NDR Info Nachrichten vom 02.02.2024:

Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von fast 480 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Haushalt kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.  SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - das allerdings den Bundesrat noch passieren muss. | 02.02.2024 15:30 Uhr

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Ländervertretung billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Polizei bekommt damit deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Der Bundesrat hat zudem den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes freigemacht.Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ausländer schon nach fünf statt bisher acht Jahren einen deutschen Pass beantragen können. | 02.02.2024 15:30 Uhr

Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linken und der neuen Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Neben den betroffenen Abgeordneten stimmten auch die Ampel-Fraktionen für den Antrag der Regierungskoalition. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete. Im vergangenen Dezember hatten Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete die Links-Fraktion verlassen, die daraufhin ihren Fraktionsstatus verloren hat.| 02.02.2024 15:30 Uhr

Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte heute mit der erforderlichen Mehrheit für den Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann. Rommel wird damit nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier zu Deutschlands oberstem Strafverfolger. Der 51-Jährige hat bislang unter anderem die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geleitet. Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Anklagebehörde in Deutschland. Sie ist für herausragende Verfahren in Bereichen wie Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Der bisherige Generalbundesanwalt Frank war zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. | 02.02.2024 15:30 Uhr

Nach einer Blockadeaktion auf der A2 bei Peine ist die Fahrbahn nach Hannover wieder frei. Am frühen Morgen hatten Landwirte Baumstämme, Mist und Autoreifen auf die Fahrbahn gekippt. Den Bauern drohen nun Verfahren, unter anderem wegen Gefährdung und Nötigung. Eine Spezialfirma musste die Fahrbahn von Mist und Unrat reinigen, weil sich ein Schmierfilm auf der Fahrbahn gebildet hatte. Das Landvolk Niedersachsen distanzierte sich von solcher Art Protest. | 02.02.2024 15:30 Uhr

In Deutschland wird der Konsum und Besitz von Cannabis voraussichtlich ab April teilweise legal. Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt, dem der Bundestag noch zustimmen muss. Geplant ist, dass Erwachsene zum Eigenkonsum bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und drei Cannabis-Pflanzen zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Cannabis-Clubs die Droge gemeinschaftlich anbauen und an ihre Mitglieder ausgeben dürfen. Die Bundesregierung will mit der Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen und Konsumenten entkriminalisieren, erklärten die Fraktionen. Union und AfD sind gegen die Pläne. Auch in der Ärzteschaft ist die Legalisierung umstritten, weil die Substanz THC im Cannabis unter anderem für Psychosen verantwortlich gemacht wird. | 02.02.2024 15:30 Uhr

Viele Wolken, gebietsweise etwas Regen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Morgen stark bewölkt, auch Regen, später Auflockerungen mit etwas Sonne möglich. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag zeitweise regnerisch, auch mit etwas Sonne. 6 bis 10 Grad. Am Montag regnerisch mit Auflockerungen, windig bis stürmisch. 5 bis 12 Grad.| 02.02.2024 15:30 Uhr