NDR Info Nachrichten vom 21.02.2024:

Im Streit um das Wachstumschancengesetz bleiben die Fronten verhärtet. Vertreter der Ampel-Koalition warfen CDU und CSU vor, notwendige Entlastungen für Unternehmen und die Wirtschaft zu blockieren. Die Union beharrte dagegen auf ihrer Forderung, für eine Einigung die Streichung von Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen. Nach aktueller Planung soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute mit dem Thema beschäftigen.| 21.02.2024 08:30 Uhr

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit den Plänen für eine Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Voraussichtlich am Freitag will der Bundestag das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beschließen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach vom 1. April an erlaubt sein. Ab Sommer sollen Anbau und Abgabe im Rahmen von kontrollierten Cannabis-Vereinen möglich sein. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleibt die Droge verboten. | 21.02.2024 08:30 Uhr

Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit dem geplanten Einsatz der deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind Angriffe der Huthi auf Frachtschiffe in der Region. Die EU hat die Mission bereits beschlossen. Für Deutschland soll sich die Fregatte "Hessen" am Einsatz beteiligen. Die Abstimmung ist für Freitag geplant. In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag heute außerdem mit dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny, der am Freitag unter ungeklärten Umständen in russischer Lagerhaft gestorben war.| 21.02.2024 08:30 Uhr

Heute wird in London die entscheidende Anhörung im Fall des Wikileaks-Gründers Assange fortgesetzt. Es geht um die Auslieferung des 52-Jährigen an die USA. Gestern hatten die Anwälte von Assange ihre Argumente vor Gericht erläutert; heute sprechen Vertreter der USA. Dort droht dem Australier wegen Spionage eine Haftstrafe von 175 Jahren. Die US-Regierung wirft ihm vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Wann der High Court in London eine Entscheidung fällt, ist unklar. Sollte Assange verlieren, bliebe ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.| 21.02.2024 08:30 Uhr

Der US-Autobauer Tesla bekommt für seine Pläne für eine Erweiterung des Werks in Brandenburg Gegenwind. Die Bürgerinnen und Bürger der Standortgemeinde Grünheide stimmten mit deutlicher Mehrheit gegen neue Flächen für einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten. Die Gegner kritisieren, dass dafür Wald gerodet werden muss. Über den Tesla-Bebauungsplan müssen die Gemeindevertreter von Grünheide entscheiden. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist dabei nicht bindend, gilt aber als wichtige Grundlage. Tesla will in Brandenburg künftig dreimal so viele E-Autos fertigen wie bisher. | 21.02.2024 08:30 Uhr

Die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr gehen heute und morgen in Mecklenburg-Vorpommern weiter. Mit Schichtbeginn hat die Gewerkschaft Verdi zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Kundgebungen sind heute vor dem Finanzministerium in Schwerin und vor der Rostocker Straßenbahn AG geplant. Verdi fordert für die Beschäftigten unter anderem mehr Urlaub, eine Begrenzung der Schichtlänge und verschiedene Zuschläge. In vielen anderen Bundesländern war der ÖPNV in den vergangenen Tagen bestreikt worden. | 21.02.2024 08:30 Uhr

Der US-Regisseur Martin Scorsese ist auf der Berlinale mit dem Goldenen Ehrenbären für sein Lebenswerk ausgezeichnet worden. Der 81-Jährige gehört seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Regisseuren des internationalen Kinos. Zu seinen bekanntesten Filmen zählen "Taxi Driver", "Die Farbe des Geldes" und "Gangs of New York". Sein Film "Killers of the Flower Moon" ist in diesem Jahr in zehn Kategorien für den Oscar nominiert.| 21.02.2024 08:30 Uhr

In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund im Achtelfinal-Hinspiel bei der PSV Eindhoven 1:1 gespielt. Donyell Malen hatte den BVB in der ersten Halbzeit in Führung gebracht; ein umstrittener Elfmeter sorgte für den Ausgleich. In der zweiten Champions-League-Partie setzte sich Inter Mailand gegen Atletico Madrid mit 1:0 durch.| 21.02.2024 08:30 Uhr

Stark bewölkt, zunächst abziehender Regen, im Norden Schleswig-Holsteins und an der Ostsee zeitweise etwas Sonne. Zum Abend hin erneut Regen, Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Morgen meist dicht bewölkt, kaum Auflockerungen, im Tagesverlauf von Südwesten her erneut Regen. 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Sonnabend teils wolkig, teils heiter, nach Westen hin Schauer, 7 bis 10 Grad. | 21.02.2024 08:30 Uhr