NDR Info Nachrichten vom 26.02.2024:
Ungarn ratifiziert Schwedens NATO-Beitritt
Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur Nato ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Noch heute wird im Parlament ein neues ungarisches Staatsoberhaupt gewählt, das die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen muss. Verzögert hatte den Schritt schwedische Kritik am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn. Ein vor kurzem geschlossener Rüstungsdeal hat laut Ministerpräsident Orban nichts mit der heutigen Entscheidung zu tun.| 26.02.2024 18:10 Uhr
Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiter ab
Bundeskanzler Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab. Er begründete das mit dem Risiko, in den Krieg verwickelt zu werden. Was die Ukraine jetzt brauche sei Munition und nicht diese Marschflugkörper. Der Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und könnte damit bis weit ins russische Hinterland fliegen. Scholz nimmt heute noch in Paris an einer internationalen Unterstützer-Konferenz für die Ukraine teil. | 26.02.2024 18:10 Uhr
Regeln für Landwirtschaft sollen vereinfacht werden
Die EU-Agrarministerinnen und -minister wollen die Regeln für die Landwirtschaft weiter vereinfachen. Darauf haben sie sich auf einer Sondersitzung in Brüssel verständigt. Belgiens Landwirtschaftsminister Clarinval sagte, es gebe aus den 27 Mitgliedsländern 500 Vorschläge für flexiblere Regeln. Diese würden nun eingehend geprüft. Dabei geht es unter anderem um Vereinfachungen bei den Dokumentationspflichten für die Betriebe. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sprach sich ebenfalls für weniger Verwaltungsaufwand für die Betriebe aus. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei ein Bürokratiemonster. | 26.02.2024 18:10 Uhr
CO2-Speicherung im Meeresboden soll kommen
Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxidemissionen aus der Industrie erlauben. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dazu eine Strategie vorgestellt. Damit soll die Abscheidung von CO2, der Transport und die Speicherung unter der Erde möglich werden. Allerdings soll die unterirdische Speicherung in Deutschland laut Habeck nur auf hoher See erlaubt werden und nicht an Land. Auch die EU setzt auf die Speicherung von CO2, um die Klimaziele zu erreichen. Sie plant Zertifikate für eingespeichertes Kohlendioxid.| 26.02.2024 18:10 Uhr
Dänemark stellt Ermittlungen zu Nordstream ein
Dänemark stellt seine Ermittlungen zu den Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Die dänische Polizei erklärte, es gebe keine ausreichenden Gründe für ein Strafverfahren in Dänemark. Anfang des Monats hatten sich bereits die schwedischen Ermittler für nicht zuständig erklärt und ihre Untersuchung beendet. In Deutschland ermittelt die Generalbundesanwaltschaft weiter, hat aber noch keine Ergebnisse veröffentlicht. Die Gaspipelines waren im September 2022 durch Explosionen in der schwedischen und der dänischen Wirtschaftszone zerstört worden. | 26.02.2024 18:10 Uhr
UN-Umweltversammlung in Nairobi begonnen
Zu Beginn der sechsten UN-Umweltversammlung haben Vertreter der Vereinten Nationen und hochrangige Politiker appelliert, geschlossen zu handeln und rasch wichtige umweltpolitische Entscheidungen zu treffen. Angesichts der dreifachen Herausforderung durch Klimawandel, Verlust von Biodiversität und Umweltverschmutzung sei Dringlichkeit angebracht, sagte die Konferenzpräsidentin und marokkanische Energieministerin, Benali, bei der Eröffnungsrede in Nairobi. Mit mehr als 5.000 Delegierten ist die UN-Umweltveersammlung die bisher größte. Sie ist der höchste Entscheidungsträger der 193 Mitgliedstaaten für den Umweltbereich. | 26.02.2024 18:10 Uhr
Israel-Hass auf Berlinale verurteilt
Mehrere Politiker haben die israelkritischen Äußerungen auf der Abschlussgala der Berlinale verurteilt. Bundeskanzler Scholz ließ durch eine Regierungssprecherin erklären, eine derart einseitige Positionierung könne nicht stehen gelassen werden. Man müsse im Auge behalten, dass die Hamas die jüngste Eskalation ausgelöst habe. Kulturstaatsministerin Roth sagte, die Statements bei der Preis-Verleihung seien erschreckend einseitig und von einem tiefgehenden Israel-Hass geprägt gewesen. Sie kündigte eine Untersuchung an. Während der Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. | 26.02.2024 18:10 Uhr
Das Wetter
Teils teils dicht bewölkt, teils aufgelockert, meist trocken, regional noch etwas Regen, Höchstwerte 4 bis 8 Grad. In der Nacht gering bewölkt, regional Nebel- oder Hochnebel, vereinzelt etwas Regen. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Morgen wolkig, örtlichen Aufheiterungen mit Sonnenschein, in Vorpommern stellenweise Regen. 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch von der Nordsee her gebietsweise etwas Regen, nach Südosten hin meist trocken, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig und meist trocken, 7 bis 12 Grad. | 26.02.2024 18:10 Uhr