NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

Bundeskanzler Scholz ist zum Auftakt seines Besuchs in den USA mit Kongress-Abgeordneten zusammengekommen. Dabei warb er für weitere Hilfen für die Ukraine. Nach dem Treffen schrieb Scholz auf der Online-Plattform X, es sei gut gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen. Die Ukraine brauche unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen. Am Abend unserer Zeit wird Scholz von Präsident Biden im Weißen Haus empfangen. Biden versucht seit Monaten, ein neues Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen - bisher vergeblich. | 09.02.2024 08:45 Uhr

US-Präsident Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung eines kritischen Sonderermittler-Berichts entschieden zurückgewiesen. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz sagte Biden, sein Gedächtnis sei gut. Sonderermittler Hur hatte über Bidens Dokumentenaffäre geschrieben, der Präsident wirke wie ein wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis. Wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident in Privat- und Geschäftsräumen habe er sich jedoch nicht strafbar gemacht. | 09.02.2024 08:45 Uhr

Russlands Präsident Putin hat sich in einem Interview auch zu möglichen Angriffen auf NATO-Mitgliedsstaaten geäußert. Im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson sagte er, er habe kein Interesse daran, in Polen oder Lettland einzumarschieren. Es widerspreche dem gesunden Menschenverstand, sich auf eine Art globalen Krieg einzulassen, so Putin weiter. Der Kreml-Chef ging auch auf den Krieg gegen die Ukraine ein und bezeichnete eine Niederlage seines Landes als unmöglich. Bislang hatte Putin sich Interviews mit westlichen Journalisten verweigert, Carlson hatte allerdings auch in der Vergangenheit oft im Sinne des Kreml berichtet. | 09.02.2024 08:45 Uhr

In Brüssel stimmen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten heute abschließend über das geplante Lieferkettengesetz ab. Deutschland wird sich enthalten, weil die FDP eine Zustimmung in der Ampel-Regierung verhindert hat. Ob trotzdem auf EU-Ebene eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. | 09.02.2024 08:45 Uhr

Das slowakische Parlament hat am Abend im Schnellverfahren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung entschärft. Abgeschafft wird demnach eine Sonderstaatsanwaltschaft, die für Verbrechen auf höchster Ebene zuständig ist. Zudem wurden Strafen für Finanzverbrechen wie Geldwäsche herabgesetzt. Ministerpräsident Fico erklärte, die Änderungen seien notwendig, um Exzesse der Sonderstaatsanwaltschaft zu beenden. Diese sei von politischen Gegnern seiner Regierungspartei instrumentalisiert worden. Nach Ansicht der Opposition ist das Ziel der Justizreform, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei unter den Teppich zu kehren.| 09.02.2024 08:45 Uhr

Die Vorstände der Deutschen Bahn bekommen für das Jahr 2023 keine Boni. Und zwar, weil der Konzern vom Bund mehr als 50 Millionen Euro aus der Strompreisbremse erhalten hat. Zuletzt hatte es heftige Kritik gegeben, weil die Bahn-Vorstände trotz des zum Teil desolaten Zustandes des Unternehmens üppige Boni ausgezahlt bekommen hatten. So hatte Bahnchef Lutz beispielsweise für das Jahr 2022 fast 1,3 Millionen Euro als Bonus bekommen, unter anderem weil mehr weibliche Führungskräfte bei der Bahn arbeiten. In Zukunft soll die Berechnung der Boni umgestellt werden, dann wird auch Pünktlichkeit ein gewichtigeres Kriterium. | 09.02.2024 08:45 Uhr

Die Verbraucherpreise sind zu Beginn des Jahres weniger stark gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen sie im Januar um 2,9 Prozent höher als vor einem Jahr. Damit erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren. Den Statistikern zufolge sind vor allem die Kosten für Energie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Dagegen zogen die Preise für Lebensmittel weiter an. | 09.02.2024 08:45 Uhr

Stark bewölkt, verbreitet Regen, nördlich und östlich der Elbe zunächst Schnee oder Schneeregen. Höchstwerte 2 Grad in Stralsund bis 12 Grad in Göttingen. An der See und nordöstlich der Elbe starke bis stürmische Böen. Morgen zunächst stark bewölkt, gebietsweise Regen, später von Süden trockener und örtlich auch Sonne möglich, 4 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt, zeitweise Regen, 4 bis 10 Grad. Am Montag viele Wolken, zeitweise Regen, 4 bis 9 Grad. | 09.02.2024 08:45 Uhr