NDR Info Nachrichten vom 20.02.2024:
Warnstreik bei der Lufthansa begonnen
Bei der Lufthansa hat der Warnstreik begonnen. Am Abend legten erste Beschäftigte die Arbeit nieder - von Lufthansa Technik, Logistik, Fracht und IT. Ab 4 Uhr folgt dann das Bodenpersonal. Am Drehkreuz Frankfurt am Main fielen schon am Abend etliche Verbindungen aus. Der Ausstand geht bis Dienstagfrüh. Laut Lufthansa können in dieser Zeit nur etwa 10 bis 20 Prozent der Flüge durchgeführt werden. Betroffen sind etwa 100.000 Passagiere an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart. In dem Tarifstreit fordert Verdi 12,5 Prozent mehr Gehalt. Die Verhandlungen sollen morgen fortgesetzt werden.| 20.02.2024 03:30 Uhr
EU-Erklärung: Putin für Tod Nawalnys verantwortlich
Die EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Putin in einer gemeinsamen Erklärung vor, die Schuld am Tod von Kremlkritiker Nawalny zu tragen. Er und die russischen Behörden seien verantwortlich. Man werde keine Anstrengungen scheuen, um die politische Führung und die Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in der Erklärung weiter. Die 27 Staaten fordern Russland zudem auf, die Umstände des Todes von Nawalny unabhängig und transparent untersuchen zu lassen. Aus der russischen Botschaft in Deutschland hieß es, Nawalnys Tod sei eine innere Angelegenheit Russlands. Die Leiche des Oppositionellen ist weiter unter Verschluss. Die Familie erhält keinen Zugang.| 20.02.2024 03:30 Uhr
26 EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg
Deutschland und 25 andere EU-Länder fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, so der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die Staaten forderten Israel außerdem auf, keine militärischen Maßnahmen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu ergreifen. Dort leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten - die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebiets. | 20.02.2024 03:30 Uhr
Selenskyj: Lage an der Front extrem schwierig
Die ukrainische Armee befindet sich nach den Worten von Präsident Selenskyj an mehreren Stellen der Front in einer extrem schwierigen Lage. Laut Selenskyj betrifft das vor allem die Orte, an denen sich die russischen Truppen mit einem maximalen Aufgebot konzentrieren. Der Präsident hatte zuvor die Truppen im Nordosten des Landes besucht. Er beklagte erneut, dass seinem Land Waffen und Munition fehlten. Russland nutze die Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus. Die ukrainische Armee steht vor allem an den Frontlinien im Süden und Osten unter Druck. Vergangene Woche mussten sich die Soldaten aus der heftig umkämpften Stadt Awdijiwka zurückziehen.| 20.02.2024 03:30 Uhr
Assange: Anhörung zum Auslieferungsbeschluss
Wikileaks-Gründer Assange wehrt sich weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Dazu findet heute und morgen in London eine Anhörung vor Gericht statt. Es geht darum, ob Assange Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einlegen darf. In Großbritannien ist das der letzte mögliche juristische Weg für ihn. Lehnt das Gericht ab, könnte Assange nur noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit rund vier Jahren in London im Gefängnis. In den USA droht ihm eine Verurteilung wegen Spionagevorwürfen. Er hatte auf seiner Plattform vertrauliche Informationen über das Vorgehen des US-Militärs veröffentlicht.| 20.02.2024 03:30 Uhr
Stark-Watzinger fordert mehr Bund-Kompetenzen bei Bildung
Der Bund sollte nach Ansicht von Bildungsministerin Stark-Watzinger mehr Mitspracherecht im Bildungsbereich erhalten. Als Beispiel nannte sie die Digitalisierung. Die FDP-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", es brauche mehr Tempo - und dafür eine klare Aufgabenteilung. Derzeit dürfe der Bund nur in Technik wie Laptops in den Schulen investieren - ein Gerät mache den Unterricht aber noch nicht digital, so Stark-Watzinger. Daher wäre es besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte. Einfach nur Geld zu geben wie früher, sei keine Option. | 20.02.2024 03:30 Uhr
Pellmann und Reichinnek führen die Linke im Bundestag
Die Linke hat ein Führungsduo für ihre neue Gruppe im Bundestag bestimmt. Die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek sind die neuen Vorsitzenden. Sie folgen dem bisherigen Fraktionschef Bartsch, der nach Jahrzehnten das Amt aufgegeben hat. Im Dezember hatte sich die Linksfraktion im Bundestag aufgelöst, nachdem sich ein Flügel der Partei um die Abgeordnete Wagenknecht abgespalten hatte. Jetzt gibt es im Parlament zwei getrennte Gruppen: zehn Parlamentarier des Bündnis Sahra Wagenknecht und die 28 Bundestagsabgeordneten der Linken. | 20.02.2024 03:30 Uhr
Das Wetter
Vor allem in Süd- und Ostniedersachsen Schauer. Tiefstwerte 7 bis 4 Grad. Am Tage bewölkt und immer wieder Regen, hier und da etwas Sonne. Maximal 6 Grad auf Hiddensee bis 11 Grad in Papenburg. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag regnerisch, 7 bis 13 Grad. | 20.02.2024 03:30 Uhr