NDR Info Nachrichten vom 21.02.2024:

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem "schweren Fahrwasser". Der Grünen-Politiker sagte bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, Deutschland komme langsamer aus der Krise als gehofft. Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose hatte sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht. Ursache für die getrübte wirtschaftliche Lage sind laut Habeck etwa das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland zu schaffen mache, sowie hohe Zinsen, die Investitionen der Unternehmen hemmten. Er verwies zudem auf Sparzwänge des Bundes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.  | 21.02.2024 15:05 Uhr

Die EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Darauf haben sich Vertreter der 27 Mitgliedsländer geeinigt. Das Sanktionspaket soll eines der bisher umfangreichsten sein und muss noch formell beschlossen werden. Unter anderem soll die Liste von Personen und Einrichtungen verlängert werden, deren Vermögen eingefroren wird. Auch weitere Unternehmen, die Russland militärisch unterstützen, sollen sanktioniert werden.| 21.02.2024 15:05 Uhr

Die Bundeswehr bekommt neue Flugabwehrpanzer als Nachfolger für das schon vor Jahren ausgemusterte Waffensystem Gepard. Nach Informationen der dpa hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Beschaffung von 19 Panzern gegeben. Die Bundeswehr reagiert damit auch auf die Erfahrungen im Ukraine-Krieg, in dem die Abwehr von Drohnen eine große Rolle spielt. Dabei setzt die ukrainische Armee unter anderem alte deutsche Gepard-Panzer ein. | 21.02.2024 15:05 Uhr

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die geplante Teilfreigabe von Cannabis. Der Ausschuss stimmte mit einer Mehrheit aus den Regierungsfraktionen sowie den Stimmen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht für den Gesetzentwurf. Union und AfD votierten dagegen. Auch aus der SPD gab es Gegenstimmen. Das Cannabis-Gesetz soll übermorgen vom Bundestag beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis für Volljährige vom 1. April an erlaubt sind. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen.| 21.02.2024 15:05 Uhr

Nach dem Warnstreik des Bodenpersonals wird bei der Lufthansa seit dem Mittag wieder verhandelt. Vertreter des Unternehmens und der Gewerkschaft Verdi kamen in Frankfurt zusammen, um eine Lösung im Tarifstreit zu finden. Seit Montagabend waren bei der Lufthansa durch den Warnstreik mehr als tausend Flüge ausgefallen. Verdi verlangt für das Bodenpersonal 12,5 Prozent mehr Geld und eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.| 21.02.2024 15:05 Uhr

Heute wird in London die entscheidende Anhörung im Fall des Wikileaks-Gründers Assange fortgesetzt. Es geht um die Auslieferung des 52-Jährigen an die USA. Gestern hatten die Anwälte von Assange ihre Argumente vor Gericht erläutert; heute sprechen Vertreter der USA. Dort droht dem Australier wegen Spionage eine Haftstrafe von 175 Jahren. Die US-Regierung wirft ihm vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Wann der High Court in London eine Entscheidung fällt, ist unklar. Sollte Assange verlieren, bliebe ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.| 21.02.2024 15:05 Uhr

In Sachsen-Anhalt hat der Landtag den AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Grund ist seine Teilnahme an einem Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam. 71 Abgeordnete stimmten für die Abberufung, 21 dagegen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Der AfD-Co-Fraktionschef hatte einen freiwilligen Rückzug abgelehnt und erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Auch andere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion hatten an der Runde in Potsdam teilgenommen. Seitdem das bekannt wurde, gibt es in Deutschland fast täglich Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD. | 21.02.2024 15:05 Uhr

Fußball-Bundesligist FC Bayern München und Trainer Thomas Tuchel beenden nach der Saison ihre Zusammenarbeit. Der Verein hat entsprechende Medienberichte bestätigt. Der FC Bayern hat in der Bundesliga momentan acht Punkte Rückstand auf Tabellenführer Leverkusen. Ihre letzten drei Pflichtspiele haben die Münchner verloren. | 21.02.2024 15:05 Uhr

Wechselnd bis stark bewölkt, im Verlauf aus Westen erneut Regen, zwischendurch mancherorts etwas Sonnenschein. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Morgen viele, meist dichte Wolken und zunächst abklingender, später von Südwesten her neuer Regen. 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Sonnabend teils wolkig, teils heiter, nach Westen hin Schauer, 7 bis 10 Grad. | 21.02.2024 15:05 Uhr