NDR Info Nachrichten vom 05.03.2024:

Angesichts der russischen Abhöraktion gegen die Bundeswehr hat der Verfassungsschutz die Spionageabwehr erhöht. Bundesinnenministerin Faeser sagte der "Funke Mediengruppe", man habe die Schutzmaßnahmen weiter hochgefahren und reagiere laufend auf aktuelle Entwicklungen. Die Spionageabwehr sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Putins Propaganda-Apparat wolle den deutschen Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten. All das werde dem russischen Präsidenten nicht gelingen, so Faeser weiter. Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Konferenz hoher deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht, die mögliche Szenarien für einen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine erörtern. Voraussichtlich am kommenden Montag wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorfall befassen.| 05.03.2024 04:05 Uhr

Frankreich nimmt als weltweit erstes Land das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf. Am Abend haben beide Kammern des Parlaments mit 780 Ja-Stimmen dafür votiert. Es gab 72 Nein-Stimmen. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt. Die konkrete Formulierung in der Verfassung soll „garantierte Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch“ lauten. Die Zeremonie zur Verfassungsänderung wird an diesem Freitag stattfinden - dem Weltfrauentag. Premierminister Attal sprach von einer moralischen Pflicht gegenüber den Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gelitten hätten oder gestorben seien.| 05.03.2024 04:05 Uhr

In der EU sollen künftig neue Verpackungsregeln gelten. So müssen in Zukunft deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf verständigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder, wie sie mitteilten. Demnach sollen bestimmte Einweg-Verpackungen, wie für frisches Obst und Gemüse, ab 2030 verboten sein. Außerdem soll Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants verboten werden. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der EU bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren.| 05.03.2024 04:05 Uhr

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner stellen heute ein seit Monaten erwartetes Rentenpaket vor. Geplant ist, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu sichern. Außerdem will die Bundesregierung Aktienkapital aufbauen. Aus der Rendite sollen dann staatliche Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden. Die Pläne waren in der Ampel-Koalition bisher umstritten. | 05.03.2024 04:05 Uhr

Bundesverkehrsminister Wissing hat angesichts des bevorstehenden Streiks an die Verantwortung der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn appelliert. Eine Lösung könnten sie nur am Verhandlungstisch finden, sagte ein Ministeriumssprecher. Daher gebe es die klare Erwartungshaltung, dorthin zurückzukehren. Die GDL hat im Tarifstreit mit der Bahn zu einem 35-stündigen Streik aufgerufen. Er soll Mittwochabend im Güterverkehr und Donnerstag früh im Personenverkehr beginnen. Fast zeitgleich will das Boden-Personal der Lufthansa die Arbeit niederlegen. | 05.03.2024 04:05 Uhr

In China ist der Nationale Volkskongress zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. In Peking versammelten sich etwa 3.000 Delegierte aus dem ganzen Land. Zum Auftakt der Tagung wurde bekannt gegeben, dass China seine Militärausgaben in diesem Jahr um gut 7 Prozent erhöht - auf dann umgerechnet etwa 205 Milliarden Euro. Die Volksrepublik hat hinter den USA den zweithöchsten Verteidigungsetat der Welt.| 05.03.2024 04:05 Uhr

Am Tage oftmals bewölkt. An der Elbe trocken, in Niedersachsen und an der Ostsee etwas Regen. Maximal 5 Grad auf Fehmarn bis 10 Grad in Bad Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch oft trüb, örtlich etwas Regen, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken, meist trocken, 6 bis 11 Grad. | 05.03.2024 04:05 Uhr