NDR Info Nachrichten vom 27.02.2024:
Macron schließt westliche Soldaten in der Ukraine nicht aus
Frankreichs Präsident Macron hält eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine für möglich. Zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris sagte Macron, man dürfe nichts ausschließen, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinne. Der französische Präsident kündigte außerdem eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen an die Ukraine an. Welche Länder dazu gehören, teilte Macron nicht mit. Der niederländische Ministerpräsident Rutte sagte in Paris zu, dass sich sein Land mit 100 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die ukrainische Armee beteiligen wird.| 27.02.2024 04:35 Uhr
Freude über Schwedens Nato-Beitritt
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Zustimmung Ungarns zu einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens begrüßt. Der Schritt werde das Bündnis stärker und sicherer machen, erklärte Stoltenberg. Estlands Regierungschefin Kallas betonte, dass der schwedische Beitritt auch ein Signal an Russland sende. Schwedens Ministerpräsident Kristersson sprach von einem historischen Tag. Sein Land beendet mit dem Nato-Beitritt die jahrzehntelange Bündnisfreiheit. Nach der Zustimmung des ungarischen Parlaments wird Präsident Sulyok das Beitrittsprotokoll in den kommenden Tagen unterzeichnen. Danach kann Schweden offiziell als 32. Mitglied in die Nato aufgenommen werden.| 27.02.2024 04:35 Uhr
Biden hält Feuerpause im Gazakrieg ab Montag für möglich
US-Präsident Biden hat sich zu einer möglichen Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas optimistisch gezeigt. Er hoffe auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bis Montag, sagte Biden in New York. Sein Sicherheitsberater habe berichtet, dass man einer Einigung nah sei. Israelische Medien melden dagegen, dass die Gespräche nicht vorankommen. Die US-Regierung verhandelt seit Wochen über eine erneute Feuerpause, die unter anderem die Freilassung aller Geiseln ermöglichen soll. Auch Ägypten und Katar vermitteln.| 27.02.2024 04:35 Uhr
Förderanträge für Heizungstausch ab heute
Eigentümer von selbst genutzten Einfamilienhäusern können ab heute Förderanträge für den Heizungstausch stellen. Unterstützt wird der Austausch alter fossiler Heizungen gegen klimafreundliche Anlagen mit einem Zuschuss von mindestens 30 Prozent. Fördermittel gibt es zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe oder einer Biomasseheizung. Zunächst sind Anträge möglich für alle, die in ihrem eigenen Einfamilienhaus wohnen. Im Laufe des Jahres können dann auch Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und vermieteten Wohnungen Anträge stellen.| 27.02.2024 04:35 Uhr
CDU startet Konferenzen zum neuen Grundsatzprogramm
In Mainz findet heute die erste von sechs CDU-Regionalkonferenzen zum neuen Grundsatzprogramm der Partei statt. Die Mitglieder wollen über den Entwurf diskutieren; im Mai soll er dann auf einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden. Im neuen Programm spricht sich die CDU für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur sowie für eine Verlagerung von Asylverfahren in sichere Staaten außerhalb der Europäischen Union aus. Zudem wird die Nutzung der Atomkraft befürwortet.| 27.02.2024 04:35 Uhr
Bundestagsfraktion der Grünen tagt in Leipzig
Die Bundestagsabgeordneten der Grünen kommen heute in Leipzig zu einer Klausurtagung zusammen. Auf dem dreitägigen Treffen beraten sie unter anderem darüber, wie die Demokratie gestärkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt werden kann. Außerdem geht es um die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft. In einem Beschlusspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordern die Grünen einen höheren Mindestlohn und einen dauerhaften Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket.| 27.02.2024 04:35 Uhr
Deutschland und Brasilien kämpfen gegen Drogenhandel
Deutschland und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität verstärken. Dazu unterzeichneten Bundesinnenministerin Faeser und ihr brasilianischer Kollege Lewandowski eine Absichtserklärung. Geplant sind demnach gemeinsame Ermittlungsgruppen sowie ein besserer Informationsaustausch. Faeser erklärte, das Abkommen mit Brasilien sei ein erster Schritt zu einem international besser koordinierten Vorgehen gegen den Kokainhandel. Die SPD-Politikerin befindet sich zur Zeit auf einer sechstägigen Reise durch Südamerika.| 27.02.2024 04:35 Uhr
US-Präsidentschaftsvorwahlen im "Swing State" Michigan
In den USA gehen heute die Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Michigan weiter. Bei den Republikanern gilt Ex-Präsident Trump als Favorit auf dem Weg zur Kandidatur. Die frühere UN-Botschafterin Haley ist seine einzig verbliebene Konkurrentin. Bei den Demokraten steht Präsident Biden als Kandidat so gut wie fest. Er hat bei den parteiinternen Vorwahlen keine Gegenbewerber, aber in der muslimischen Wählerschaft ist der Unmut über Bidens Nahostpolitik groß. Michigan gehört zu den sogenannten "Swing States", in denen keine der beiden großen Parteien dominiert.| 27.02.2024 04:35 Uhr
Strafrechtliche Konsequenzen nach Berlinale-Eklat?
Nach dem Eklat um israelfeindliche Äußerungen auf der Berlinale hat Bundesjustizminister Buschmann strafrechtliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. Den "Funke"-Zeitungen sagte der FDP-Politiker, das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden. Die Beurteilung der Vorfälle sei aber Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Auf der Preisverleihung der Berlinale war Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen worden. Das Festival habe schweren Schaden genommen, weil Antisemitismus dort unwidersprochen geblieben sei, sagte Buschmann.| 27.02.2024 04:35 Uhr
Das Wetter
Tagsüber wolkig, örtlichen Aufheiterungen mit Sonnenschein, in Vorpommern stellenweise Regen. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch von der Nordsee her gebietsweise etwas Regen, nach Südosten hin meist trocken, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig und meist trocken, 7 bis 12 Grad. | 27.02.2024 04:35 Uhr