NDR Info Nachrichten vom 06.02.2024:

Bei schweren Verkehrsverstößen sollen Autofahrer künftig in der gesamten EU bestraft werden können. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag. Wird er umgesetzt, könnten Autofahrer künftig zum Beispiel in der gesamten EU ihre Fahrerlaubnis verlieren - und nicht nur in dem Land, in dem ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Als schwerwiegende Verkehrsverstöße zählen dabei etwa Alkohol am Steuer oder Unfälle mit Todesfolge. Bislang hat etwa ein in Italien ausgesprochenes Fahrverbot in Deutschland keine Konsequenzen. Die Details sollen nun in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern geklärt werden. | 06.02.2024 16:00 Uhr

Die EU-Kommission hat neue Ziele für die Verringerung von Treibhausgasen vorgeschlagen. Demnach soll der Ausstoß bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent sinken. Vergleichsgröße sind dabei die Treibhausgasemissionen im Jahr 1990. Das neue Ziel ist dabei kein Gesetzesvorschlag, sondern zunächst nur eine Empfehlung. Als Ziel in der EU festgeschrieben ist schon jetzt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. | 06.02.2024 16:00 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat das neue Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik eröffnet. In der Einrichtung sollen Spezialisten die Sicherheitslage im Cyberbereich rund um die Uhr im Blick behalten. Faeser sprach von einer anhaltend hohen Bedrohungslage. Sowohl staatliche Akteure als auch Hacker führten immer häufiger Angriffe durch. Das Lagezentrum des BSI soll pro Jahr rund 2.800 Meldungen zu Bedrohungen und Sicherheitslücken auswerten. Bei besonderen Vorfällen im Cyberbereich wird es zum nationalen Krisenreaktionszentrum. | 06.02.2024 16:00 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als gesichert rechtsextrem einstufen. Partei und Organisation scheiterten mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Zur Begründung erklärte das Gericht, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der "Jungen Alternative" hätten sich zur Gewissheit verdichtet. Die Organisation vertrete einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Der Ausschluss "ethnisch Fremder" sei eine zentrale politische Vorstellung der JA. Bundesinnenministerin Faeser begrüßte die Entscheidung. | 06.02.2024 16:00 Uhr

Die Bundesregierung hat sich nicht darauf einigen können, dem neuen Lieferkettengesetz der EU zuzustimmen. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD sagte, die FDP wolle seinen Kompromissvorschlag nicht mittragen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten. Das Vorhaben steht damit insgesamt auf der Kippe, weil auch einige andere Mitgliedsstaaten Bedenken haben. Die Pläne der EU sollen eigentlich sicherstellen, dass sich große Unternehmen auch in Drittstaaten an Sozialstandards halten. Die vorgeschlagene Regelung geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. | 06.02.2024 16:00 Uhr

Die ukrainischen Truppen geraten in der umkämpften Stadt Awdijiwka offenbar zunehmend unter Druck. Grund ist Angaben ukrainischer Militärbeobachter eine bessere russische Ausstattung mit Artilleriemunition und Soldaten. Hinzu komme die russische Luftüberlegenheit. Russische Truppen sind demnach schon in frühere Wohngebiete von Awdijiwka vorgedrungen. Die Situation sei kritisch. Ähnlich haben russische Beobachter die Lage beschrieben. Um die ostukrainische und strategisch wichtige Stadt Awdijiwka toben seit Monaten heftige Kämpfe. Sie ist weitgehend von der russischen Armee eingekesselt. | 06.02.2024 16:00 Uhr

In der Ukraine gelten Kriegsrecht und Mobilmachung jetzt mindestens bis Mitte Mai. Das ukrainische Parlament stimmte der entsprechenden Verlängerung mit deutlicher Mehrheit zu. Präsident Selenskyj hatte das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung zum ersten Mal im Februar 2024 ausgerufen. Damals hatte Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland gestartet. Das Kriegsrecht verbietet es Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, aus der Ukraine auszureisen. Außerdem dürfen keine Wahlen abgehalten werden. Normalerweise würden die Bürger der Ukraine im März einen neuen Präsidenten wählen. | 06.02.2024 16:00 Uhr

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar ein. Die genauen Gründe sind nach Informationen von ARD, "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" noch nicht bekannt. Im September 2022 waren nach mehreren Explosionen in der Ostsee Lecks an drei der insgesamt vier Nord-Stream-Leitungen entdeckt worden. Später wurden Sprengstoffreste gefunden. Die Hintergründe sind immer noch unklar, die deutschen Ermittlungen dauern an. | 06.02.2024 16:00 Uhr

Nach dem tödlichen Unfall mit einem Radlader ist der Fahrer zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg befand den 44-Jährigen der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Verletzung für schuldig. Gleichzeitig setzten die Richter die Strafe zur Bewährung aus. Der Unfall hatte sich vor fast acht Monaten während eines Zeltlagers in Toppenstedt ereignet. Ein Vater und ein Fünfjähriger kamen ums Leben, elf Kinder wurden verletzt. | 06.02.2024 16:00 Uhr

Heute Nacht zeitweise kräftiger Regen, dieser zieht südwärts ab. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen zu Beginn gebietsweise noch Regen. Ein paar Auflockerungen. 3 bis 7 Grad. Am Donnerstag Regen, Schneeregen oder Schnee. 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bleibt es regnerisch bei 4 bis 11 Grad. | 06.02.2024 16:00 Uhr