen. Sie soll mit einer Durchfahrtshöhe für Schiffe von mehr als 70 Metern rund 20 Meter höher sein als die alte Brücke und zwischen 4,4 und 5,3 Milliarden Euro kosten. Auf der rund 50 Jahre alten Köhlbrandbrücke fahren nach Behördenangaben jeden Tag etwa 34.000 Fahrzeuge, davon rund 12.700 Lastwagen. Sie muss wegen Überlastung und immer neuer Schäden ersetzt werden.| 01.04.2024 16:35 Uhr
Schleuse Banzkow öffnet wieder
Seit heute ist der einzige Zugang auf dem Wasser zu den Schweriner Seen, die Schleuse Banzkow, wieder geöffnet. Eigentlich sollte sie die ganze Saison 2024 geschlossen bleiben, weil ein Schleusenwärter fehlte. Nach Kritik löste das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt das Personalproblem mit einer Umbesetzung innerhalb der Behörde. Viele Wassertouristen, die von Schwerin in Richtung Elbe oder Müritz fahren wollen, sind auf die Schleuse Banzkow angewiesen.| 01.04.2024 16:35 Uhr
Das Wetter
Viele Wolken und Regen, teils auch Gewitter möglich. Regional etwas Sonne. Höchstwerte: 8 Grad auf Fehmarn, 14 Grad im Wendland bis 20 Grad in Pasewalk. Morgen neben Auflockerungen häufig Schauer und teils Gewitter. Starke Windböen möglich, bei 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch von Westen her Regenwolken, 7 bis 13 Grad. Am Donnerstag weiterer Regen bei 9 bis 15 Grad.| 01.04.2024 16:35 Uhr