NDR Info Nachrichten vom 05.03.2024:

Frankreich nimmt als weltweit erstes Land das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf. Am Abend haben beide Kammern des Parlaments mit 780 Ja-Stimmen dafür votiert. Es gab 72 Nein-Stimmen. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt. Die konkrete Formulierung in der Verfassung soll „garantierte Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch“ lauten. Die Zeremonie zur Verfassungsänderung wird an diesem Freitag stattfinden - dem Weltfrauentag. Premierminister Attal sprach von einer moralischen Pflicht gegenüber den Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gelitten hätten oder gestorben seien.| 05.03.2024 01:45 Uhr

Angesichts der russischen Abhöraktion gegen die Bundeswehr hat der Verfassungsschutz die Spionageabwehr erhöht. Bundesinnenministerin Faeser sagte der "Funke Mediengruppe", man habe die Schutzmaßnahmen weiter hochgefahren und reagiere laufend auf aktuelle Entwicklungen. Die Spionageabwehr sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Konferenz hoher deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht, die mögliche Szenarien für einen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine erörtern. Voraussichtlich am kommenden Montag wird sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorfall befassen.| 05.03.2024 01:45 Uhr

In der EU sollen künftig neue Verpackungsregeln gelten. So müssen in Zukunft deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf verständigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder, wie sie mitteilten. Demnach sollen bestimmte Einweg-Verpackungen, wie für frisches Obst und Gemüse ab 2030 verboten sein. Außerdem soll Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants verboten werden. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der EU bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren.| 05.03.2024 01:45 Uhr

Bundesverkehrsminister Wissing hat angesichts des bevorstehenden Streiks an die Verantwortung der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn appelliert. Eine Lösung könnten sie nur am Verhandlungstisch finden, sagte ein Ministeriumssprecher. Daher gebe es die klare Erwartungshaltung, dorthin zurückzukehren. Die GDL hat im Tarifstreit mit der Bahn zu einem 35-stündigen Streik aufgerufen. Er soll Mittwochabend im Güterverkehr und Donnerstag früh im Personenverkehr beginnen. Fast zeitgleich will das Boden-Personal der Lufthansa die Arbeit niederlegen. | 05.03.2024 01:45 Uhr

Der frühere US-Präsident Trump darf an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden und damit dem Einspruch Trumps stattgegeben. Das höchste Gericht im US-Bundesstaat Colorado hatte den republikanischen Präsidentschaftsbewerber von der Vorwahl ausgeschlossen - wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol vor drei Jahren. Ähnliche Entscheidungen gab es in den Bundesstaaten Maine und Illinois. Das Urteil in Washington ist kurz vor dem sogenannten Super Tuesday gefallen. Morgen halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab.| 05.03.2024 01:45 Uhr

Der Großeinsatz der Polizei an einer Klinik in Aachen ist beendet. Kräfte eines Spezialeinsatzkommandos konnten eine 65-Jährige Frau überwältigen, die sich über Stunden in einem Raum des Krankenhauses verschanzt hatte. Das Luisenhospital war seit dem Nachmittag weiträumig abgesperrt gewesen - wegen einer - wie es von der Polizei hieß - verdächtigen Person in dem Gebäude. Die Hintergründe sind noch unklar.| 05.03.2024 01:45 Uhr

Am Tage oftmals bewölkt. An der Elbe trocken, in Niedersachsen und an der Ostsee etwas Regen. Maximal 5 Grad auf Fehrman bis 10 Grad in Bad Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch oft trüb, örtlich etwas Regen, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken, meist trocken, 6 bis 11 Grad. | 05.03.2024 01:45 Uhr