NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

Die EU hat die für heute geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Deutschland hatte in der Ampel-Regierung keinen Einigung erzielt und musste sich enthalten. Das erschwerte, die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Mit der Richtlinie sollen größere Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden - etwa für Kinderarbeit. Die Wirtschaft kritisiert, dass die EU-Vorgaben weit über das in Deutschland bereits geltende Gesetz hinaus gingen und zusätzliche Bürokratie bedeuteten. | 09.02.2024 13:05 Uhr

Kanzler Scholz ist für einen 24-Stunden-Kurzbesuch nach Washington gereist, heute stehen Gespräche mit US-Präsident Biden an. Es soll dabei vor allem um die weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen. Scholz will sich dafür einsetzen, dass die EU und die USA ihre Unterstützung gemeinsam ausbauen. Biden hat aber nach wie vor mit dem Widerstand der Republikaner zu kämpfen. Im Kongress blockieren sie seit Monaten ein geplantes Milliarden-Hilfspaket für Kiew. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Ein weiteres größeres Thema in den Gesprächen zwischen Scholz und Biden dürften der Gazakrieg und der geplante Nato-Gipfel im Sommer sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht geplant - aus Zeitgründen heißt es von deutscher Seite. | 09.02.2024 13:05 Uhr

Die Ernennung des neuen Armeechefs in der Ukraine wird laut Kremls im Konflikt zwischen Moskau und Kiew nichts ändern. Sprecher Peskow erklärte, die russische Regierung glaube nicht, dass dieser Schritt den Verlauf der - so wörtlich - militärischen Spezialoperation ändere. Die Offensive in der Ukraine werde fortgesetzt, bis die Ziele erreicht seien, so Peskow. Gestern war der bisherige ukrainische Armeechef Saluschnyj abgesetzt und durch den bisherigen Kommandeur des Heeres, Syrskyj, ersetzt worden. | 09.02.2024 13:05 Uhr

Das Spendenaufkommen von Privatleuten in Deutschland ist das zweite Mal in Folge gesunken. Im vergangenen Jahr wurden rund fünf Milliarden Euro für wohltätige Zwecke gegeben – etwa zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Der bisherige Höchstwert war laut Deutschem Spendenrat 2021 mit fast 5,8 Milliarden Euro erreicht worden - es galt etwa wegen der Flut im Ahrtal als Ausnahme. Der Rat verwies auch drauf, dass die Teuerung der vergangenen zwei Jahre die Spendenlust dämpfe. | 09.02.2024 13:05 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat das Recht betont, Gemeinschaftseigentum in Mehrfamilienhäusern barrierefrei umzubauen. Konkret ging es um zwei Fälle. Im ersten billigte der BGH einen Außenaufzug im Innenhof eines Jugendstilhauses in München, im zweiten eine Terrasse mit Rampe an einer Wohnanlage in Bonn. Die Richter in Karlsruhe hatten überprüft, ob diese beiden Fälle mit dem 2020 geänderten Wohneigentumsrecht vereinbar sind. Danach kann jeder Eigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die Menschen mit Behinderungen helfen. Nicht gestattet sind aber Umbauten, die eine Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer benachteiligen. | 09.02.2024 13:05 Uhr

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Drese, hat die Bürger aufgerufen, den Notruf 112 nur in echten Notfällen zu wählen. Grund seien steigende Einsatzzahlen auch im Nordosten. Tatsächlich habe es sich aber nur in rund einem Drittel der Fälle wirklich um einen Notfall gehandelt. Dazu zähle etwa, wenn jemand bewusstlos werde, schwere Verbrennungen oder einen allergischen Schock erlitten habe, so Drese. Zuvor war bekannt geworden, dass in ganz Deutschland im Schnitt einmal pro Sekunde jemand den Notruf wählt. | 09.02.2024 13:05 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein hat mutmaßliche Rassismus-Vorfälle in der Station Mölln als erschreckend bezeichnet. Ein Beamter soll sich laut Landespolizei über Jahre verfassungsfeindlich geäußert haben. Er ist den Angaben zufolge inzwischen nicht mehr im Dienst. Die Äußerungen wurden offenbar von den Kollegen in der Polizeistation Mölln über Jahre geduldet. Gegen mehrere weitere Beamte laufen demnach Disziplinarverfahren. Erst im Mai 2022 wandte sich ein jüngerer Beamter an die Antirassismusbeauftrage der Polizei Schleswig-Holstein. | 09.02.2024 13:05 Uhr

Fast überall grau und regnerisch. Nördlich und östlich der Elbe auch Schnee oder Schneeregen. Höchstwerte 2 Grad in Greifswald bis 12 Grad in Hann. Münden. An der See stürmische Böen. Morgen anfangs stark bewölkt, gebietsweise Regen, später von Süden trockener und örtlich etwas Sonne möglich, 4 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 10 Grad. | 09.02.2024 13:05 Uhr

Im Laufe des Tages und in der kommenden Nacht werden in der Kieler Bucht Wasserstände bis zu einen Meter 10 über dem mittleren Wasserstand erwartet. In Flensburg bis zu einen Meter 15. In der Lübecker Bucht bis zu einen Meter und westlich Rügens bis zu 85 Zentimeter. | 09.02.2024 13:05 Uhr