NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Regierungserklärung zum neuen Jahreswirtschaftsbericht abgegeben. Dass die Bundesregierung die Wachstumsprognose 2024 auf 0,2 Prozent absenken musste, liegt nach seinen Worten unter anderem am gravierenden Arbeitskräftemangel. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, die Menschen in Arbeit zu bringen, zum Beispiel mit Hilfe von schnellen Visavergaben und Ansprache an die Arbeitsagenturen, sagte Habeck. Dabei müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Zuwanderung gelebt werde. Außerdem betonte der Grünen-Politiker, wie wichtig es sei am globalen Welthandel festzuhalten. Protektionismus schade der Wirtschaft und dem Wohlstand.| 22.02.2024 12:30 Uhr

Im Streit über einen wichtigen Teil der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat habe den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit. Damit werde es mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser geben. Der Bundesrat hatte das Gesetz gestoppt, weil die Länder befürchteten, der Bund mische sich zu sehr in die Krankenhausplanung ein.| 22.02.2024 12:30 Uhr

Unionsfraktionschef Merz verlangt deutlich mehr Militärhilfe aus Deutschland für die Ukraine. In einer Debatte im Bundestag sagte Merz, das Land erhalte nach wie vor nicht genug Material, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Er appellierte an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen, sich dem Antrag von CDU und CSU anzuschließen. Darin wird die Regierung ausdrücklich aufgefordert, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Im Antrag der Ampel-Parteien ist dagegen nur allgemein von der Lieferung erforderlicher Waffensysteme die Rede. Kanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an die Ukraine nach wie vor ab.| 22.02.2024 12:30 Uhr

Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bis auf Weiteres bestehen. Ein von Landtagspräsidentin Hesse in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung nicht möglich ist. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz war Anfang 2021 gegründet worden, damit die Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz Sanktionsdrohungen aus den USA fertiggestellt werden kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Schweriner Landtag dann aber beschlossen, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. | 22.02.2024 12:30 Uhr

An einer Schule in Wuppertal sind offenbar bei einem Zwischenfall mehrere Schüler verletzt worden. Wie die Polizei in der Stadt in Nordrhein-Westfalen mitteilte, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Bislang ist noch unklar, was genau passiert ist. Zeugenaussagen zufolge soll Schüler mit einem Messer oder einer Schere Angegriffen haben. Insgesamt seien sechs Menschen verletzt worden, hieß es. Polizei und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot an der Schule im Wuppertaler Stadteil Elberfeld im Einsatz. Sie richteten in der Nähe auch eine Anlaufstelle für Angehörige ein. | 22.02.2024 12:30 Uhr

In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Menschen ertrunken als davor. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mitteilte, stieg die Zahl auf 378 Tote. Das seien 23 mehr als 2022. Rund 90 Prozent der Fälle ereigneten sich demnach in Binnengewässern wie Seen, Flüssen oder Kanälen. Der Großteil der Ertrunkenen waren Männer. Im Vergleich der Bundesländer gab es die meisten Fälle mit 62 in Bayern. Auch in allen norddeutschen Bundesländern stieg die Zahl der Ertrunkenen - mit Ausnahme von Niedersachsen, wo die Zahl von 42 auf 33 sank. | 22.02.2024 12:30 Uhr

Das Schleswig-Holstein Musik Festival stellt in diesem Jahr die italienische Stadt Venedig in den Mittelpunkt. Intendant Kuhnt stellte am Vormittag das Programm vor und sagte, Venedig sei eine Stadt, die in der Vergangenheit lebe und für die Musikgeschichte bahnbrechend gewesen sei. Musikliebhaber können beim SHMF in diesem Jahr insgesamt mehr als 200 Konzerte in 120 Spielstätten erleben - nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg, Niedersachsen und Dänemark. Portrait-Künstlerin ist in diesem Jahr die deutsch-ukrainische Saxofonistin Asya Fateyeva. | 22.02.2024 12:30 Uhr

Dicht bewölkt, zunächst trocken, später von Südwesten her neuer Regen. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Abend auflebender Wind, in der Nacht Sturmböen. Morgen nach Osten hin zeitweise heiter, im Westen wiederholt Schauer. 6 bis 10 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend von Westen her Schauer, nach Osten hin teils heiter, 6 bis 10 Grad. Am Sonntag wechselhaft, im Osten etwas freundlicher, 5 bis 10 Grad. | 22.02.2024 12:30 Uhr

Unwetterwarnung für Niedersachsen und Schleswig-Holstein Von heute abend bis morgen früh gibt es an der Nordsee, im nördlichen Schleswig-Holstein sowie an der Ostseeküste Böen aus Südwest bis 120 Kilometer pro Stunde und mehr, örtlich Gewitter. | 22.02.2024 12:30 Uhr