NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

In Brüssel stimmen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten heute abschließend über das geplante Lieferkettengesetz ab. Deutschland wird sich enthalten, weil die FDP eine Zustimmung in der Ampel-Regierung verhindert hat. Ob trotzdem auf EU-Ebene eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. | 09.02.2024 10:55 Uhr

Kanzler Scholz ist für einen 24-Stunden-Kurzbesuch nach Washington gereist, heute stehen Gespräche mit US-Präsident Biden an. Es soll dabei vor allem um die weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen. Scholz will sich dafür einsetzen, dass die EU und die USA ihre Unterstützung gemeinsam ausbauen. Biden hat aber nach wie vor mit dem Widerstand der Republikaner zu kämpfen. Im Kongress blockieren sie seit Monaten ein geplantes Milliarden-Hilfspaket für Kiew. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Ein weiteres größeres Thema in den Gesprächen zwischen Scholz und Biden dürften der Gazakrieg und der geplante Nato-Gipfel im Sommer sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht geplant - aus Zeitgründen heißt es von deutscher Seite. | 09.02.2024 10:55 Uhr

US-Präsident Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung eines kritischen Sonderermittler-Berichts entschieden zurückgewiesen. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz sagte Biden, sein Gedächtnis sei gut. Sonderermittler Hur hatte über Bidens Dokumentenaffäre geschrieben, der Präsident wirke wie ein wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis. Wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident in Privat- und Geschäftsräumen habe er sich jedoch nicht strafbar gemacht. | 09.02.2024 10:55 Uhr

Russlands Präsident Putin hat sich in einem Interview auch zu möglichen Angriffen auf NATO-Mitgliedsstaaten geäußert. Im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson sagte er, er habe kein Interesse daran, in Polen oder Lettland einzumarschieren. Es widerspreche dem gesunden Menschenverstand, sich auf eine Art globalen Krieg einzulassen, so Putin weiter. Der Kreml-Chef ging auch auf den Krieg gegen die Ukraine ein und bezeichnete eine Niederlage seines Landes als unmöglich. Bislang hatte Putin sich Interviews mit westlichen Journalisten verweigert, Carlson hatte allerdings auch in der Vergangenheit oft im Sinne des Kreml berichtet. | 09.02.2024 10:55 Uhr

Die Ernennung des neuen Armeechefs in der Ukraine wird laut Kremls im Konflikt zwischen Moskau und Kiew nichts ändern. Sprecher Peskow erklärte, die russische Regierung glaube nicht, dass dieser Schritt den Verlauf der - so wörtlich - militärischen Spezialoperation ändere. Die Offensive in der Ukraine werde fortgesetzt, bis die Ziele erreicht seien, so Peskow. Gestern war der bisherige ukrainische Armeechef Saluschnyj abgesetzt und durch den bisherigen Kommandeur des Heeres, Syrskyj, ersetzt worden. | 09.02.2024 10:55 Uhr

Die Vorstände der Deutschen Bahn bekommen für das Jahr 2023 keine Boni. Der Grund ist, dass der Konzern Staatshilfe erhalten hat. Zuletzt hatte es heftige Kritik gegeben, weil die Bahn-Vorstände trotz des zum Teil desolaten Zustandes des Unternehmens üppige Boni ausgezahlt bekommen hatten. So hatte Bahnchef Lutz beispielsweise für das Jahr 2022 fast 1,3 Millionen Euro als Bonus bekommen, unter anderem weil mehr weibliche Führungskräfte bei der Bahn arbeiten. In Zukunft soll die Berechnung der Boni umgestellt werden, dann wird auch Pünktlichkeit eine größere Rolle spielen. | 09.02.2024 10:55 Uhr

Die Verbraucherpreise sind zu Beginn des Jahres weniger stark gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen sie im Januar um 2,9 Prozent höher als vor einem Jahr. Damit erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren. Den Statistikern zufolge sind vor allem die Kosten für Energie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Dagegen zogen die Preise für Lebensmittel weiter an. | 09.02.2024 10:55 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat das Recht betont, Gemeinschaftseigentum in Mehrfamilienhäusern barrierefrei umzubauen. Konkret ging es um zwei Fälle. Im ersten billigte der BGH einen Außenaufzug im Innenhof eines Jugendstilhauses in München, im zweiten eine Terrasse mit Rampe an einer Wohnanlage in Bonn. Die Richter in Karlsruhe hatten überprüft, ob diese beiden Fälle mit dem 2020 geänderten Wohneigentumsrecht vereinbar sind. Danach kann jeder Eigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die Menschen mit Behinderungen helfen. Nicht gestattet sind aber Umbauten, die eine Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer benachteiligen. | 09.02.2024 10:55 Uhr

Stark bewölkt, verbreitet Regen, nördlich und östlich der Elbe zunächst Schnee oder Schneeregen. Höchstwerte 2 Grad in Stralsund bis 12 Grad in Göttingen. An der See und nordöstlich der Elbe starke bis stürmische Böen. Morgen zunächst stark bewölkt, gebietsweise Regen, später von Süden trockener und örtlich auch Sonne möglich, 4 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt, zeitweise Regen, 4 bis 10 Grad. Am Montag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 9 Grad. | 09.02.2024 10:55 Uhr