NDR Info Nachrichten vom 06.02.2024:

Ein neues IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen. Die Einrichtung wurde am Vormittag von Bundesinnenministerin Faeser in Bonn eröffnet. Spezialisten unterschiedlicher Fachrichtungen sollen dort die Sicherheitslage im Netz rund um die Uhr im Auge behalten. Bei Bedarf können etwa Behörden und Unternehmen schnell gewarnt werden. Das bisherige nationale IT-Lagezentrum besteht seit mehr als zehn Jahren und gilt als technisch veraltet. | 06.02.2024 17:25 Uhr

Das Europaparlament möchte Fahrverbote künftig EU-weit durchsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte für einen entsprechenden Vorschlag. Bislang gelten Fahrverbote nach schweren Verkehrsverstößen in der Regel nur in dem Land, das sie verhängt hat. Bevor EU-weite Fahrverbote tatsächlich zur Regel werden, muss das Parlament allerdings noch eine Einigung mit den EU-Staaten aushandeln. Das soll frühestens im Sommer geschehen. | 06.02.2024 17:25 Uhr

Die EU-Kommission hat neue Ziele für die Verringerung von Treibhausgasen vorgeschlagen. Demnach soll der Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent sinken. Vergleichsgröße sind dabei die Treibhausgasemissionen im Jahr 1990. Das neue Ziel ist dabei kein Gesetzesvorschlag, sondern zunächst nur eine Empfehlung. Als Ziel in der EU festgeschrieben ist schon jetzt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. | 06.02.2024 17:25 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem einstufen. Partei und Organisation scheiterten mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Zur Begründung erklärte das Gericht, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der "Jungen Alternative" hätten sich zur Gewissheit verdichtet. Die Organisation vertrete einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Der Ausschluss "ethnisch Fremder" sei eine zentrale politische Vorstellung der JA. Bundesinnenministerin Faeser begrüßte die Entscheidung. | 06.02.2024 17:25 Uhr

Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zu einem strengeren Lieferkettengesetz der Europäischen Union verständigen. Bundesarbeitsminister Heil erklärte seine Bemühungen um eine Zustimmung Deutschlands für gescheitert. Heil machte dafür den Koalitionspartner FDP verantwortlich. Es enttäusche ihn, dass sich Deutschland aufgrund einer - so wörtlich - ideologisch motivierten Blockade bei der Abstimmung enthalten müsse. Die Liberalen befürchten nach eigenen Angaben zu viel Bürokratie für Unternehmen. Das EU-Vorhaben steht jetzt wegen Vorbehalten auch in anderen Ländern auf der Kippe. | 06.02.2024 17:25 Uhr

In der Ukraine gelten Kriegsrecht und Mobilmachung jetzt mindestens bis Mitte Mai. Das ukrainische Parlament stimmte der entsprechenden Verlängerung mit deutlicher Mehrheit zu. Präsident Selenskyj hatte das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung zum ersten Mal im Februar 2022 ausgerufen. Damals hatte Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland gestartet. Das Kriegsrecht verbietet es Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, aus der Ukraine auszureisen. Außerdem dürfen keine Wahlen abgehalten werden. Normalerweise würden die Bürger der Ukraine im März einen neuen Präsidenten wählen. | 06.02.2024 17:25 Uhr

Im Roten Meer haben die Huthi-Milizen offenbar erneut Handelsschiffe angegriffen. Nach britischen Angaben entstanden an der Brücke eines Schiffes leichtere Schäden. Ein anderer Frachter meldete eine Explosion 50 Meter vor seiner Steuerbordseite. Verletzt wurde niemand. Mit den Angriffen im Roten Meer wollen die schiitischen Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben die Palästinenser im Gaza-Streifen unterstützen. Viele Reedereien meiden derzeit die wichtige Schifffahrtsroute. | 06.02.2024 17:25 Uhr

Nach dem tödlichen Unfall mit einem Radlader ist der Fahrer zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg befand den 44-Jährigen der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Verletzung für schuldig. Gleichzeitig setzten die Richter die Strafe zur Bewährung aus. Der Unfall hatte sich vor fast acht Monaten während eines Zeltlagers in Toppenstedt ereignet. Ein Vater und ein Fünfjähriger kamen ums Leben, elf Kinder wurden verletzt. | 06.02.2024 17:25 Uhr

Heute Nacht zeitweise kräftiger Regen, dieser zieht südwärts ab. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen zu Beginn gebietsweise noch Regen. Ein paar Auflockerungen. 3 bis 7 Grad. Am Donnerstag Regen, Schneeregen oder Schnee. 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bleibt es regnerisch bei 4 bis 11 Grad. | 06.02.2024 17:25 Uhr