NDR Info Nachrichten vom 20.03.2024:
Bundeskabinett beschließt "Nationale Hafenstrategie"
Das Bundeskabinett hat eine "Nationale Hafenstrategie" verabschiedet. Darin werden Häfen teilweise als kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg von ausländischen Investoren soll künftig strenger geprüft werden. China wird in dem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt, der umstrittene Einstieg chinesischer Investoren in europäische Hafen-Infrastruktur ist aber der Hintergrund für diesen Beschluss. Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass die deutschen See- und Binnenhäfen weiter eine wichtige Rolle in den globalen Transportketten spielen. Grundvoraussetzung dafür ist laut Konzept eine angemessene Finanzierung. Das Papier führt 140 Maßnahmen von Bund und Ländern auf, die für den Ausbau und Erhalt der Häfen nötig sind. Auch Zeitplan und Zuständigkeiten werden genannt. Die umstrittene Frage, wer welche Kosten trägt, bleibt aber offen. | 20.03.2024 13:45 Uhr
Scholz: Waffenlieferungen Gebot der Stunde
Bundeskanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung noch einmal bekräftigt, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen wird. Der Regierungschef sagte im Bundestag, mehr Waffenlieferungen seien das Gebot der Stunde. Russland sei nicht stark. Die Manipulation der Wahlen und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. | 20.03.2024 13:45 Uhr
Generalbundesanwalt ermittelt zu Taurus-Leak
Der Generalbundesanwalt befasst sich mit der Abhöraffäre bei der Bundeswehr. Nach Informationen des WDR ermittelt die Behörde wegen Spionageverdachts gegen unbekannt. Beamte des Bundeskriminalamts sollen klären, wie es dazu kommen konnte, dass das Gespräch über Stärken und Schwächen des Marschflugkörpers Taurus abgehört und mitgeschnitten wurde - und wer dafür verantwortlich ist. | 20.03.2024 13:45 Uhr
Israel setzt Einsatz in Schifa-Klinik fort
Israels Armee setzt ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fort. Nach Angaben des Militärs töteten die israelischen Truppen in der Gegend bisher etwa 90 Terroristen. Außerdem gab es demnach 160 Festnahmen. Soldaten sollen auch Waffen sichergestellt haben. Der Einsatz in der größten Klinik des Gazastreifens läuft seit der Nacht zum Montag. Ziel ist es laut israelischem Militär, gegen die Hamas und ihre Infrastruktur vorzugehen. | 20.03.2024 13:45 Uhr
Irlands Regierungschef Varadkar hört auf
Der irische Premierminister Varadkar hat überraschend seinen Rückzug angekündigt. Varadkar sagte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Dublin, dass er den Vorsitz seiner Partei Fine Gael mit sofortiger Wirkung aufgibt. Regierungschef werde er so lange bleiben, bis ein neuer Parteichef gewählt sei. Der 45-Jährige erklärte, es gebe sowohl persönliche als auch politische Gründe für seine Entscheidung. | 20.03.2024 13:45 Uhr
Haftbefehl gegen Terrorverdächtige in Vollzug
Die beiden Terrorverdächtigen, die gestern in Thüringen festgenommen wurden, befinden sich in U-Haft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen die Männer in Vollzug gesetzt. Die afghanischen Staatsbürger stehen im Verdacht, Mitglied beziehungsweise Unterstützer des "Islamischer Staats" zu sein. Sie sollen einen Anschlag in Schweden geplant haben. | 20.03.2024 13:45 Uhr
Asylbewerber: Lange Wartezeiten für Gesundheitsleistungen
Asylbewerber müssen künftig vermutlich deutlich länger warten bis sie gesundheitlich versorgt werden. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte sich die Wartezeit von gut einem Jahr auf knapp zwei Jahre fast verdoppeln. Hintergrund ist die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Ende Februar. Seitdem erhalten Flüchtlinge bis zu drei Jahre nur eingeschränkte Gesundheitsleistungen. Die Studienmacher kritisieren das: Gesundheitsprobleme später statt frühzeitig zu behandeln sei meist teurer.| 20.03.2024 13:45 Uhr
Mutmaßliche Millionendiebin stellt sich in Bremen
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Diebstahl von rund 8,2 Millionen Euro in Bremen hat sich die Tatverdächtige gestellt. Wie die Polizei heute mitteilte, wurde die 31 Jahre alte Frau gestern am Bremer Flughafen verhaftet. Sie war aus der Türkei eingereist. Ihr Anwalt hatte die Rückkehr angemeldet. Die Frau, die für eine Geldtransporterfirma tätig war, soll im Mai 2021 mehrere mit Geld gefüllte Taschen in einem Rollcontainer entwendet und sich krankgemeldet haben. | 20.03.2024 13:45 Uhr
Das Wetter
Wechselnd bis stark bewölkt, vereinzelt etwas Regen, nach Süden hin heiter und meist trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Sylt bis 17 Grad in Göttingen. Morgen anfangs noch viele Wolken und gebietsweise etwas Regen, im Tagesverlauf freundlich und trocken, 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Durchzug von Regenwolken, 9 bis 15 Grad. Am Sonnabend wechselhaftes Schauerwetter, 7 bis 10 Grad. Am Sonntag weiterhin unbeständig mit Schauern, 7 bis 10 Grad. | 20.03.2024 13:45 Uhr