NDR Info Nachrichten vom 20.02.2024:

Die Lufthansa wird erneut bestreikt. Die ersten Beschäftigten legten am Abend die Arbeit nieder, heute früh schlossen sich weitere an. Die Airline geht von Hunderten Flugausfällen aus. Es könnten nur etwa 10 bis 20 Prozent der Flüge durchgeführt werden. Betroffen sind die Flughäfen Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart. Auswirkungen gibt es aber auch an nicht bestreikten Airports. So sind etwa in Hannover und Bremen alle Lufthansa-Flüge von und nach Frankfurt und München gestrichen. In dem Tarifstreit fordert Verdi 12,5 Prozent mehr Gehalt. Die Verhandlungen sollen morgen fortgesetzt werden.| 20.02.2024 06:35 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius verabschiedet die Fregatte "Hessen" in ihren Einsatz im Roten Meer. Das Kriegsschiff soll sich an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen beteiligen. Derzeit liegt es noch in einem Hafen auf der griechischen Insel Kreta. Vor der Weiterfahrt will Pistorius heute Vormittag die 240 Soldaten und Soldatinnen an Bord besuchen. Die EU-Mission hatten gestern die EU-Außenministerinnen und -minister beschlossen. Dem Einsatz der Bundeswehr muss noch der Bundestag zustimmen. Das ist für Freitag geplant.| 20.02.2024 06:35 Uhr

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Schuldenbremse erneuern. Sie arbeitet intern an einer Reform. Das hat Fraktionschef Mützenich dem "Tagesspiegel" gesagt. Demnach hat die Fraktion gestern eine Steuerungsgruppe dafür eingesetzt. Das Vorhaben ist umstritten. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab. Die SPD-Fraktion hatte schon mehrfach kritisiert, dass die starren Regeln der Schuldenbremse den Wohlstand gefährdeten, weil es nicht genügend Spielraum für Investitionen gebe. | 20.02.2024 06:35 Uhr

Die ukrainische Armee befindet sich nach den Worten von Präsident Selenskyj an mehreren Stellen der Front in einer extrem schwierigen Lage. Laut Selenskyj betrifft das vor allem die Orte, an denen sich die russischen Truppen mit einem maximalen Aufgebot konzentrieren. Der Präsident hatte zuvor die Truppen im Nordosten des Landes besucht. Er beklagte erneut, dass seinem Land Waffen und Munition fehlten. Russland nutze die Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus. Die ukrainische Armee steht vor allem an den Frontlinien im Süden und Osten unter Druck. Vergangene Woche mussten sich die Soldaten aus der heftig umkämpften Stadt Awdijiwka zurückziehen.| 20.02.2024 06:35 Uhr

Wikileaks-Gründer Assange wehrt sich weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Dazu findet heute und morgen in London eine Anhörung vor Gericht statt. Es geht darum, ob Assange Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einlegen darf. In Großbritannien ist das der letzte mögliche juristische Weg für ihn. Lehnt das Gericht ab, könnte Assange nur noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit rund vier Jahren in London im Gefängnis. In den USA droht ihm eine Verurteilung wegen Spionagevorwürfen. Er hatte auf seiner Plattform vertrauliche Informationen über das Vorgehen des US-Militärs veröffentlicht.| 20.02.2024 06:35 Uhr

Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll in Deutschland künftig schärfer bestraft werden. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er sieht Geld- oder Haftstrafen vor, wenn Abgeordnete unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen. Hintergrund ist die sogenannte Masken-Affäre in der Frühphase der Corona-Pandemie. Damals hatten CSU-Abgeordnete Millionenprovisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken kassiert. Nach der geltenden Rechtslage konnten sie dafür nicht bestraft werden. Dies soll sich nun ändern. | 20.02.2024 06:35 Uhr

Der Bund sollte nach Ansicht von Bildungsministerin Stark-Watzinger mehr Mitspracherecht im Bildungsbereich erhalten. Als Beispiel nannte sie die Digitalisierung. Die FDP-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", es brauche mehr Tempo - und dafür eine klare Aufgabenteilung. Derzeit dürfe der Bund nur in Technik wie Laptops in den Schulen investieren - ein Gerät mache den Unterricht aber noch nicht digital, so Stark-Watzinger. Daher wäre es besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte. Einfach nur Geld zu geben wie früher, sei keine Option. | 20.02.2024 06:35 Uhr

Vielen Kliniken droht weiterhin das Aus. Davor warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Nach ihren Angaben könnten in diesem Jahr weitere 80 Kliniken Pleite gehen. Seit Ende 2022 hätten schon mehr als 40 Standorte Insolvenz angemeldet. Allein in diesem Januar seien sechs weitere dazugekommen. Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß, sprach in der "Rheinischen Post" von einem ungeordneten Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten gehe. Er fordert weiterhin einen Inflationsausgleich für die Kliniken. Solange der vom Bund verwehrt bleibe, sollten die Länder den Klinikplänen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen. Konkret geht es um das Transparenzgesetz. Es sieht eine Art Klinik-Atlas vor. Patienten sollen sich damit konkret über das Leistungsprofil der Krankenhäuser informieren können. | 20.02.2024 06:35 Uhr

Heute zunächst nach Osten abziehender Regen, dahinter längere trockene Phasen, später dichte Wolken und gebietsweise neuer Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mitwoch und Donnerstag oft regnerisch und windig, 7 bis 13 Grad. | 20.02.2024 06:35 Uhr