NDR Info Nachrichten vom 13.02.2024:

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steigt seit Jahren. Vor diesem Hintergrund hat Innenministerin Faeser Vorschläge präsentiert, die Entwicklung zu stoppen. Die Ministerin ist dafür, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen einzuräumen, damit er rechte Netzwerke finanziell austrocknen kann. Weiterhin sollen mehr Informationen an lokale Behörden weitergegeben werden, so dass diese Veranstaltungen vor Ort untersagen können. Die SPD-Politikerin forderte zudem den Bundestag auf, ihre Vorschläge für ein schärferes Waffenrecht zu verabschieden. | 13.02.2024 17:40 Uhr

Dresden erinnert heute an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Traditionell legten Vertreter von Stadt und Land weiße Rosen nieder zum Gedenken an die Toten. Zur Stunde ist eine Menschenkette geplant, mit der sich die Einwohner gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme wehren wollen. Die Aktion steht unter dem Motto "Gemeinsam wachsam". Am 13. Februar 1945 hatten britische und US-amerikanische Flugzeuge die Dresdner Innenstadt bombardiert, bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben. | 13.02.2024 17:40 Uhr

Südafrika wendet sich wegen Israels Militäroperation im Gazastreifen erneut an den Internationalen Gerichtshof. In einem Eilantrag fordert es die Richter auf, zu prüfen, ob die angekündigte Offensive gegen die Stadt Rafah rechtmäßig ist. Grund sind die vielen Flüchtlinge in der Stadt. Rafah ist der letzte Ort in dem Gebiet, der noch von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird. Südafrika hat bereits im Dezember Klage gegen Israel eingereicht wegen des Vorwurfs des Völkermords. Diese wird derzeit in Den Haag verhandelt.| 13.02.2024 17:40 Uhr

Nach wochenlangen Diskussionen hat der Senat in den USA neue Militärhilfen für die Ukraine bewilligt. Das Hilfspaket für Kiew umfasst rund 60 Milliarden Dollar. Weitere Gelder werden für Israel, Taiwan und andere Partner zur Verfügung gestellt. Ob die Gelder aber wirklich freigegeben und Waffen geliefert werden, hängt vom Repräsentantenhaus ab. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit und viele ihrer Abgeordneten sind gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. | 13.02.2024 17:40 Uhr

Zur Entlastung der Bauern hat die EU-Kommission eine Umweltauflage gelockert. Landwirte müssen nicht mehr vier Prozent ihres Ackerlandes brachliegen lassen. Voraussetzung ist, dass sie stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen anbauen. Damit diese Lockerung auch in Deutschland in Kraft tritt, muss die Bundesregierung zustimmen. Umweltministerin Lemke ist gegen die Entschärfung, denn das Brachland diene dazu, das Artensterben zu bremsen. | 13.02.2024 17:40 Uhr

Bio-Lebensmittel sind in Deutschland wieder stärker gefragt. Der Umsatz mit Bio-Produkten legte nach Zahlen eines Branchenverbands im vergangenen Jahr um fünf Prozent zu. Er betrug rund 16 Milliarden Euro. Die Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft sagte, die Bio-Branche komme aus der Krise. 2022 waren die Umsätze der Branche zurückgegangen. | 13.02.2024 17:40 Uhr

Hamburgs rot-grüner Senat hat den vereinbarten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA beschlossen. Die Unterlagen dazu gehen jetzt an die Hamburgische Bürgerschaft, wie eine Senatssprecherin mitteilte. Dort wird der Erste Bürgermeister Tschentscher in zwei Wochen eine Regierungserklärung zu den Plänen abgeben. Hamburg und die größte Reederei der Welt, MSC, wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen. Die Hansestadt soll eine Mehrheit von 50,1 Prozent halten. Gegen den Einstieg von MSC gibt es erhebliche Widerstände, vor allem von Hafenarbeitern, Betriebsräten, der Gewerkschaft Verdi und der Opposition in der Bürgerschaft.| 13.02.2024 17:40 Uhr

Heute Abend meist trocken, zeitweise Regen. 4 bis 7 Grad. In der Nacht fast überall trocken. Zum Teil etwas Regen. Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Morgen dichte Wolken und Regen bei 6 bis 12 Grad. Am Donnerstag stark bewölkt mit Regen, auch länger trocken, 7 bis 14 Grad. Am Freitag regnerisch, ein paar Auflockerungen. 7 bis 14 Grad. | 13.02.2024 17:40 Uhr