NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:

Die deutsche Luftwaffe soll dringend benötigte Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abwerfen. Dafür hat Verteidigungsminister Pistorius heute grünes Licht gegeben. Demnach könnten in Frankreich stationierte Transportflugzeuge der Bundeswehr bereits Ende der Woche eingesetzt werden.   Jordanien hatte die Luftbrücke für Gaza ins Leben gerufen. Die USA und Frankreich beteiligen sich schon daran. Nach UN-Angaben droht den etwa 2,2 Millionen Menschen in dem Küstenstreifen eine Hungerkrise. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geht die israelische Armee in Gaza gegen Kämpfer der Islamistengruppe vor. | 13.03.2024 11:30 Uhr

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann. Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, Buchungsbelege müssen künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Betriebskostenabrechnungen sollen digitalisiert werden. Außerdem können Reisende künftig bei einer Flugabfertigung ihre Reisepässe auch digital vorzuzeigen. Durch diese Maßnahmen soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. | 13.03.2024 11:30 Uhr

Die Bundesregierung will den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler einheitlich regeln. Das Kabinett berät heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Buschmann. Demnach soll der Einsatz von V-Leuten einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Außerdem plant Buschmann verbindliche Berichtspflichten. V-Leute sind keine hauptberuflichen Ermittler. Sie werden etwa von der Polizei angeworben, um Informationen aus der eigenen kriminellen oder extremistischen Gruppe zu liefern - meist gegen Bargeld. Kritiker bemängeln, das geplante Gesetz schaffe zu hohe Hürden für den Einsatz dieser V-Leute. | 13.03.2024 11:30 Uhr

Im Rennen um das Weiße Haus haben US-Präsident Biden und sein Vorgänger Trump jeweils wichtige Hürden genommen. Beide Politiker konnten sich in weiteren Vorwahlen ihrer Parteien durchsetzen. Damit haben sie nun genügend Delegiertenstimmen zusammen, um sich zum jeweiligen Kandidaten für die Präsidentenwahl im November küren zu lassen. Der Parteitag der Republikaner findet im Juli in Milwaukee statt, der Parteitag der Demokraten im August in Chicago. Sowohl Biden als auch Trump hatten allerdings keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten. | 13.03.2024 11:30 Uhr

Das Europaparlament will heute schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschließen. Das geplante Gesetz stuft KI-Anwendungen in verschiedene Risikoklassen ein. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass künftig klar gekennzeichnet werden muss, wenn etwa Texte, Bilder oder Videos im Internet auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Auch soll es in Zukunft in engen Grenzen erlaubt sein, KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung zu nutzen – beispielsweise bei akuter Terrorgefahr. Unterhändler der EU-Staaten hatten dem Gesetz schon Anfang Februar zugestimmt. | 13.03.2024 11:30 Uhr

Die Züge der Deutschen Bahn sollen heute nach Ende des GDL-Streiks wieder weitgehend nach Plan fahren. Gestern waren etwa 80 Prozent der Fern-Züge ausgefallen, auch viele Regional- und S-Bahn-Verbindungen wurden gestrichen. Für Flugpassagiere bleibt das Reisen weiter herausfordernd: Die Flugbegleiter der Lufthansa streiken heute am Münchner Airport, gestern hatten sie in Frankfurt ihre Arbeit niedergelegt. Für morgen hat außerdem Verdi die Luftsicherheitskräfte an mehreren deutschen Flughäfen zum Streik aufgerufen. Die Flughäfen in Hamburg und Stuttgart haben bereits alle Abflüge gestrichen. | 13.03.2024 11:30 Uhr

Ein 56-jähriger Mann ist in Kiel verurteilt worden, weil er seinen Tod auf der Ostsee vorgetäuscht hat. Das Landgericht hat eine Strafe von drei Jahren und zwei Monaten Haft verhängt – wegen versuchten Versicherungsbetrugs. Außerdem wurde die mitangeklagte Ehefrau zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die beiden hatten laut Urteil im Oktober 2019 ein Bootsunglück in der Kieler Bucht vorgetäuscht, um Versicherungsbeträge in Millionenhöhe zu erhalten.| 13.03.2024 11:30 Uhr

Heute viele Wolken, nach Osten hin auch Sonne. Im Tagesverlauf teils Regen. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Morgen wechselnd bewölkt und bis zu 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Wechsel aus Sonne und Wolken, von Westen her gebietsweise Schauer. 9 bis 17 Grad. Am Sonnabend zeitweilig Sonne, aber auch Schauer möglich. 8 bis 13 Grad.| 13.03.2024 11:30 Uhr