NDR Info Nachrichten vom 22.02.2024:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Regierungserklärung zum neuen Jahreswirtschaftsbericht abgegeben. Dass die Bundesregierung die Wachstumsprognose 2024 auf 0,2 Prozent absenken musste, liegt nach seinen Worten unter anderem am gravierenden Arbeitskräftemangel. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, die Menschen in Arbeit zu bringen, zum Beispiel mit Hilfe von schnellen Visavergaben und Ansprache an die Arbeitsagenturen, sagte Habeck. Dabei müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Zuwanderung gelebt werde. Außerdem betonte der Grünen-Politiker, wie wichtig es sei am globalen Welthandel festzuhalten. Protektionismus schade der Wirtschaft und dem Wohlstand.| 22.02.2024 09:35 Uhr

Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist weiter unklar, ob das sogenannte Wachstumschancengesetz in Kraft treten wird. Die erforderliche Zustimmung der unionsgeführten Länder fehlt weiter. CDU und CSU fordern, dass die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden. Bundesfinanzminister Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor und rief zum Umdenken auf. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. Der Bundesrat hatte das Paket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten tragen. Am 22. März soll erneut abgestimmt werden. | 22.02.2024 09:35 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat sich mit einem Friedensappell direkt an den russischen Außenminister Lawrow gewandt. Wenn ihm Menschenleben und das eigene Volk am Herzen lägen, müsse sein Land den Krieg gegen die Ukraine jetzt beenden, sagte Baerbock auf dem Treffen der G20-Außenminister in Brasilien. Dann wäre der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit weit offen. Hauptthema des Treffens in Rio de Janeiro ist am zweiten Tage eine Reform der internationalen Institutionen. Der brasilianische Außenminister Vieira hatte gestern zur Eröffnung von einer inakzeptablen Lähmung des UN-Sicherheitsrats gesprochen.| 22.02.2024 09:35 Uhr

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis warnt der Deutsche Richterbund vor einer Überlastung der Justiz. Bundesgeschäftsführer Rebehn fordert von der Bundesregierung, die geplante Amnestie-Regelung zu streichen. Er rechne bundesweit mit mehr als 100.000 Akten, die im Falle eines rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten zu überprüfen seien, sagte Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Teil-Legalisierung von Cannabis in der Praxis für schwer umsetzbar. BDK-Chef Peglow sagte den "Funke"-Zeitungen, die Polizei könne zwischen legal und illegal angebautem Cannabis nicht unterscheiden.| 22.02.2024 09:35 Uhr

Heute soll die Entscheidung fallen, wo die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union ihren Sitz haben wird. Deutschland hat sich mit Frankfurt am Main beworben. Die Stadt will zusammen mit dem Land Hessen und dem Bund zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen, sollten sich die zuständigen Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments für Frankfurt entscheiden. Außerdem haben sich unter anderem Rom, Wien, Paris, Dublin und Madrid beworben. Die Anti-Geldwäschebehörde der EU soll die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten koordinieren und unterstützen.| 22.02.2024 09:35 Uhr

Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Strom aus Wind- und Solarkraft produziert. Der landesweite Bedarf sei zu 204 Prozent gedeckt worden, teilte das Unternehmen Schleswig-Holstein Netz mit. Damit konnte eine Strommenge von mehr als elf Millionen Megawattstunden exportiert werden. Das entspricht 118 Prozent des Hamburger Strombedarfs. Zur Erzeugung erneuerbarer Energie hat SH Netz im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben mehr als 25.000 Anlangen angeschlossen.| 22.02.2024 09:35 Uhr

In Hannover brauchen Autos ab sofort keine grüne Plakette mehr. Heute ist der neue Luftreinhalteplan in Kraft getreten; damit ist die Umweltzone aufgehoben. Seit 2020 lagen die Stickstoffdioxidwerte an allen Messstationen in Hannover unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Daher musste geprüft werden, ob die Umweltzone noch verhältnismäßig ist.| 22.02.2024 09:35 Uhr

Der Flugzeugbauer Boeing hat personelle Konsequenzen aus den Problemen mit dem Flugzeug vom Typ 737-Max gezogen. Der für die Modellreihe zuständige Top-Manager und weitere Mitarbeiter aus der Zivilluftfahrtsparte werden ausgetauscht, wie das US-Unternehmen mitteilte. Bei einer Boeing 737 MAX 9 der Fluggesellschaft Alaska Airlines war Anfang des Jahres kurz nach dem Start ein Teil aus der Kabinenwand herausgebrochen. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Die amerikanische Flugaufsichtsbehörde ordnete ein vorübergehendes Flugverbot an.| 22.02.2024 09:35 Uhr

Meist dicht bewölkt und zunächst abklingender, später von Südwesten her neuer Regen. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Abend zunehmender Wind, in der Nacht Sturmböen. Morgen Richtung Osten zeitweise heiter, nach Westen hin wiederholt Schauer. 6 bis 10 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend von Westen her Regenschauer, nach Osten hin teils heiter, 6 bis 10 Grad. Am Sonntag wechselhaft, im Osten etwas freundlicher, 5 bis 10 Grad. | 22.02.2024 09:35 Uhr