NDR Info Nachrichten vom 07.02.2024:
Kabinett beschließt Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit
Die Bundesregierung will Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa strengeren Regeln unterwerfen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Bundesinnenministerin Faeser sagte, mit dem Entwurf werde klar geregelt, dass Daten zur ethnischen Herkunft sowie Gesundheitsdaten nicht in die automatisierte Berechnung der Zahlungsfähigkeit einfließen dürfen. Verbraucherschutzministerin Lemke erklärte, auch einer möglichen Diskriminierung durch Scoring schiebe man nun einen Riegel vor. Beispielsweise werde ausgeschlossen, dass die Postleitzahl darüber entscheide, ob jemand als zahlungsfähig eingestuft werde oder nicht. | 07.02.2024 15:20 Uhr
Gentechnik: EU-Parlament will Regeln lockern
Eine Mehrheit im EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft zu lockern. Ein Beispiel für die neue Gentechnik ist die Gen-Schere Crispr. Dabei werden anders als bei der klassischen Gentechnik keine fremden Gene in die Pflanze eingeschleust, sondern Eingriffe an der DNA vorgenommen werden. Die Reformpläne sind umstritten: Gegner befürchten Nachteile für den Verbraucher- und Umweltschutz. Befürworter erhoffen sich neue Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können. | 07.02.2024 15:20 Uhr
Verdi-Warnstreik legt Lufthansa weitgehend lahm
Der Flugbetrieb der Lufthansa ist durch einen Warnstreik des Bodenpersonals an fünf Standorten stark beeinträchtigt. Von den ursprünglich mehr als 1000 geplanten Flügen fielen fast 90 Prozent aus. An den Drehkreuzen Frankfurt und München fand dadurch nicht einmal mehr die Hälfte des sonst üblichen Luftverkehrs statt. Mehr als 100.000 Passagiere mussten ihre Pläne ändern. Falls der Lufthansa-Vorstand sein bisheriges Tarifangebot für die rund 25.000 Beschäftigten des Bodenpersonals nicht deutlich nachbessert, droht die Gewerkschaft Verdi bereits mit längeren Streiks. | 07.02.2024 15:20 Uhr
Kinderpornographie: Mindeststrafen sollen wieder sinken
Die Bundesregierung will die Mindeststrafen für Kinderpoprnographie wieder senken. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Buschmann. Der Hintergund: Seit 2021 die Mindeststrafen erhöht wurden, muss jeder Fall verfolgt werden, weil die Taten damit als Verbrechen eingestuft werden. Damit machten sich auch Eltern, Lehrer oder Mitschüler strafbar, wenn sie als Hinweis auf eine mögliche Straftat Missbrauchsdarstellungen teilten. | 07.02.2024 15:20 Uhr
Bosnien-Herzegowina: Pistorius schließt größeres deutsches Engagement nicht aus
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Engangement in Bosnien-Herzogwina bei Bedarf auszubauen. Zur Begründung verwies er darauf, dass Russland versuche, auf dem Westbalkan vermehrt Einfluss zu nehmen. Das habe Spannungen zur Folge, die erforderten, dass Deutschland, die NATO und die EU ihre Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzten und gegebenenfalls intensivierten. Pistorius äußerte sich bei einem Besuch der von Deutschland unterstützten EU-Mission Eufor Althea nahe der Hauptstadt Sarajevo. Die Bundeswehr ist seit 2022 mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt. | 07.02.2024 15:20 Uhr
Deutschland und Mongolei schließen strategische Partnerschaft
Deutschland und die Mongolei wollen ihre jahrzehntelangen Beziehungen vertiefen. Im Beisein von Bundespräsident Steinmeier unterzeichneten Vertreter beider Länder in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator eine Vereinbarung für eine strategische Partnerschaft. Damit gehört Deutschland nach den Worten Steinmeiers nun zu den engsten Partnern der Mongolei. Der demokratische Staat ist geografisch eingerahmt von den beiden autoritär regierten Nachbarn Russland und China. Zugleich gehört Mongolei zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt. | 07.02.2024 15:20 Uhr
Pakistan: Mehr als 26 Tote bei Explosionen am Tag vor Wahl
In Pakistan wird morgen ein neues Parlament gewählt - und im Zusammenhang damit sind heute bei zwei Anschlägen mehr als 26 Menschen getötet und viele verletzt worden. Nach offiziellen Angaben traf es einmal das Wahlbüro einer islamistischen Partei; die andere Explosion ereignete sich nahe dem Büro eines unabhängigen Kandidaten. In letzter Zeit kam es immer wieder zu Anschlägen in Pakistan, besonders in der Provinz Baluchistan. Mindestens zwei Kandidaten wurden bisher getötet. | 07.02.2024 15:20 Uhr
Das Wetter
Wechselnd bewölkt, regional heiter und überwiegend trocken. Im Bergland Schnee. 3 bis 7 Grad. In der Nacht teilweise wolkig, stellenweise etwas Regen oder Schnee. Plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen in Richtung Ostsee vermehrt heiter, aus Südwesten viele Wolken und Regen, teils mit Schnee. 3 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet Regen, zur Ostsee hin auch Schnee, 2 bis 11 Grad. Am Sonnabend wechselhaft, 5 bis 13 Grad. | 07.02.2024 15:20 Uhr