NDR Info Nachrichten vom 09.02.2024:

Bundeskanzler Scholz ist zum Auftakt seines Besuchs in den USA mit Kongress-Abgeordneten zusammengekommen. Dabei warb er für weitere Hilfen für die Ukraine. Nach dem Treffen schrieb Scholz auf der Online-Plattform X, es sei gut gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen. Die Ukraine brauche unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen. Am Abend unserer Zeit wird Scholz von Präsident Biden im Weißen Haus empfangen. Biden versucht seit Monaten, ein neues Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen - bisher vergeblich. | 09.02.2024 05:30 Uhr

Die ukrainischen Streitkräfte haben einen neuen Oberbefehlshaber. Präsident Selenskyj setzte den bisherigen Armeechef Saluschnyj ab und ernannte Generaloberst Syrskyj zu seinem Nachfolger. Er war zuvor Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte. Die Entscheidung gab der Präsident am Abend bekannt. Vorausgegangen waren Spannungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj. | 09.02.2024 05:30 Uhr

US-Präsident Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung eines kritischen Sonderermittler-Berichts entschieden zurückgewiesen. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz sagte Biden, sein Gedächtnis sei gut. Sonderermittler Hur hatte über Bidens Dokumentenaffäre geschrieben, der Präsident wirke wie ein wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis. Wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident in Privat- und Geschäftsräumen habe er sich jedoch nicht strafbar gemacht. | 09.02.2024 05:30 Uhr

Das slowakische Parlament hat am Abend im Schnellverfahren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung entschärft. Abgeschafft wird demnach eine Sonderstaatsanwaltschaft, die für Verbrechen auf höchster Ebene zuständig ist. Zudem wurden Strafen für Finanzverbrechen wie Geldwäsche herabgesetzt. Ministerpräsident Fico erklärte, die Änderungen seien notwendig, um Exzesse der Sonderstaatsanwaltschaft zu beenden. Diese sei von politischen Gegnern seiner Regierungspartei instrumentalisiert worden. Nach Ansicht der Opposition ist das Ziel der Justizreform, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei unter den Teppich zu kehren.| 09.02.2024 05:30 Uhr

In Brüssel stimmen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten heute abschließend über das geplante Lieferkettengesetz ab. Deutschland wird sich enthalten, weil die FDP eine Zustimmung in der Ampel-Regierung verhindert hat. Ob trotzdem auf EU-Ebene eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. | 09.02.2024 05:30 Uhr

In der Schweiz ist ein Geiselnehmer in einem Regionalzug von der Polizei erschossen worden. Nach Angaben der Ermittler hatte der Mann 14 Reisende und den Zugführer fast vier Stunden lang in seiner Gewalt. Der Angreifer sei mit einem Messer und einer Axt bewaffnet gewesen. Laut Polizei handelt es sich bei dem Täter um einen 32-jährigen Asylbewerber aus dem Iran. Die Hintergründe sind noch unklar.| 09.02.2024 05:30 Uhr

Die Leitung der Berlinale hat nach massiven Protesten ihre Einladung an mehrere AfD-Politiker zur Eröffnungsgala zurückgenommen. Zur Begründung heißt es, man wolle unmissverständlich Stellung beziehen für eine offene Demokratie. Die Leitung der Filmfestspiele habe die fünf Politiker deshalb wieder ausgeladen und darüber informiert, dass sie auf der Berlinale nicht willkommen seien. | 09.02.2024 05:30 Uhr

In der Nacht Regen oder Schnee. Tiefstwerte plus 2 bis minus 1 Grad. Im Norden starke bis stürmische Böen. Für die Ostseeküste besteht die Gefahr einer Sturmflut. Nachts werden in der Kieler und Lübecker Bucht Wasserstände erwartet, die 85 Zentimeter höher ausfallen, morgen bis zu einem Meter höher. Am Tage regnet es. Nördlich und östlich der Elbe zum Teil Schnee oder Schneeregen. Temperaturen von 2 Grad in Flensburg bis 12 Grad in Bad Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend etwas Regen, gebietsweise freundlich. 3 bis 13 Grad. Am Sonntag wechselhaft bei 4 bis 10 Grad. | 09.02.2024 05:30 Uhr