NDR Info Nachrichten vom 13.03.2024:
Bundeskabinett berät über Gesetz zu V-Leuten
Die Bundesregierung will den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler einheitlich regeln. Das Kabinett berät heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Buschmann. Demnach soll der Einsatz von V-Leuten einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Außerdem plant Buschmann verbindliche Berichtspflichten. V-Leute sind keine hauptberuflichen Ermittler. Sie werden etwa von der Polizei angeworben, um Informationen aus der eigenen kriminellen oder extremistischen Gruppe zu liefern - meist gegen Bargeld. Kritiker bemängeln, das geplante Gesetz schaffe zu hohe Hürden für den Einsatz dieser V-Leute. | 13.03.2024 08:55 Uhr
Gesetz zu Bürokratieabbau im Kabinett
Das Kabinett befasst sich auch mit einem weiteren Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Buschmann. Dabei geht es um den Abbau von Bürokratie. Erklärtes Ziel ist es, die Wirtschaft zu entlasten. Konkret soll für deutsche Staatsangehörige etwa die Meldepflicht in Hotels entfallen. Buchungsbelege sollen künftig nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Geplant ist außerdem, dass Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Buschmann hatte zuletzt von einem Kampf gegen die Zettelwirtschaft gesprochen. Die Entlastungen sollen ein Volumen von mehr als 900 Millionen Euro haben. | 13.03.2024 08:55 Uhr
Israel: Hilfskonvoi erreicht Norden Gazas
Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmitteln hat den Norden des umkämpften Gazastreifens erreicht. Nach Angaben der israelischen Armee überquerten die insgesamt sechs LKW die Grenze südlich von Gazastadt. Laut dem Militär handelt es sich um ein Pilotprojekt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der Hamas fallen. Die Ergebnisse würden nun der israelischen Regierung vorgelegt. Üblicherweise gelangen Lebensmittel und medizinische Güter nur über Ägypten oder den Süden Israels in das Palästinensergebiet. Zahlreiche Länder und die Vereinten Nationen beklagen eine katastrophale Lage. | 13.03.2024 08:55 Uhr
USA: Duell zwischen Biden und Trump rückt näher
Im Rennen um das Weiße Haus haben US-Präsident Biden und sein Vorgänger Trump jeweils wichtige Hürden genommen. Beide Politiker konnten sich in weiteren Vorwahlen ihrer Parteien durchsetzen. Damit haben sie nun genügend Delegiertenstimmen zusammen, um sich zum jeweiligen Kandidaten für die Präsidentenwahl im November küren zu lassen. Der Parteitag der Republikaner findet im Juli in Milwaukee statt, der Parteitag der Demokraten im August in Chicago. Sowohl Biden als auch Trump hatten allerdings keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten. | 13.03.2024 08:55 Uhr
EU-Parlament stimmt über KI-Gesetz ab
Das Europaparlament will heute schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschließen. Das geplante Gesetz stuft KI-Anwendungen in verschiedene Risikoklassen ein. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass künftig klar gekennzeichnet werden muss, wenn etwa Texte, Bilder oder Videos im Internet auf Künstlicher Intelligenz beruhen. Auch soll es in Zukunft in engen Grenzen erlaubt sein, KI-Anwendungen wie Gesichtserkennung zu nutzen – beispielsweise bei akuter Terrorgefahr. Unterhändler der EU-Staaten hatten dem Gesetz schon Anfang Februar zugestimmt. | 13.03.2024 08:55 Uhr
GDL-Streik beendet – Ausfälle im Flugverkehr
Die Züge der Deutschen Bahn sollen heute nach Ende des GDL-Streiks wieder weitgehend nach Plan fahren. Gestern waren etwa 80 Prozent der Fern-Züge ausgefallen, auch viele Regional- und S-Bahn-Verbindungen wurden gestrichen. Für Flugpassagiere bleibt das Reisen weiter herausfordernd: Die Flugbegleiter der Lufthansa streiken heute am Münchner Airport, gestern hatten sie in Frankfurt ihre Arbeit niedergelegt. Für morgen hat außerdem Verdi die Luftsicherheitskräfte an mehreren deutschen Flughäfen zum Streik aufgerufen. Die Flughäfen in Hamburg und Stuttgart haben bereits alle Abflüge gestrichen. | 13.03.2024 08:55 Uhr
Saarbrücken im DFB-Pokal-Halbfinale
Der Fußball-Drittligist 1. FC Saarbrücken steht sensationell im Halbfinale des DFB-Pokals. Die Mannschaft besiegte den Bundesligisten Borussia Mönchengladbach mit 2:1. Im Halbfinale trifft Saarbrücken auf den Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. Im Volleyball hat der SVG Lüneburg das Final-Hinspiel im Europapokal verloren. Der Bundesligist unterlag in eigener Halle dem polnischen Top-Team Asseco Resovia Rzeszow mit 0:3. Das Rückspiel wird in einer Woche in Polen ausgetragen. | 13.03.2024 08:55 Uhr
Das Wetter
Heute viele Wolken, nach Osten hin auch Sonne. Im Tagesverlauf teils Regen. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Morgen wechselnd bewölkt und bis zu 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Wechsel aus Sonne und Wolken, von Westen her gebietsweise Schauer. 9 bis 17 Grad. Am Sonnabend zeitweilig Sonne, aber auch Schauer möglich. 8 bis 13 Grad.| 13.03.2024 08:55 Uhr