NDR Info Nachrichten vom 07.03.2024:

Wegen des laufenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL gibt es Forderungen nach einer Änderung des Streikrechts. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Connemann, forderte auf NDR Info besondere Regeln für kritische Bereiche wie Verkehr und medizinische Versorgung. Ihrer Ansicht nach sollten dort Streiks erst nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens zulässig sein. FDP-Fraktionschef Dürr brachte eine Einschränkung des Streikrechts ins Gespräch. Ausstände müssten verhältnismäßig bleiben, vor allem wenn es um die kritische Infrastruktur gehe, sagte er den "Funke"-Zeitungen. Noch bis morgen Mittag bestreikt die GDL den Zugverkehr der Deutschen Bahn. Außerdem haben das Bodenpersonal der Lufthansa und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich an mehreren Flughäfen die Arbeit niedergelegt.| 07.03.2024 15:40 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert von den USA mehr Hilfe für die Ukraine. Unterstützung für das von Russland angegriffene Land müsse auch aus den USA kommen, sagte der Grünen-Politiker in Washington. Habeck rief den US-Kongress dazu auf, Gelder freizugeben. Derzeit blockieren die oppositionellen Republikaner die Hilfen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar. Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko.| 07.03.2024 15:40 Uhr

Schweden wird heute als 32. Staat offiziell in die Nato aufgenommen. Ministerpräsident Kristersson wird am späten Nachmittag deutscher Zeit in Washington von US-Außenminister Blinken empfangen. Dabei wird die Beitrittsurkunde im amerikanischen Außenministerium hinterlegt. Dort befinden sich der Gründungsvertrag sowie alle wichtigen Bündnisdokumente. Das US-Präsidialamt teilte mit, Schweden sei eine starke Demokratie mit einem äußerst fähigen Militär. Ungarn hatte vor Kurzem als letzter Mitgliedsstaat der Aufnahme des skandinavischen Landes zugestimmt. | 07.03.2024 15:40 Uhr

Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. In einem Sondergutachten zur Energiewende heißt es, die Bundesregierung sei im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze. Insbesondere bei der Windenergie an Land hinke sie den Zielen weit hinterher. Auch fehlten Reserve-Kapazitäten, um Ausfälle zu kompensieren. So wirft der Rechnungshof der Regierung vor, viel zu wenig neue Gaskraftwerke zu planen. | 07.03.2024 15:40 Uhr

Der Leitzins im Euroraum bleibt unverändert bei 4,5 Prozent. Das hat der Rat der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main entschieden. Wegen der hohen Inflation im Euroraum hatte die Notenbank den Zins seit Sommer 2022 zehnmal in Folge angehoben - zuletzt im September. Dass Kredite damit mehr kosten, kann die Nachfrage bremsen und hohen Inflationsraten entgegenwirken. Im Februar war dieser Wert auf 2,6 Prozent gesunken. Als volkswirtschaftlich optimale Inflationsrate strebt die EZB zwei Prozent an.| 07.03.2024 15:40 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit. Die CDU-Politikerin ist auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei von den Delegierten offiziell aufgestellt worden. 400 von ihnen stimmten für von der Leyens Spitzenkandidatur, 89 dagegen. Sie hatte keine Gegenkandidaten. Nach der Europawahl im Juni wird das Amt des EU-Kommissionspräsidenten neu besetzt. Die konservative EVP liegt in den Umfragen klar vorn. Von der Leyen hat deshalb gute Chancen, im Amt zu bleiben.| 07.03.2024 15:40 Uhr

Der früheren mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Sie musste heute vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erscheinen. Laut Haftbefehl war Klette an Anschlägen der RAF in den 1990er Jahren beteiligt. Parallel läuft gegen die heute 65-Jährige ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte. Klette war nach mehr als 30 Jahren im Untergrund Ende Februar in einer Berliner Wohnung festgenommen worden.| 07.03.2024 15:40 Uhr

Einen Tag vor dem Weltfrauentag sind Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen frauenfeindliche Postings im Internet vorgegangen. Dazu wurden heute in elf Bundesländern Wohnungen durchsucht und 45 Beschuldigte vernommen. BKA-Präsident Münch erklärte, frauenfeindliche Postings im Internet nähmen zu. Die Ermittler gingen jetzt bewusst in diese Räume, um Taten und Täter festzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen.| 07.03.2024 15:40 Uhr

Nach Bayern reagiert auch Mecklenburg-Vorpommern auf die Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler im internationalen Leistungsvergleich. Wie Bildungsministerin Oldenburg angekündigt hat, bekommen die Klassen 3 und 4 vom kommenden Schuljahr an jeweils eine Wochenstunde Deutsch und Mathematik zusätzlich. Ein Jahr später sollen für die Klassen 7 bis 10 in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch wöchentlich insgesamt elf Stunden verbindlich werden. In der jüngsten Pisa-Studie hatten 15- und 16-jährige Schülerinnen und Schüler in Deutschland die schwächsten Leistungen erzielt, die seit Beginn der Überprüfung gemessen wurden.| 07.03.2024 15:40 Uhr

Gebietsweise Auflockerungen. Vor allem in Vorpommern sonnig. Zum Teil auch trüb. 6 bis 10 Grad. Morgen heiter, im Ostseeumfeld teils wolkig und allgemein trocken. 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig und meist trocken. 6 bis 12 Grad. Am Sonntag an den Küsten sehr windig und wolkig, nach Süden hin teils heiter, meist trocken. 6 bis 13 Grad.| 07.03.2024 15:40 Uhr