NDR Info Nachrichten vom 02.03.2024:
Biden: Gaza-Feuerpause bis zum Ramadan
US-Präsident Biden hofft auf eine neue Feuerpause im Gazastreifen vor Beginn des Ramadan. Der Fastenmonat beginnt in zehn Tagen. Biden sagte, die Verhandlungen für eine Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der Hamas würden laufen. Zuvor hatte er eine mögliche Feuerpause bis Montag angekündigt und räumte nun ein, man sei noch nicht so weit. Biden kündigte auch amerikanische Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen an. In den kommenden Tagen sollen nach seinen Worten Pakete aus der Luft abgeworfen werden. Die USA arbeiteten mit Jordanien und anderen Ländern zusammen. Die derzeitige Versorgung der notleidenden Menschen reiche nicht annährend aus, so der Präsident. | 02.03.2024 03:00 Uhr
Israel greift wieder Hisbollah-Stellungen an
Israel hat nach eigenen Angaben im Süden Libanons wieder Militäranlagen der Hisbollah angegriffen. Die Armee teilte mit, Kampfflugzeuge und Artillerie hätten zwei Einrichtungen attackiert. Mehrere Terroristen seien dabei getötet worden. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober gibt es auch an der israelisch-libanesischen Grenze immer wieder Konfrontationen. Der israelische Verteidigungsminister Galant hatte zuletzt angekündigt, den militärischen Druck auf die Hisbollah-Miliz zu erhöhen, bis sich diese vollständig von der Grenze zurückgezogen habe.| 02.03.2024 03:00 Uhr
Taurus-Gespräche abgehört? Politiker fordern Aufklörung
Russland hat nach einem Zeitungsbericht ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus abgehört. Laut der "Bild" Zeitung veröffentlichten russische Nachrichtenkanäle einen Mittschnitt. Darin sei zu hören, wie vier Bundeswehroffiziere über Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten des Marschflugkörpers diskutierten. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sollte sich die Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang. Er forderte schnelle Aufklärung. Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter gegenüber dem ZDF.| 02.03.2024 03:00 Uhr
Städtetag will einheitliche Bezahlkarte
Der Deutsche Städtetag will, dass die Bundesländer gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber aufstellen. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Länder müssten jetzt sicherstellen, dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt wird - unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen. Andernfalls drohe ein Flickenteppich. Die Bundesregierung hatte gestern beschlossen, die Bezahlkarte mit einem einheitlichen Rechtsrahmen abzusichern. Sie wird als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. | 02.03.2024 03:00 Uhr
Lauterbach will Gesundheitssystem für den Krieg wappnen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das Gesundheitswesen auf den Kriegs- und Verteidigungsfall vorbereiten. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Deutschland müsse sich nicht nur für Pandemien, sondern auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen. Es brauche eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Im Bündnisfall könnte die Bundesrepublik nach Lauterbachs Worten zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden. Er kündigte einen Gesetzesentwurf an, in dem festgelegt werde, was jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt im Krisenfall zu tun habe.| 02.03.2024 03:00 Uhr
FDP fordert Reform des Sozialstaates statt der Schuldenbremse
Die FDP hat ihr Nein zu einer Reform der Schuldenbremse noch einmal bekräftigt. Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post", die fortwährende Diskussion über die Schuldenbremse sei pure Zeitverschwendung. Der deutsche Staat habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Das Land brauche einen wirtschaftspolitischen Aufbruch und keine Debatte, wie am besten noch mehr Schulden gemacht werden könnten. Fraktionschef Dürr mahnte Reformen bei den Sozialleistungen an. Die Große Koalition habe Geld mit der Gießkanne verteilt, in diese Politik dürfe man nicht zurückfallen.| 02.03.2024 03:00 Uhr
Haftbefehl gegen Schützen von Rotenburg
In Niedersachsen ist gegen einen Bundeswehrsoldaten Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Der Mann soll im Landkreis Rotenburg vier Menschen erschossen haben. Unten den Opfern ist ein dreijähriges Kind. Das Motiv könnte laut Ermittlern im persönlichen Bereich liegen. Verteidigungsminister Pistorius zeigte sich bestürzt und sprach von einer grauenvollen Tat. Er drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.| 02.03.2024 03:00 Uhr
Unentschieden zwischen Freiburg und Bayern
In der Fußball-Bundesliga haben sich der SC Freiburg und Bayern München unentschieden getrennt. Die Partie in Freiburg endete 2:2. In der zweiten Liga siegte Schalke 04 gegen den FC St. Pauli mit 3:1, Hertha BSC und Holstein Kiel spielten 2:2. | 02.03.2024 03:00 Uhr
Das Wetter
Heute Nacht bleibt es fast überall trocken, Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Am Tage wechselnd wolkig. Häufig trocken, im Osten ein paar Schauer. Höchstwerte 8 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag zum Teil bewölkt. Gebietsweise Regen, 8 bis 15 Grad. Am Montag unbeständig, etwas Regen, 7 bis 14 Grad. | 02.03.2024 03:00 Uhr