NDR Info Nachrichten vom 20.03.2024:

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Scholz zu Geschlossenheit und Durchhaltekraft bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, der russische Präsident verrechne sich, wenn er glaube, er könne den Krieg aussitzen. Der Kanzler unterstützte den Plan des EU-Außenbeauftragten Borrell, in Europa eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen. Der Krieg in der Ukraine wird eines der zentralen Themen bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sein, das morgen in Brüssel beginnt. | 20.03.2024 20:05 Uhr

Das Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr ist zu 80 Prozent verplant. Verteidigungsminister Pistorius sagte, die Bundeswehr habe noch nie in diesem Tempo in die Ausrüstung und Infrastruktur investiert. Der SPD-Politiker sagte, es gebe sich aber keinen Grund sich auszuruhen, weil sich die Bedrohungslage weiter verschärft habe. Der Bundestag hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr freigegeben. Das Sondervermögen wird aus Krediten finanziert.| 20.03.2024 20:05 Uhr

Die neue Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung stößt auf Kritik. Sowohl die norddeutschen Bundesländer als auch andere Akteure bemängeln, dass sie keine Zusagen für weiteres Geld vom Bund beinhaltet. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard forderte höhere Zuschüsse. Der Unterhalt der Häfen sei nicht nur Aufgabe der Länder, sondern auch des Bundes. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe erklärte, es brauche verlässliche Zusagen zur Finanzierung. Die IHK Nord kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, warum der Maßnahmenkatalog der Hafenstrategie unter Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel steht. | 20.03.2024 20:05 Uhr

Im Streit um die Cannabis-Legalisierung will Gesundheitsminister Lauterbach auf die Bundesländer zugehen. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, er spreche mit Vertretern aller Länder und wolle erreichen, dass der Bundesrat dem Gesetz am Freitag zustimmt. Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen und damit für eine Verzögerung sorgen. Lauterbach will die Legalisierung zum 1. April erreichen. Laut Nachrichtenagentur AFP sollen als Zugeständnis unter anderem die Länder besser beim Kinder- und Jugendschutz unterstützt werden. Zudem plane Lauterbach, die Regeln für Cannabis-Anbauvereine anzupassen.| 20.03.2024 20:05 Uhr

Die israelische Luftwaffe hat in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Laut Armee galt die Attacke zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad. Außerdem seien zwei weitere Männer getroffen worden, die für Anschläge auf Israelis und Terroraktivitäten verantwortlich gewesen seien. Auch palästinensische Medien berichteten, bei den drei Getöteten handele es sich um Mitglieder des Islamischen Dschihad in Dschenin. Die Stadt gilt als Hochburg militanter Palästinenser. | 20.03.2024 20:05 Uhr

Die Pläne des britischen Premiers Sunak, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, haben erneut einen Rückschlag erlitten. Die zweite Parlamentskammer stimmte für mehrere Änderungsanträge zu dem umstrittenen Gesetz. Mit ihm soll Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Nun muss der Entwurf erneut im Unterhaus diskutiert werden. Er soll Einsprüche vor Gericht in Großbritannien verhindern. Am Dienstag verabschiedet sich das Parlament allerdings in die Osterpause. Damit gerät Sunaks Zusage in Gefahr, die ersten Migranten noch im Frühling nach Ostafrika abzuschieben. | 20.03.2024 20:05 Uhr

Die US-Notenbank Fed hält den Leitzins unverändert auf hohem Niveau. Er liegt laut einem neuen Beschluss weiter in der Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank leihen. Seit März 2022 hat die Fed ihren Leitzins insgesamt um mehr als fünf Punkte angehoben – mit dem Ziel, dem starken Anstieg der Verbraucherpreise entgegenzuwirken. Das aktuelle Zinsniveau ist das höchste seit mehr als 20 Jahren.| 20.03.2024 20:05 Uhr

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Diebstahl von rund 8,2 Millionen Euro in Bremen hat sich die Tatverdächtige gestellt. Wie die Polizei heute mitteilte, wurde die 31 Jahre alte Frau gestern am Bremer Flughafen verhaftet. Sie war aus der Türkei eingereist. Ihr Anwalt hatte die Rückkehr angemeldet. Die Frau, die für eine Geldtransporterfirma tätig war, soll im Mai 2021 mehrere mit Geld gefüllte Taschen in einem Rollcontainer entwendet und sich krankgemeldet haben. | 20.03.2024 20:05 Uhr

Die Papenburger Meyer-Werft hat mit dem Bau eines weiteren Kreuzfahrtschiffes für die Reederei Disney Cruise Line begonnen. Im Baudock wurde dem Unternehmen zufolge heute der Kiel gelegt. Traditionell wird dabei eine Münze unter dem Rumpf platziert, um Glück zu bringen. Die "Disney Destiny" soll nach Werft-Angaben etwa 1250 Kabinen haben. Die Ablieferung ist für das Jahr 2025 geplant. Wie seine Schwesterschiffe soll auch der dritte Ozeanriese der Klasse mit Flüssigerdgas angetrieben werden.  | 20.03.2024 20:05 Uhr

Am Abend nur selten Regen. 7 bis 16 Grad. Auch in der Nacht meist trocken. Tiefstwerte 10 bis 5 Grad. Morgen anfangs noch etwas Regen, später Aufheiterungen. 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Regen bei 9 bis 16 Grad. Am Sonnabend Wolken und Schauer bei nur noch 7 bis 10 Grad.| 20.03.2024 20:05 Uhr