NDR Info Nachrichten vom 31.01.2024:

Unionsfraktionschef Merz hat der Bundesregierung schlechte Arbeit in allen Politikbereichen vorgeworfen. Die Ampel habe keine Vision für Europa, sagte der Oppositionsführer zum Start der Generaldebatte im Bundestag. Deutschland habe zu hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und setze zu einseitig auf erneuerbare Energien. Zur Stunde spricht Kanzler Scholz im Bundestag. Die Generaldebatte ist jedes Jahr die Chance der Opposition, mit der Regierungspolitik abzurechnen. | 31.01.2024 12:55 Uhr

Bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi eine bewegende Rede gehalten. Die 91-Jährige erzählte, wie sie als Kind ins KZ Auschwitz verschleppt wurde. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei jetzt wieder so ein Tag, der für Juden alles verändert habe. Zweiter Redner bei der Gedenkstunde im Bundestag war der Sportjournalist Marcel Reif, dessen Vater als polnischer Jude ebenfalls von den Nationalsozialisten verschleppt wurde und nur knapp entkommen konnte. Anlass der Gedenkstunde ist der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am 27. Januar 1945.| 31.01.2024 12:55 Uhr

Die Bundesländer haben sich auf Standards zu der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Landeschef Rhein, mitteilte, soll die Karte bundesweit eingeführt werden. 14 der 16 Länder streben demnach ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wollen eigene Wege gehen, die Bezahlkarte aber ebenfalls einführen. Asylbewerber sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. So soll verhindert werden, dass sie staatliche Leistungen an Angehörige im Ausland überweisen.| 31.01.2024 12:55 Uhr

Das Treffen von AfD-Leuten und Rechtsradikalen in Potsdam war offenbar nur eines von vielen. Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen“ gab es im November auch ein sogenanntes „Vernetzungstreffen“ der Identitären Bewegung im bayerischen Dasing. Dort wurde der Zeitung zufolge ebenfalls darüber gesprochen, wie Millionen Menschen aus Deutschland deportiert werden könnten. Das Treffen in Potsdam fand dann wenige Tage später statt. Seit es bekannt ist, gibt es in Deutschland fast täglich Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD. . | 31.01.2024 12:55 Uhr

Die Zahl der Arbeitslosen hat im Januar bundesweit bei zwei Millionen 805-tausend gelegen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Vormittag mitgeteilt hat. Das waren 169-tausend mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote stieg von 5,7 auf 6,1 Prozent. Trotz des Anstiegs äußerte sich BA-Chefin Nahles zufrieden. Sie sieht in dem Anstieg der Arbeitslosigkeit jahreszeitliche Gründe. Das Plus sei sogar etwas geringer ausgefallen, als im Januar üblich.| 31.01.2024 12:55 Uhr

Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen warnen davor, die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks zu stoppen. Dies werde katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Gelder zu entziehen sei gefährlich und würde zu einem Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen führen. Zwölf Mitarbeiter des UN-Palästinserhilfswerks stehen im Verdacht, den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober unterstützt zu haben. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und die USA, kündigten an, deswegen ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen.| 31.01.2024 12:55 Uhr

In Pakistan hat ein Gericht den früheren Premierminister Khan wegen Korruption zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt. Er soll während seiner Amtszeit Staatsgeschenke einbehalten und verkauft haben. Erst gestern hatte ein anderes Gericht Khan wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. | 31.01.2024 12:55 Uhr

Heute neben dichten Wolken mitunter freundlich, zeitweise Sonnenschein, meist trocken. Höchstwerte 5 bis 8 Grad. Morgen südwärts abziehende Regenwolken, im Anschluß von Norden her zunehmend heiter, stellenweise sind immer mal wieder Schauer möglich. 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig, gebietsweise Regen, in Südniedersachsen Auflockerungen mit etwas Sonne. 6 bis 9 Grad. Am Sonnabend gelegentlich Regen. 7 bis 11 Grad.| 31.01.2024 12:55 Uhr