NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann. Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, Buchungsbelege müssen künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Betriebskostenabrechnungen sollen digitalisiert werden. Außerdem können Reisende künftig bei einer Flugabfertigung ihre Reisepässe auch digital vorzuzeigen. Durch diese Maßnahmen soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. | 13.03.2024 13:45 Uhr

Das Bundeskabinett hat erstmals konkrete Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten auf den Weg gebracht. Wenn Behörden verdeckte Ermittler anheuern, soll ihr Einsatz künftig regelmäßig durch Gerichte kontrolliert werden. V-Leute sollen zudem nur noch maximal zehn Jahre lang beschäftigt werden, damit aus ihrer bezahlten Tätigkeit etwa für die Polizei kein Dauerjob wird. Der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann muss noch durch den Bundestag. Verschiedene Juristen kritisierten bereits, dass die Hürden für Einsätze von V-Leuten im kriminellen Milieu oder in extremistischen Kreisen zu hoch werden könnten. | 13.03.2024 13:45 Uhr

Das Europa-Parlament hat schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschlossen. KI-Anwendungen werden damit künftig in verschiedene Risikoklassen eingestuft. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. So muss etwa klar gekennzeichnet werden, wenn etwa Texte, Bilder oder Videos im Internet auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Außerdem soll es in Zukunft in engen Grenzen erlaubt sein, KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung zu nutzen - beispielsweise bei akuter Terrorgefahr. | 13.03.2024 13:45 Uhr

Bundeskanzler Scholz bleibt bei seinem Nein - Deutschland wird keine Tarus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Der SPD-Politiker hat sich heute im Bundestag einer Befragung der Abgeordneten gestellt. Dabei machte er nochmals deutlich, dass er keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimme, wenn dafür ein Einsatz von deutschen Soldaten nötig sei. Das gelte auch dann, wenn das Taurus-System nicht in die Ukraine gebracht, sondern von Deutschland aus eingesetzt würde, so der Kanzler. Es sei wichtig, jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abzuwägen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass ihr Regierungschef hier besonnen vorgehe, so Scholz.| 13.03.2024 13:45 Uhr

Die deutsche Luftwaffe soll dringend benötigte Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abwerfen. Dafür hat Verteidigungsminister Pistorius heute grünes Licht gegeben. Demnach könnten in Frankreich stationierte Transportflugzeuge der Bundeswehr bereits Ende der Woche eingesetzt werden.   Jordanien hatte die Luftbrücke für Gaza ins Leben gerufen. Die USA und Frankreich beteiligen sich schon daran. Nach UN-Angaben droht den etwa 2,2 Millionen Menschen in dem Küstenstreifen eine Hungerkrise. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geht die israelische Armee in Gaza gegen Kämpfer der Islamistengruppe vor. | 13.03.2024 13:45 Uhr

Der Trend zu E-Bikes hält in Deutschland ungebrochen an. Wie der Zweirad-Industrie-Verband mitteilte, haben Händler im vergangenen Jahr erstmals mehr Räder mit Batterieantrieb verkauft als klassische Fahrräder. Der Anteil der E-Bikes stieg demnach 2023 auf 53 Prozent - nach 48 Prozent im Jahr 2022. Insgesamt hätten die Deutschen im vergangenen Jahr rund vier Millionen Fahrräder im Wert von rund sieben Milliarden Euro gekauft. 2022 setzte die Branche nur unwesentlich mehr um, nämlich knapp 7,4 Milliarden Euro. | 13.03.2024 13:45 Uhr

Ein 56-jähriger Mann ist in Kiel verurteilt worden, weil er seinen Tod auf der Ostsee vorgetäuscht hat. Das Landgericht hat eine Strafe von drei Jahren und zwei Monaten Haft verhängt – wegen versuchten Versicherungsbetrugs. Außerdem wurde die mitangeklagte Ehefrau zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die beiden hatten laut Urteil im Oktober 2019 ein Bootsunglück in der Kieler Bucht vorgetäuscht, um Versicherungsbeträge in Millionenhöhe zu erhalten.| 13.03.2024 13:45 Uhr

Heute viele Wolken, nach Osten hin auch Sonne. Im Tagesverlauf gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, zunehmend aufgeheitert, 9 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Wechsel von Sonne und Wolken, von Westen her gebietsweise Schauer. 9 bis 17 Grad. Am Sonnabend abziehende Schauer, dahinter freundlich. 8 bis 13 Grad.| 13.03.2024 13:45 Uhr