NDR Info Nachrichten vom 20.03.2024:

Bundeskanzler Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung mit anschließender Aussprache ab. Schwerpunkt wird voraussichtlich die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Das Thema wird auch eine zentrale Rolle auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel spielen. Vorab betonte Scholz, eine entschlossene Militärhilfe für die Ukraine sei derzeit die wichtigste Botschaft an Russlands Präsident Putin. Deutschland hatte gestern weitere Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Weitere Themen der Regierungserklärung dürften die Lage im Nahen Osten und die geplante EU-Erweiterung sein. | 20.03.2024 04:15 Uhr

Die EU will die Aussetzung der Zölle auf Waren aus der Ukraine bis Juni 2025 verlängern. Allerdings gibt es laut Pressemitteilung Einschränkungen für bestimmte Agrarprodukte, um europäische Landwirte zu schützen. Die vorläufige Einigung sieht demnach vor, dass für Eier, Geflügel, Zucker, Mais, Hafer, Grütze und Honig nur ein gewisses Kontingent zollfrei aus der Ukraine in die EU verkauft werden darf. Ist die Menge erreicht, werden wieder Zölle fällig. Für Weizen ist zunächst keine solche Regelung vorgesehen, sie könnte jedoch nachträglich hinzugefügt werden. Formell muss die jetzt gefundene Einigung noch vom Parlament und den EU-Staaten abgenickt werden.| 20.03.2024 04:15 Uhr

In Russland soll der Zugang zu mehreren Ortschaften in der Grenzregion Belgorod eingeschränkt werden. Hintergrund ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs der anhaltende Beschuss. Vor sechs Siedlungen würden von heute an Absperrposten aufgestellt, hieß es. So werde versucht, die Bewohner davon zu überzeugen, sich in Sicherheit zu bringen. In der Region hatte es zuletzt immer wieder Luftalarm und Beschuss von ukrainischer Seite gegeben.| 20.03.2024 04:15 Uhr

Das Bundeskabinett plant, heute eine Nationale Hafenstrategie auf den Weg zu bringen. Damit sollen die Standorte gestärkt werden. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und die norddeutschen Bundesländer riefen den Bund dazu auf, sich stärker finanziell zu beteiligen. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard betonte die Bedeutung der Häfen für ganz Deutschland. Neben dem Thema Export spielen die Häfen aus ihrer Sicht auch eine Schlüsselrolle bei der Energiewende, da aktuell LNG und in Zukunft Wasserstoff angelandet werde. Ähnlich äußerten sich ihre auch die Ressortchefs der übrigen Nordländer. | 20.03.2024 04:15 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit Klagen der AfD-Fraktion. Konkret geht es um Vorsitze in Bundestagsausschüssen. Die Partei sieht hier ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Ihrer Fraktionsstärke nach würden der AfD drei Ausschuss-Vorsitze zustehen. Allerdings waren die Kandidaten der Partei nicht gewählt worden. Das Gericht muss grundsätzlich entscheiden, was vorgeht: Das Recht der Partei auf einen Vorsitz oder das Recht der Ausschüsse ihre Vorsitzenden demokratisch zu wählen.| 20.03.2024 04:15 Uhr

In Finnland wohnen nach wie vor die glücklichsten Menschen der Welt. Das belegt der Weltglücksbericht im Auftrag der Vereinten Nationen. Finnland holte den Spitzenplatz zum siebten Mal in Folge. Die weiteren Plätze belegen Dänemark, Island und Schweden. Deutschland ist erstmals aus den Top 20 geflogen und landete hinter den USA auf Platz 24. Schlusslicht der 143 untersuchten Länder ist Afghanistan. Wichtige Faktoren fürs Glücklichsein sind dem Bericht zufolge soziale Unterstützung, Einkommen, Freiheit und dass es keine Korruption gibt.| 20.03.2024 04:15 Uhr

Im US-Bundesstaat Mississippi sind zwei ehemalige Polizisten wegen Folter zu 20 und 17,5 Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafen für vier weitere frühere Polizisten werden in den kommenden Tagen erwartet. Nach Ansicht des Gerichts waren die sechs Männer im Januar 2023 ohne Durchsuchungsbefehl oder Begründung in ein Haus eingedrungen, fesselten dort zwei schwarze Männer und erniedrigten sie auf brutalste Weise. Eins der beiden Opfer wurde durch eine Schusswunde am Hals schwer verletzt.| 20.03.2024 04:15 Uhr

In der Nacht überwiegend trocken. Vom Emsland bis zur Ostsee etwas Regen. Tiefstwerte 9 bis 1 Grad. Am Tag wechselnd bewölkt und meist trocken, Höchstwerte 9 Grad in Cuxhaven bis 17 Grad in Braunschweig. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag nach anfänglichem Regen freundlicher bei 8 bis 14 Grad. Am Freitag regnet es bei 9 bis 15 Grad. | 20.03.2024 04:15 Uhr