NDR Info Nachrichten vom 03.03.2024:
RAF-Fahndung: Zwei Festnahmen in Berlin
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach ehemaligen RAF-Terroristen hat die Polizei heute früh Räume in Berlin durchsucht. Wie das federführende Landeskriminalamt Niedersachsen mitteilte, wurden dabei zwei Personen festgenommen. Ihre Identität werde jetzt überprüft. Den Angaben zufolge waren an dem Einsatz Beamte aus Berlin und Niedersachsen beteiligt. Anfang vergangener Woche hatten Einsatzkräfte in Berlin das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette festgenommen. Anschließend hieß es, auch ihre Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg könnten sich in Berlin aufhalten. Gestern veröffentlichte das LKA Niedersachsen neue Fotos von Garweg. | 03.03.2024 10:10 Uhr
Union macht Druck im Bundeswehr-Abhörskandal
Im Abhörskandal bei der Luftwaffe erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine Erklärung von Bundeskanzler Scholz. Dobrindt sagte dem "Spiegel", die Berichte seien in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von Russland abgehört würden, zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründe. Dobrindt forderte, Scholz müsse sich dafür vor dem Bundestag erklären. Auch ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden. Vier Offiziere hatten in einer Schaltkonferenz Einsatzszenarien für Taurus-Raketen durch die Ukraine erörtert, sollte der Marschflugkörper doch geliefert werden. Das Gespräch wurde auf einer russischen Plattform veröffentlicht. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" prüft das Verteidigungsministerium, ob die Offiziere bei dem Gespräch gegen Sicherheitsregeln verstoßen haben. | 03.03.2024 10:10 Uhr
Wissing fordert von Bahn und GDL Verhandlungen
Bundesverkehrsminister Wissing hat an die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wissing sagte der "Bild am Sonntag", mit dem Beharren auf Maximalpositionen komme man nicht weiter. Wenn nach monatelangen Verhandlungen erneut gestreikt würde, wäre das den Menschen nicht vermittelbar. GDL und Bahn hatten eigentlich bis heute verhandeln wollen. Laut Unternehmen ließ die Gewerkschaft die Gespräche aber vorzeitig platzen. Hauptstreitpunkt ist demnach weiterhin die GDL-Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Gewerkschaft will morgen über das weitere Vorgehen informieren. | 03.03.2024 10:10 Uhr
Zahl der Ärzte ohne deutschen Pass auf Rekordniveau
Die Zahl der ausländischen Ärzte in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahrzehnts offenbar mehr als verdoppelt. Wie die "Funke-Mediengruppe" berichtet, waren nach einer Statistik der Bundesärztekammer Ende vergangenen Jahres rund 63.800 Mediziner ohne deutschen Pass registriert. 2013 lag die Zahl demnach bei rund 30.000. Ärztevertreter warnen vor wachsenden Problemen durch schlechte Deutschkenntnisse der ausländischen Kollegen. Dadurch komme es immer wieder zu lebensgefährlichen Missverständnissen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Hoffart, der Gruppe. | 03.03.2024 10:10 Uhr
Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht
Die Union will weiter gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis vorgehen. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU wollen heute eine Resolution gegen das Gesetz beschließen, das am 1. April in Kraft treten soll. Die Union beruft sich auf ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung. Dessen Regelungen seien Teil des europäischen Rechts und somit sei die Cannabislegalisierung ein vertragswidriger Verstoß, heißt es in dem Unions-Papier. Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen fordern, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates noch gestoppt wird. Nur so könne Schaden vor allem von jungen Menschen in Deutschland abgewendet werden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlauben, aber ausschließlich für Erwachsene. | 03.03.2024 10:10 Uhr
Israelische Armee startet neue Angriffe in Chan Junis
Die israelische Armee hat im Süden des Gaza-Streifens eine neue Angriffswelle gestartet. Das Militär teilte mit, Luftwaffe und Artillerie hätten etwa 50 Ziele der islamistischen Hamas in Chan Junis getroffen. Dabei seien Tunnel, Bunker, Stützpunkte und Raketenabschussstellungen der Hamas zerstört worden. Das israelische Militär hatte Chan Junis schon im Dezember weitgehend eingenommen. Die Stadt galt bis dahin als Hochburg der Hamas. In kleineren Formationen kämpfen dort immer noch Islamisten. Auslöser des Gaza-Krieges war das Massaker der Hamas im Süden Israels im Oktober. | 03.03.2024 10:10 Uhr
Trump setzt Siegesserie bei Vorwahlen fort
In den USA hat Donald Trump seine Siegesserie bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner fortgesetzt. Trump entschied wie erwartet auch die parteiinternen Abstimmungen in den Bundesstaaten Missouri und Idaho für sich. In Missouri holte er nach Angaben der Republikaner 100 Prozent der Stimmen, auch in Idaho setzte sich Trump deutlich durch. In Michigan, wo ein Teil der Delegiertenstimmen schon vergeben war, holte der Ex-Präsident ebenfalls weitere Punkte. Bislang hat Trump alle Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur im Herbst gewonnen. Als einzige Konkurrentin ist derzeit noch die frühere UN-Botschafterin Haley im Rennen; sie gilt aber als weitgehend chancenlos. Bei den Demokraten steht der amtierende Präsident Biden als Kandidat faktisch fest. | 03.03.2024 10:10 Uhr
Das Wetter im Norden
Heute mal heiter, mal wolkig. Meist bleibt es trocken. Im Nordosten etwas Sprühregen. Höchstwerte 8 bis 15 Grad. Morgen gebietsweise länger trüb. Vereinzelt Schauer. Zum Teil auch heiter und trocken. 6 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag oft trocken, hauptsächlich in Niedersachsen Wolken und Regen. 4 bis 10 Grad. Am Mittwoch gebietsweise Regen bei 5 bis 8 Grad. | 03.03.2024 10:10 Uhr