NDR Info Nachrichten vom 26.02.2024:

Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxidemissionen aus der Industrie erlauben. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dazu eine Strategie vorgestellt. Damit soll die Abscheidung von CO2, der Transport und die Speicherung unter der Erde möglich werden. Allerdings soll die unterirdische Speicherung in Deutschland laut Habeck nur auf hoher See erlaubt werden und nicht an Land. Auch die EU setzt auf die Speicherung von CO2, um die Klimaziele zu erreichen. Sie plant Zertifikate für eingespeichertes Kohlendioxid.| 26.02.2024 14:05 Uhr

Von heute an bis Sonnabend gibt es viele Ausfälle bei Bussen, U- und Straßenbahnen. Bundesweit wird der öffentliche Nahverkehr eine Woche lang bestreikt - je nach Region an unterschiedlichen Tagen. Hauptstreiktag ist Freitag, der 1. März. Im Norden sind seit heute schon private Busunternehmen in Schleswig-Holstein betroffen. Der Ausstand ist hier bis Freitag angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi schätzt die Ausfälle auf etwa 85 Prozent. Nicht betroffen ist der städtische Verkehr in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Hintergrund sind die stockenden Tarifgespräche. In den regional geführten Verhandlungen geht es um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Gewerkschaft Verdi fordert kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Einkommen, längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld. | 26.02.2024 14:05 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, heißt es in dem Bericht. Bislang stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Grundlage hierfür ist ein Gutachten aus dem Frühjahr 2021. Laut SZ sollte das neue Gutachten eigentlich bereits im vergangenen Dezember fertig sein. Der Zeitpunkt sei dann aber verschoben worden. Grund ist dem Bericht zufolge die für März angesetzte Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die AfD gegen ihre Beobachtung klagt. | 26.02.2024 14:05 Uhr

Die EU-Agrarminister beraten zur Stunde in Brüssel darüber, wie Landwirte entlastet werden können. Im Gespräch ist, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Sie reagieren damit auf die anhaltenden Proteste von Bauern mehrerer EU-Länder gegen EU-Handelsabkommen, sowie Bürokratie- und Umweltauflagen. Begleitet wird das Treffen von Protesten der Landwirte, wie es sie zuletzt auch in zahlreichen EU-Mitgliedsländern gab. Im Brüsseler Regierungsviertel blockieren Bauern seit dem frühen Morgen mit Traktoren Straßen. Sie setzten außerdem Autoreifen in Brand.| 26.02.2024 14:05 Uhr

Als letztes Nato-Mitglied soll Ungarn heute den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis ratifizieren. Das ungarische Parlament kommt am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung nach der Winterpause zusammen. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban hat erklärt, für den Antrag zu stimmen. Widerstand gab es zuletzt, weil schwedische Politiker Kritik am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn geäußert hatten. Schweden hatte die Nato-Mitgliedschaft im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beantragt. Ende Januar hatte die Türkei grünes Licht für den Beitritt des skandinavischen Landes gegeben.| 26.02.2024 14:05 Uhr

Die palästinensische Regierung im Westjordanland tritt zurück. Der Ministerpräsident der Autonomiebehörde, Schtaje, hat darüber Präsident Abbas informiert. Über den Schritt war in den letzten Tagen schon spekuliert worden. Offenbar soll der Weg frei gemacht werden für eine andere Regierung. Es geht dabei um die mögliche Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde, wenn Israels Krieg gegen die Hamas vorbei ist. Die USA setzen sich dafür ein, die Autonomiebehörde zu reformieren. Sie kontrolliert Teile des Westjordanlandes. Infolge der israelischen Besetzung hat sie allerdings an Einfluss verloren und kaum noch Zustimmung in der Bevölkerung.| 26.02.2024 14:05 Uhr

Zu Beginn der sechsten UN-Umweltversammlung haben Vertreter der Vereinten Nationen und hochrangige Politiker appelliert, geschlossen zu handeln und rasch wichtige umweltpolitische Entscheidungen zu treffen. Angesichts der dreifachen Herausforderung durch Klimawandel, Verlust von Biodiversität und Umweltverschmutzung sei Dringlichkeit angebracht, sagte die Konferenzpräsidentin und marokkanische Energieministerin, Benali, bei der Eröffnungsrede in Nairobi. Mit mehr als 5.000 Delegierten ist die UN-Umweltveersammlung die bisher größte. Sie ist der höchste Entscheidungsträger der 193 Mitgliedstaaten für den Umweltbereich. | 26.02.2024 14:05 Uhr

Wolkig, einige Auflockerungen, im südwestlichen Niedersachsen teils Regen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Morgen weiter bewölkt, regional etwas Sonne, in Vorpommern stellenweise Regen. Höchstens 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch an der Nordsee Regen möglich, sonst trocken, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig bei 7 bis 12 Grad.| 26.02.2024 14:05 Uhr