NDR Info Nachrichten vom 02.02.2024:

Bundestag und Bundesrat haben den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von fast 480 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Haushalt kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.  SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm. Noch nicht gebilligt hat der Bundesrat ein Gesetz zu den Sparmaßnahmen, wie der schrittweisen Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte. | 02.02.2024 19:05 Uhr

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Ländervertretung billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Polizei bekommt damit deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Der Bundesrat hat zudem den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes freigemacht.Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ausländer schon nach fünf statt bisher acht Jahren einen deutschen Pass beantragen können. | 02.02.2024 19:05 Uhr

Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Förderprogramm für Schulen an sozialen Brennpunkten geeinigt. Etwa 4.000 Schulen sollen in den nächsten Jahren Zuschüsse bekommen. Dafür werden rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger spricht vom größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Ziel ist es, Kindern aus bildungsferneren Familien bessere Chancen zu ermöglichen. Laut Pisa-Studien hängt in Deutschland der Erfolg eines Kindes in der Schule stark vom Elternhaus ab. | 02.02.2024 19:05 Uhr

In Deutschland wird der Konsum und Besitz von Cannabis voraussichtlich ab April teilweise legal. Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt, dem der Bundestag noch zustimmen muss. Geplant ist, dass Erwachsene zum Eigenkonsum bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und drei Cannabis-Pflanzen zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Cannabis-Clubs die Droge gemeinschaftlich anbauen und an ihre Mitglieder ausgeben dürfen. Die Bundesregierung will mit der Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen und Konsumenten entkriminalisieren, erklärten die Fraktionen. Union und AfD sind gegen die Pläne. Auch in der Ärzteschaft ist die Legalisierung umstritten, weil die Substanz THC im Cannabis unter anderem für Psychosen verantwortlich gemacht wird. | 02.02.2024 19:05 Uhr

Die Deutsche Bahn streicht nach den Kürzungen im Verkehrshaushalt ihre Neubauprojekte drastisch. Das geht laut der Agentur Reuters aus einer Aufstellung der Bahn-Netzgesellschaft Infrago hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren fast nur noch bestehende Trassen saniert werden. Ausgesetzt würden dagegen Neubauvorhaben wie die Strecke Frankfurt - Mannheim und die für den Güterverkehr wichtige Trasse von Uelzen über Magdeburg nach Halle. Nach den neuen Haushaltsplänen des Bundes soll die Bahn bis 2027 statt 40 Milliarden Euro nur 27 Milliarden erhalten.| 02.02.2024 19:05 Uhr

Das geplante europäische KI-Gesetz hat eine weitere Hürde genommen. Vertreter der EU-Staaten stimmten in Brüssel für einen Vorschlag, wonach für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bald klare Regeln gelten sollen. Nun steht noch die abschließende Zustimmung des Ministerrats und des Europaparlaments aus. Das geplante Gesetz stuft KI-Anwendungen in verschiedene Risikoklassen ein. Je höher die möglichen Gefahren sind, desto strenger sollen die Auflagen sein. Bestimmte Anwendungen - wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung sollen verboten werden. | 02.02.2024 19:05 Uhr

Die Süßwaren-, Kaffee- und Tee-Firmen Arko, Hussel und Eilles sind zahlungsunfähig. Sie haben beim Amtsgericht Norderstedt Insolvenz angemeldet, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Es ist schon das zweite Insolvenzverfahren innerhalb kurzer Zeit. 2021 hatten Arko, Hussel und Eilles als Folge der Corona-Krise eine Insolvenz in Eigenregie beantragt, sich aber retten können. Die Firmen mit Hauptsitz im schleswig-holsteinischen Wahlstedt haben deutschlandweit rund 300 Filialen und etwa 1.200 Beschäftigte. | 02.02.2024 19:05 Uhr

Heute Abend meist dicht bewölkt und stellenweise etwas Nieselregen. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. An der See starke bis stürmische Böen. In der Nacht gelegentlich etwas Regen oder Sprühregen, Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. Morgen stark bewölkt, gelegentlich etwas Regen, an den Küsten und im Norden Schleswig-Holsteins etwas Sonne möglich. 7 bis 11 Grad. Windig bis stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag wechselhaft und sehr windig bis stürmisch, 5 bis 12 Grad. | 02.02.2024 19:05 Uhr