NDR Info Nachrichten vom 06.02.2024:

Bei schweren Verkehrsverstößen sollen Autofahrer künftig in der gesamten EU bestraft werden können. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag. Wird er umgesetzt, könnten Autofahrer künftig zum Beispiel in der gesamten EU ihre Fahrerlaubnis verlieren - und nicht nur in dem Land, in dem ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Als schwerwiegende Verkehrsverstöße zählen dabei etwa Alkohol am Steuer oder Unfälle mit Todesfolge. Bislang hat etwa ein in Italien ausgesprochenes Fahrverbot in Deutschland keine Konsequenzen. Die Details sollen nun in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern geklärt werden. | 06.02.2024 14:35 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat das neue Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik eröffnet. In der Einrichtung sollen Spezialisten die Sicherheitslage im Cyberbereich rund um die Uhr im Blick behalten. Faeser sprach von einer anhaltend hohen Bedrohungslage. Sowohl staatliche Akteure als auch Hacker führten immer häufiger Angriffe durch. Das Lagezentrum des BSI soll pro Jahr rund 2.800 Meldungen zu Bedrohungen und Sicherheitslücken auswerten. Bei besonderen Vorfällen im Cyberbereich wird es zum nationalen Krisenreaktionszentrum. | 06.02.2024 14:35 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Zur Begründung erklärte das Gericht, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hätten sich zur Gewissheit verdichtet. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht werden. | 06.02.2024 14:35 Uhr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat sich mit dem Eisenbahnunternehmen Transdev auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Demnach soll die Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtbetrieb schrittweise von 38 auf 35 Stunden sinken. Außerdem steigen die Löhne in diesem Jahr zwei Mal um jeweils 210 Euro. Transdev ist das zweitgrößte Eisenbahnunternehmen in Deutschland. Die Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn laufen noch. | 06.02.2024 14:35 Uhr

Die Bundesregierung hat sich nicht darauf einigen können, dem neuen Lieferkettengesetz der EU zuzustimmen. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD sagte, die FDP wolle seinen Kompromissvorschlag nicht mittragen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten. Das Vorhaben steht damit insgesamt auf der Kippe, weil auch einige andere Mitgliedsstaaten Bedenken haben. Die Pläne der EU sollen eigentlich sicherstellen, dass sich große Unternehmen auch in Drittstaaten an Sozialstandards halten. Die vorgeschlagene Regelung geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. | 06.02.2024 14:35 Uhr

Die ukrainischen Truppen geraten in der umkämpften Stadt Awdijiwka offenbar zunehmend unter Druck. Grund ist Angaben ukrainischer Militärbeobachter eine bessere russische Ausstattung mit Artilleriemunition und Soldaten. Hinzu komme die russische Luftüberlegenheit. Russische Truppen sind demnach schon in frühere Wohngebiete von Awdijiwka vorgedrungen. Die Situation sei kritisch. Ähnlich haben russische Beobachter die Lage beschrieben. Um die ostukrainische und strategisch wichtige Stadt Awdijiwka toben seit Monaten heftige Kämpfe. Sie ist weitgehend von der russischen Armee eingekesselt. | 06.02.2024 14:35 Uhr

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar ein. Die genauen Gründe sind nach Informationen von ARD, "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" noch nicht bekannt. Im September 2022 waren nach mehreren Explosionen in der Ostsee Lecks an drei der insgesamt vier Nord-Stream-Leitungen entdeckt worden. Später wurden Sprengstoffreste gefunden. Die Hintergründe sind immer noch unklar, die deutschen Ermittlungen dauern an. | 06.02.2024 14:35 Uhr

Teils dicht bewölkt, im Norden kräftiger Regen, der sich nach Süden ausbreitet. 7 bis 11 Grad. Sehr windig bis stürmisch. Morgen an den Küsten gelegentlich Sonne, im Nordosten einzelne Schauer. 3 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag aus Südwesten Regen, nordöstlich der Elbe später teils mit Schnee, 2 bis 7 Grad. Am Freitag verbreitet Regen bei 4 bis 11 Grad. | 06.02.2024 14:35 Uhr