NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:

Die EU-Staaten haben sich geeinigt, dass sie militärische Ausrüstung für die Ukraine weiter gemeinsam finanzieren wollen. Nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft ist dadurch eine Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantiert. Außerdem soll zusätzliches Geld in den dafür genutzten EU-Hilfsfonds fließen. Darüber können Ausgaben der Mitgliedsstaaten erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.| 13.03.2024 23:20 Uhr

Bundeskanzler Scholz bleibt bei seinem Nein - Deutschland wird keine Tarus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Der SPD-Politiker hat sich heute im Bundestag einer Befragung der Abgeordneten gestellt. Dabei machte er nochmals deutlich, dass er keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimme, wenn dafür ein Einsatz von deutschen Soldaten nötig sei. Es sei wichtig, jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abzuwägen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Regierungschef hier besonnen vorgehe und jede Entscheidung über die Lieferung von Waffen sorgfältig abwäge, so Scholz.| 13.03.2024 23:20 Uhr

Der niederländische Rechtspopulist Wilders sieht keine Chance mehr, Regierungschef zu werden. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders im Onlinedienst X. Das sei aber nicht der Fall. Die rechtspopulistische PVV hatte vor knapp vier Monaten die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Bislang war es der Partei aber nicht gelungen, ein Regierungsbündnis zu bilden.| 13.03.2024 23:20 Uhr

Sogenannte V-Leute sollen besser kontrolliert werden. Das sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Wenn Behörden verdeckte Ermittler anheuern, soll ihr Einsatz künftig regelmäßig durch Gerichte überprüft werden. Das Kabinett billigte auch ein Gesetz, um den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. So soll etwa für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen. Außerdem müssen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Die Regierung will mit dem Bürokratie-Abbau die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. | 13.03.2024 23:20 Uhr

An mehreren deutschen Flughäfen streikt morgen das Luftsicherheitspersonal. Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten zum Ausstand unter anderem an den Flughäfen Hamburg, Berlin, Köln und Stuttgart auf. In Hamburg hat der Streik bereits um 22 Uhr begonnen. Für Freitag kündigte Verdi Arbeitsniederlegungen an weiteren Flughäfen an, unter anderem in Hannover. Die Gewerkschaft will damit den Druck in den Tarifverhandlungen erhöhen.| 13.03.2024 23:20 Uhr

Autos, Busse und andere Fahrzeuge sollen in der EU in Zukunft strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte mit einer Mehrheit für eine neue Norm, mit der erstmals auch Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb eingeführt werden. Gesundheitsschädliche Substanzen wie Feinstaub, der durch den Abrieb von Reifen oder Bremsen entsteht, sollen strenger reguliert werden. Die Vorschriften sollen auch für Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge gelten. Zudem sind Mindestanforderungen an die Lebensdauer der Batterien von Elektro- und Hybridfahrzeugen geplant.| 13.03.2024 23:20 Uhr

Das Verfahren über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist vertagt worden. Das teilte das Gericht am Abend mit. Wann die Berufungsverhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen. Die Richter in Münster befassen sich mit der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. | 13.03.2024 23:20 Uhr

In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Achtelfinal-Rückspiel gewonnen. Die Mannschaft besiegte PSV Eindhoven mit 2:0. Damit stehen die Dortmunder im Viertelfinale der Champions-League.| 13.03.2024 23:20 Uhr

In der Nacht viele Wolken, nur hier und da etwas Regen, oft aber trocken. Nebelneigung. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen erst viele Wolken, im Verlauf zunehmend aufgeheitert, meist trocken. Höchstwerte 9 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt, von Westen her gebietsweise Schauer, 9 bis 17 Grad. Am Sonnabend abziehende Schauer, dahinter freundlich, 8 bis 13 Grad. | 13.03.2024 23:20 Uhr