NDR Info Nachrichten vom 21.02.2024:

Im Streit um das Wachstumschancengesetz bleiben die Fronten verhärtet. Vertreter der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU vor, notwendige Entlastungen für Unternehmen und die Wirtschaft zu blockieren. Die Union beharrte dagegen auf ihrer Forderung, für eine Einigung die Streichung von Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen. Nach aktueller Planung soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute mit dem Thema beschäftigen.| 21.02.2024 09:25 Uhr

Vor der Küste Jemens haben die Huthi-Milizen offenbar eine amerikanische Kampfdrohne abgeschossen. Wie das amerikanische Verteidigungsministerium mitteilte, stürzte die Drohne ins Meer. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass das Fluggerät zuvor von einer Boden-Luft-Rakete getroffen wurde. Die Huthi greifen seit November regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Sie wollen nach eigenen Angaben ein Ende des israelischen Einsatzes im Gaza-Streifen erzwingen. Der Bundestag debattiert heute zum ersten Mal über die deutsche Beteiligung an einem EU-Einsatz zum Schutz der Schifffahrtsrouten im Roten Meer. Die Fregatte "Hessen" steht schon im Mittelmeer bereit. | 21.02.2024 09:25 Uhr

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit den Plänen für eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Voraussichtlich am Freitag will der Bundestag das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beschließen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach vom 1. April an erlaubt sein. Ab Sommer sollen Anbau und Abgabe im Rahmen von kontrollierten Cannabis-Vereinen möglich sein. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleibt die Droge verboten. | 21.02.2024 09:25 Uhr

Heute wird in London die entscheidende Anhörung im Fall des Wikileaks-Gründers Assange fortgesetzt. Es geht um die Auslieferung des 52-Jährigen an die USA. Gestern hatten die Anwälte von Assange ihre Argumente vor Gericht erläutert; heute sprechen Vertreter der USA. Dort droht dem Australier wegen Spionage eine Haftstrafe von 175 Jahren. Die US-Regierung wirft ihm vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Wann der High Court in London eine Entscheidung fällt, ist unklar. Sollte Assange verlieren, bliebe ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.| 21.02.2024 09:25 Uhr

Der US-Autobauer Tesla bekommt für seine Pläne für eine Erweiterung des Werks in Brandenburg Gegenwind. Die Bürgerinnen und Bürger der Standortgemeinde Grünheide stimmten mit deutlicher Mehrheit gegen neue Flächen für einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten. Die Gegner kritisieren, dass dafür Wald gerodet werden muss. Über den Tesla-Bebauungsplan müssen die Gemeindevertreter von Grünheide entscheiden. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist dabei nicht bindend, gilt aber als wichtige Grundlage. Tesla will in Brandenburg künftig dreimal so viele E-Autos fertigen wie bisher. | 21.02.2024 09:25 Uhr

Der Warnstreik des Bodenpersonals der Lufthansa ist zu Ende. Nach Konzernangaben soll sich der Flugbetrieb im Laufe des Tages wieder normalisieren. Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa gehen heute weiter. Verdi fordert 12,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten des Bodenpersonals und eine Inflationsausgleichsprämie. Die Lufthansa hat nach eigenen Angaben zuletzt zehn Prozent mehr Geld und einen Inflationsausgleich angeboten. Sie will allerdings eine deutlich längere Laufzeit des Tarifvertrags durchsetzen als von Verdi gefordert. Weiter verhandeln will die Gewerkschaft heute auch mit den privaten Unternehmen der Luftsicherheit.| 21.02.2024 09:25 Uhr

In Venezuela ist eine Mine eingestürzt. Die Zahl der verschütteten Arbeiter ist nach Behördenangaben noch unklar. In sozialen Medien ist von mindestens 47 Toten und mehr als 100 Verschütteten die Rede. Ein Video soll die Mine Bulla Loca zeigen - ein tiefes Erdloch, in dem ein Hang abrutscht ist und Menschen unter sich begraben hat. Weitere Videos zeigen hunderte Menschen, die mit Hacken und Händen nach Überlebenden suchen. Die Mine liegt im Bundesstaat Bolívar im Landesinneren von Venezuela. Rettungsteams des Zivilschutzes sind am Unfallort im Einsatz. | 21.02.2024 09:25 Uhr

Die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr gehen heute und morgen in Mecklenburg-Vorpommern weiter. Mit Schichtbeginn hat die Gewerkschaft Verdi zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Kundgebungen sind heute vor dem Finanzministerium in Schwerin und vor der Rostocker Straßenbahn AG geplant. Verdi fordert für die Beschäftigten unter anderem mehr Urlaub, eine Begrenzung der Schichtlänge und verschiedene Zuschläge. In vielen anderen Bundesländern war der ÖPNV in den vergangenen Tagen bestreikt worden. | 21.02.2024 09:25 Uhr

Stark bewölkt, zunächst abziehender Regen, im Norden Schleswig-Holsteins und an der Ostsee zeitweise etwas Sonne. Zum Abend hin erneut Regen, Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Morgen meist dicht bewölkt, kaum Auflockerungen, im Tagesverlauf von Südwesten her erneut Regen. 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Sonnabend teils wolkig, teils heiter, nach Westen hin Schauer, 7 bis 10 Grad. | 21.02.2024 09:25 Uhr