NDR Info Nachrichten vom 05.03.2024:
EU will Verpackungsmüll reduzieren
In der Europäischen Union sollen künftig strengere Verpackungsregeln gelten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich am Abend unter anderem darauf geinigt, dass deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein müssen. Plastikverpackungen zum Beispiel für frisches Obst und Gemüse sollen ab 2030 verboten sein. Ziel der EU ist es, den Verpackungsmüll bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren. Ob die Mitgliedsstaaten den Plänen so zustimmen, ist allerdings nicht sicher.| 05.03.2024 07:15 Uhr
Faeser: Spionageabwehr erhöht
Wegen der russischen Abhöraktion gegen die Bundeswehr hat der Verfassungsschutz die Spionageabwehr erhöht. Wie Bundesinnenministerin Faeser der "Funke Mediengruppe" sagte, sind die Schutzmaßnahmen weiter hochgefahren worden. Die Spionageabwehr sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Am Freitag hatte Russland einen Konferenzmitschnitt veröffentlicht, in dem deutsche Luftwaffenoffiziere mögliche Szenarien für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine besprechen. Voraussichtlich am Montag wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorfall befassen.| 05.03.2024 07:15 Uhr
Heil und Lindner stellen Rentenpläne vor
Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Lindner wollen heute ihr Rentenpaket vorstellen. Geplant ist, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu sichern. Die derzeit geltende Garantie läuft im kommenden Jahr aus. Außerdem will die Bundesregierung Aktienkapital aufbauen, um die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen Finanzquelle zu stabilisieren. Diese Pläne waren in der Ampel-Koalition bisher umstritten. Das Kabinett will den Entwurf morgen auf den Weg bringen. Kritik kommt unter anderem vom Sozialverband VdK. Präsidentin Bentele hält eine Geldanlage in Aktien für falsch. Wenn überhaupt rentiere sich das Vorhaben zur Stabilisierung des Rentensystems viel zu spät.| 05.03.2024 07:15 Uhr
UN-Bericht zu sexualisierter Gewalt bei Terroranschlag der Hamas
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass Hamas-Mitglieder beim Angriff auf Israel im Oktober Frauen vergewaltigt und sexuell gefoltert haben. Entsprechende Berichte stuft die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt, Patten, als glaubwürdig ein. Es gebe berechtigten Grund zur Annahme, dass es an mindestens drei Orten zu Vergewaltigungen gekommen sei. Vertreter der Vereinten Nationen hatten Fotos und Videos ausgewertet sowie mit Zeugen in Israel gesprochen.| 05.03.2024 07:15 Uhr
"Super Tuesday" in den USA
In 15 US-Bundesstaaten halten Republikaner und Demokraten heute parteiinterne Vorwahlen ab. Es wird darüber abgestimmt, wer bei der Präsidentenwahl Anfang November antreten wird. Die offizielle Kandidatenkür ist für den Sommer geplant. Bei den Republikanern liegt der frühere Präsident Trump deutlich vor der ehemaligen UN-Botschafterin Haley. Bei den Demokraten möchte Amtsinhaber Biden für eine zweite Amtszeit kandidieren.| 05.03.2024 07:15 Uhr
China erhöht Militärausgaben
In China hat die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Etwa 3.000 Delegierte aus dem ganzen Land sind zu dem einwöchigen Treffen nach Peking gekommen. Zum Auftakt präsentierte die Führung den Haushaltsentwurf für dieses Jahr. China will seine Militärausgaben um gut sieben Prozent auf umgerechnet etwa 214 Milliarden Euro erhöhen. Die Wirtschaft soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr um rund fünf Prozent wachsen.| 05.03.2024 07:15 Uhr
Ex-Twitter-Manager verklagen Elon Musk
Vier ehemalige Spitzenmanager des Kurzmitteilungsdienstes Twitter haben Eigentümer Elon Musk verklagt. Sie fordern insgesamt umgerechnet rund 120 Millionen Euro an Abfindungen und werfen Musk vor, fadenscheinige Gründe für ihre Kündigungen genannt zu haben. Der Tesla-Chef hatte Twitter im Oktober 2022 gekauft und später in X umbenannt. Fast die gesamte Führungsspitze und Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten gehen.| 05.03.2024 07:15 Uhr
Das Wetter
Überwiegend bewölkt, zur Elbe hin Auflockerungen. In Niedersachsen gebietsweise Regen, an der Ostsee einzelne Schauer. Höchstwerte 5 Grad auf Fehmarn bis 10 Grad in Bad Bentheim. Morgen im Ostseeumfeld und im Südwesten von Niedersachsen noch etwas Regen, sonst meist trocken, wieder 5 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken, kaum Niederschlag, 6 bis 11 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig, 6 bis 12 Grad.| 05.03.2024 07:15 Uhr