NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:
Kabinett billigt Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann. Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, Buchungsbelege müssen künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Betriebskostenabrechnungen sollen digitalisiert werden. Außerdem können Reisende künftig bei einer Flugabfertigung ihre Reisepässe auch digital vorzuzeigen. Durch diese Maßnahmen soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. | 13.03.2024 12:20 Uhr
Kabinett beschließt konkrete Regeln für Einsatz von V-Leuten
Das Bundeskabinett hat erstmals konkrete Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten auf den Weg gebracht. Wenn Behörden verdeckte Ermittler anheuern, soll ihr Einsatz künftig regelmäßig durch Gerichte kontrolliert werden. V-Leute sollen zudem nur noch maximal zehn Jahre lang beschäftigt werden, damit aus ihrer bezahlten Tätigkeit etwa für die Polizei kein Dauerjob wird. Der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann muss noch durch den Bundestag. Verschiedene Juristen kritisierten bereits, dass die Hürden für Einsätze von V-Leuten im kriminellen Milieu oder in extremistischen Kreisen zu hoch werden könnten. | 13.03.2024 12:20 Uhr
EU-Parlament stimmt über KI-Gesetz ab
Das Europaparlament will heute schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschließen. Das geplante Gesetz stuft KI-Anwendungen in verschiedene Risikoklassen ein. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass künftig klar gekennzeichnet werden muss, wenn etwa Texte, Bilder oder Videos im Internet auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Auch soll es in Zukunft in engen Grenzen erlaubt sein, KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung zu nutzen – beispielsweise bei akuter Terrorgefahr. Unterhändler der EU-Staaten hatten dem Gesetz schon Anfang Februar zugestimmt. | 13.03.2024 12:20 Uhr
Luftwaffe beteiligt sich an Gaza-Luftbrücke
Die deutsche Luftwaffe soll dringend benötigte Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abwerfen. Dafür hat Verteidigungsminister Pistorius heute grünes Licht gegeben. Demnach könnten in Frankreich stationierte Transportflugzeuge der Bundeswehr bereits Ende der Woche eingesetzt werden. Jordanien hatte die Luftbrücke für Gaza ins Leben gerufen. Die USA und Frankreich beteiligen sich schon daran. Nach UN-Angaben droht den etwa 2,2 Millionen Menschen in dem Küstenstreifen eine Hungerkrise. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geht die israelische Armee in Gaza gegen Kämpfer der Islamistengruppe vor. | 13.03.2024 12:20 Uhr
Bahnverkehr nach Streik-Ende planmäßig angelaufen
Nach dem Lokführerstreik gilt bei der Deutschen Bahn wieder der normale Fahrplan. Ein Konzernsprecher teilte mit, der Verkehr sei heute früh planmäßig und stabil angelaufen. Sowohl im Fern- als auch im Regional- und S-Bahnverkehr gebe es das normale Fahrplanangebot. Den Angaben zufolge müssen sich Reisende heute allerdings auf volle Züge einstellen. Es sei zu erwarten, dass viele Menschen ihre Reise nachholen. Von Streiks betroffen ist nach wie vor der Flugverkehr. Am Flughafen München legten die Flugbegleiter der Lufthansa die Arbeit nieder. Dadurch fallen auch Verbindungen von und nach Hamburg und Hannover aus. | 13.03.2024 12:20 Uhr
Mehr E-Bikes als normale Fahrräder verkauft
Der Trend zu E-Bikes hält in Deutschland ungebrochen an. Wie der Zweirad-Industrie-Verband mitteilte, haben Händler im vergangenen Jahr erstmals mehr Räder mit Batterieantrieb verkauft als klassische Fahrräder. Der Anteil der E-Bikes stieg demnach 2023 auf 53 Prozent - nach 48 Prozent im Jahr 2022. Insgesamt hätten die Deutschen im vergangenen Jahr rund vier Millionen Fahrräder im Wert von rund sieben Milliarden Euro gekauft. 2022 setzte die Branche nur unwesentlich mehr um, nämlich knapp 7,4 Milliarden Euro. | 13.03.2024 12:20 Uhr
Tod auf Ostsee vorgetäuscht: Haftstrafe
Ein 56-jähriger Mann ist in Kiel verurteilt worden, weil er seinen Tod auf der Ostsee vorgetäuscht hat. Das Landgericht hat eine Strafe von drei Jahren und zwei Monaten Haft verhängt – wegen versuchten Versicherungsbetrugs. Außerdem wurde die mitangeklagte Ehefrau zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die beiden hatten laut Urteil im Oktober 2019 ein Bootsunglück in der Kieler Bucht vorgetäuscht, um Versicherungsbeträge in Millionenhöhe zu erhalten.| 13.03.2024 12:20 Uhr
Das Wetter
Heute viele Wolken, nach Osten hin auch Sonne. Im Tagesverlauf gebietsweise Regen. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Morgen wechselnd bewölkt und bis zu 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Wechsel aus Sonne und Wolken, von Westen her gebietsweise Schauer. 9 bis 17 Grad. Am Sonnabend abziehende Schauer, dahinter freundlich. 8 bis 13 Grad.| 13.03.2024 12:20 Uhr