NDR Info Nachrichten vom 14.02.2024:
Nato-Staaten steigern Verteidigungsausgaben
Die Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Generalsekretär Stoltenberg sagte, die Ausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas seien 2023 um elf Prozent gestiegen. Dies sei beispiellos. Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Auch Deutschland gehört dazu. | 14.02.2024 15:45 Uhr
Söder schließt schwarz-grüne Regierung aus
Die CSU will nach der nächsten Bundestagswahl nicht mit den Grünen regieren. Das betonte der Parteivorsitzende Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Damit stellte sich Söder gegen CDU-Parteichef Merz, der eine Zusammenarbeit nicht generell ausschließt. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil warf der Union bei einem Auftriff in Vilshofen eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vor. Söder und Merz gehe es nur um sich selbst.| 14.02.2024 15:45 Uhr
Grüne sagen Aschermittwochsveranstaltung aus Sicherheitsbedenken ab
Die Grünen in Baden-Württemberg haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Als Grund führte die Partei Sicherheitsbedenken an. Bauern hatten die Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort mit Traktoren und Sandsäcken blockiert. Um den Weg frei zu bekommen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Beamte wurden laut Behörden verletzt. In Biberach sollten eigentlich die Grünen-Vorsitzende Lang und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sprechen.| 14.02.2024 15:45 Uhr
Baerbock führt Gespräche in Israel
Außenministerin Baerbock setzt sich im Gaza-Krieg weiter für eine Feuerpause ein. Die Grünen-Politikerin führt dazu in Israel erneut Gespräche. Zunächst kam sie in Jerusalem mit ihrem israelischen Amtskollegen Katz zusammen. Auch mit Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Lapid will sie sprechen. Ein Thema dürfte die bevorstehende israelische Millitäroperation in Rafah im Gazastreifen sein. | 14.02.2024 15:45 Uhr
Indonesien hat neuen Präsidenten
In Indonesien hat sich Verteidigungsminister Subianto zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt er auf mehr als 58 Prozent der Stimmen. Das offizielle Ergebnis wird erst in einigen Wochen erwartet. Bestätigen sich die Zahlen, hätte Subianto bereits in der erste Wahlrunde die notwendige Mehrheit erreicht. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Politik des bisherigen Präsidenten Widodo fortzusetzen. Während dessen Regierungszeit war die indonesische Wirtschaft beständig gewachsen. | 14.02.2024 15:45 Uhr
Winterkorn: Keine Veranwortung für illegale Abschaltvorrichtungen
Im milliardenschweren Anlegerprozess um den VW-Dieselskandal hat erstmals der ehemalige Konzernchef Winterkorn ausgesagt. Winterkorn wies vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eine Verantwortung für die illegalen Abschaltvorrichtungen zurück. Er habe diese Funktion weder gefordert noch gefördert oder ihren Einsatz geduldet. Die Kläger werfen Volkswagen und der Porsche Holding vor, die Informationen über den Dieselskandal lange geheim gehalten und ihnen dadurch einen Wertverlust ihrer Aktien beschert zu haben. | 14.02.2024 15:45 Uhr
Busfahrerstreik im Norden
In Schleswig-Holstein sind Busfahrerinnen und Busfahrer in den Warnstreik getreten. Dazu aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi. Der Ausstand soll drei Tage andauern. Betroffen sind die Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Auch in Göttingen in Niedersachen streiken Busfahrer. Verdi will in den Tarifverhandlungen unter anderem bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. | 14.02.2024 15:45 Uhr
Lübeck: Ex-Staatsanwalt verurteilt
Das Landgericht Lübeck hat einen früheren Staatsanwalt wegen Vergewaltigung seines Sohnes zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seinen Sohn im Bett sexuell berührt zu haben. Der Mann hatte sich selbst angezeigt. Nach seinen Angaben hatte er während der Handlung geschlafwandelt und sei demnach nicht schuldfähig gewesen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten deshalb auf Freispruch plädiert. Die Nebenklage forderte dagegen eine Verurteilung. | 14.02.2024 15:45 Uhr
4,2 Millionen Euro bei NDR Benefizaktion zusammengekommen
Bei der NDR Benefiz-Aktion "Hand in Hand für Norddeutschland" sind 4,2 Millionen Euro zusammengekommen. Mit dem Geld werden diesmal Menschen mit Behinderung und ihre Familien unterstützt. NDR Intendant Knuth übergab heute dem Partner der Aktion - der Lebenshilfe - symbolisch einen Scheck über die Summe. | 14.02.2024 15:45 Uhr
Das Wetter
Meist dichte Wolken und zeitweise Regen, hin und wieder auch trockene Abschnitte. Höchstwerte 5 bis 12 Grad. Morgen viele Wolken und Regen, später längere Zeit trocken. 7 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Freitag Regen, später sind auch Auflockerungen möglich, 8 bis 15 Grad. Am Sonnabend wechselnd bewölkt, einzelne Schauer, 5 bis 10 Grad. Am Sonntag von Westen her Regen, nach Osten hin teils wolkig, teils etwas Sonne, 3 bis 10 Grad. | 14.02.2024 15:45 Uhr