NDR Info Nachrichten vom 26.02.2024:
Warnstreikwoche im öffentlichen Nahverkehr begonnen
Von heute an bis Sonnabend gibt es viele Ausfälle bei Bussen, U- und Straßenbahnen. Bundesweit wird der öffentliche Nahverkehr eine Woche lang bestreikt - je nach Region an unterschiedlichen Tagen. Hauptstreiktag ist Freitag, der 1. März. Im Norden sind seit heute schon private Busunternehmen in Schleswig-Holstein betroffen. Der Ausstand ist hier bis Freitag angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi schätzt die Ausfälle auf etwa 85 Prozent. Nicht betroffen ist der städtische Verkehr in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Hintergrund sind die stockenden Tarifgespräche. In den regional geführten Verhandlungen geht es um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Gewerkschaft Verdi fordert kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Einkommen, längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld. | 26.02.2024 11:50 Uhr
Bundesregierung plant unterirdische CO2-Speicherung
Die Bundesregierung will klimaschädliches CO2 unterirdisch speichern. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt erste Eckpunkte dazu vorgestellt. Es geht dabei um Kohlenstoffdioxid, das zum Beispiel bei der Herstellung von Zement entsteht. In Deutschland soll es demnach erlaubt werden, solches CO2 auf hoher See unter der Erde zu speichern - aber nicht an Land. Für Habeck ist das ein wichtiger Schritt, damit Deutschland tatsächlich bis 2045 klimaneutral werden kann - da es für einige Industriebereiche wie etwa die Zementproduktion nach derzeitigem Stand nur schwer oder gar nicht möglich sei, klimaneutral zu werden.| 26.02.2024 11:50 Uhr
Bericht: Verfassungsschutz will AfD neu einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, heißt es in dem Bericht. Bislang stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Grundlage hierfür ist ein Gutachten aus dem Frühjahr 2021. Laut SZ sollte das neue Gutachten eigentlich bereits im vergangenen Dezember fertig sein. Der Zeitpunkt sei dann aber verschoben worden. Grund ist dem Bericht zufolge die für März angesetzte Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die AfD gegen ihre Beobachtung klagt. | 26.02.2024 11:50 Uhr
Evangelische Kirche warnt vor AfD-Wahl
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Fehrs, schließt sich der Warnung der katholischen Bischöfe vor einer Wahl der AfD an. In Zeiten, in denen Rechtsextremisten Grundwerte des Zusammenlebens infrage stellten, sei eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig, sagte Fehrs. Völkisch-nationale Gesinnungen sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar. | 26.02.2024 11:50 Uhr
Ungarn will Schwedens Nato-Beitritt ratifizieren
Als letztes Nato-Mitglied soll Ungarn heute den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis ratifizieren. Das ungarische Parlament kommt am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung nach der Winterpause zusammen. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban hat erklärt, für den Antrag zu stimmen. Widerstand gab es zuletzt, weil schwedische Politiker Kritik am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn geäußert hatten. Schweden hatte die Nato-Mitgliedschaft im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beantragt. Ende Januar hatte die Türkei grünes Licht für den Beitritt des skandinavischen Landes gegeben.| 26.02.2024 11:50 Uhr
Internationale Ukraine-Konferenz in Paris
In Paris findet heute eine internationale Unterstützer-Konferenz für die Ukraine statt. Dazu werden nach Angaben des Élysée-Palastes Bundeskanzler Scholz und fast 20 weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Bei dem Treffen gehe es darum, die dringend nötige Verteidigungshilfe für Kiew besser zu koordinieren. Außerdem wollen die Teilnehmer ein Signal der europäischen Einheit und Entschlossenheit an Russland senden. Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es ist das erste Mal, dass Kiew offizielle Opferzahlen nennt. Unabhängig überprüfen lassen sie sich nicht.| 26.02.2024 11:50 Uhr
Westjordanland: Regierung tritt zurück
Die palästinensische Regierung im Westjordanland tritt zurück. Der Ministerpräsident der Autonomiebehörde, Schtaje, hat darüber Präsident Abbas informiert. Über den Schritt war in den letzten Tagen schon spekuliert worden. Offenbar soll der Weg frei gemacht werden für eine andere Regierung. Es geht dabei um die mögliche Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde, wenn Israels Krieg gegen die Hamas vorbei ist. Die USA setzen sich dafür ein, die Autonomiebehörde zu reformieren. Sie kontrolliert Teile des Westjordanlandes. Infolge der israelischen Besetzung hat sie allerdings an Einfluss verloren und kaum noch Zustimmung in der Bevölkerung.| 26.02.2024 11:50 Uhr
Das Wetter
Oft bewölkt, in Vorpommern und an den Küsten etwas Sonne. Im südwestlichen Niedersachsen teils Regen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Morgen viele Wolken, aber auch etwas Sonne, in Vorpommern stellenweise Regen, höchstens 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch oft bewölkt und Regen möglich, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig bei 7 bis 12 Grad.| 26.02.2024 11:50 Uhr