NDR Info Nachrichten vom 07.02.2024:

Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt den Vorschlag der radikal-islamischen Hamas für eine Feuerpause ab. Nur ein Sieg werde es Israel erlauben, die Sicherheit wieder herzustellen, sagte Netanjahu. Dazu gebe es keine Alternative. Die Hamas hatte eine Waffenruhe von 135 Tagen im Gazastreifen vorgeschlagen. In drei Phasen sollten demnach alle verbliebenen Geiseln im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener freikommen. | 07.02.2024 22:25 Uhr

Wie Wirtschaftsauskunfteien die Bonität von Verbrauchern bewerten, hat oft weitreichende Folgen, zum Beispiel für Kredite oder Mietverträge. Jetzt soll strenger geregelt werden, wie die Schufa und ähnliche Unternehmen zu ihren Einschätzungen kommen. Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes um. Der hatte festgestellt, dass die Prüfung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit von Verbrauchern nur innerhalb enger Grenzen erlaubt ist. Zu den Daten, die laut Kabinettsentwurf künftig nicht genutzt werden dürfen, gehören unter anderem die Wohnadresse und personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerke. | 07.02.2024 22:25 Uhr

Eine Mehrheit im EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft zu lockern. Ein Beispiel für die neue Gentechnik ist die Gen-Schere Crispr. Dabei werden anders als bei der klassischen Gentechnik keine fremden Gene in die Pflanze eingeschleust, sondern Eingriffe an der DNA vorgenommen werden. Die Reformpläne sind umstritten: Gegner befürchten Nachteile für den Verbraucher- und Umweltschutz. Befürworter erhoffen sich neue Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können. | 07.02.2024 22:25 Uhr

In der Europäischen Union wird es bald möglich sein, ohne zusätzliche Kosten Sofortüberweisungen zu tätigen. Das EU-Parlament hat für eine entsprechende Verordnung gestimmt. Danach müssen Banken und andere Zahlungsdienste neben ihren Standardüberweisungen künftig auch Sofortüberweisungen in Euro anbieten. Das bedeutet, dass unabhängig von der Tageszeit das überwiesene Geld innerhalb von zehn Sekunden auf dem Konto des Empfängers eingehen muss. Sollten dafür Gebühren fällig werden, dürfen sie nicht höher sein als die Gebühren für normale Überweisungen. Auf das Vorhaben hatten sich Unterhändler des Parlaments in Straßburg und der Mitgliedsländer verständigt. Die EU-Staaten müssen jetzt noch formell zustimmen. Dann haben sie zwölf Monate Zeit, die Verordnung umzusetzen. | 07.02.2024 22:25 Uhr

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets im Umfang von 118 Milliarden Dollar scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, chumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll. | 07.02.2024 22:25 Uhr

In Bratislava haben am Abend Tausende Menschen vor dem Parlament gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Fico erklärte, sie wolle hohe Gefängnisstrafen an EU-Standards anpassen. Gerichte sollen insbesondere für Fälle von Wirtschaftskriminalität mehr Ersatzstrafen wie Fußfesseln verhängen. Zudem soll eine für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständige Spezialstaatsanwaltschaft abgeschafft werden. Die Opposition sieht in der Justizreform lediglich einen Vorwand, um Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu können.| 07.02.2024 22:25 Uhr

Der FSV Mainz und Union Berlin haben im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga einen Befreiungsschlag verpasst. Im einem Nachholspiel trennten sich beide Clubs 1:1 und hängen damit weiter im Tabellenkeller fest. Das Viertelfinale im DFB-Pokal zwischen Fußball-Drittligist Saarbrücken und Borussia Mönchengladbach ist abgesagt worden. Nach starken Regenfällen war der Platz unbespielbar. | 07.02.2024 22:25 Uhr

Heute Nacht etwas Regen oder Schnee, meist bleibt es aber trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen überwiegend trocken, im südwestlichen Niedersachsen Regen, teils Schneeregen oder Schnee. 3 bis 5 Grad. Am Freitag viel Regen, an der Ostsee auch mit Schnee. Temperaturen von Nordost nach Südwest 2 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend gebietsweise freundlich bei 5 bis 13 Grad. | 07.02.2024 22:25 Uhr