NDR Info Nachrichten vom 30.01.2024:

Politiker von CDU und AfD haben der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg sagte im Bundestag, SPD, Grüne und FDP gäben weit mehr aus als das Land erwirtschafte. Der Etat für 2024 sei zudem sozial unausgewogen. Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer kritisierte, die Neuverschuldung liege unter anderem aufgrund der Sondervermögen mehr als doppelt so hoch wie offiziell angegeben. Bundesfinanzminister Lindner von der FDP wies die Vorwürfe zurück. Der Haushalt für das laufende Jahr bedeute die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität. Die Bundesregierung plant in diesem Jahr Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro. Davon sollen 39 Milliarden über neue Kredite finanziert werden. | 30.01.2024 12:30 Uhr

Die deutsche Wirtschaft ist zum Ende vergangenen Jahres geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt nach ersten Berechnungen mitteilte, sank das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2023 um 0,3 Prozent. Auch im Gesamtjahr ging die Wirtschaftsleistung demnach im Vergleich zu 2022 um 0,3 Prozent zurück. Zum Vergleich: Die Wirtschaft im Nachbarland Frankreich wuchs im gleichen Zeitraum um fast ein Prozent. | 30.01.2024 12:30 Uhr

In ganz Deutschland protestieren Ärzte an Unikliniken heute für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Zur zentralen Kundgebung in Hannover erwartet der Marburger Bund Tausende Teilnehmer. Wegen Warnstreiks müssen Patienten an den 23 landeseigenen Krankenhäusern in Deutschland zudem mit Einschränkungen rechnen. Der Marburger Bund fordert für die 20.000 Ärzte an Uniklinken unter anderem 12,5 Prozent mehr Lohn. | 30.01.2024 12:30 Uhr

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist das nächste Urteil gefallen. Angeklagt vor dem Landgericht Frankfurt war ein früherer Top-Jurist. Er wurde wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist das erste Mal, dass ein Steueranwalt für seine Beraterrolle im Cum-Ex-Komplex strafrechtlich belangt wurde. Mit den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Investoren nie gezahlte Kapitalertragsteuern erstatten und prellten den Staat geschätzt um mindestens zehn Milliarden Euro.| 30.01.2024 12:30 Uhr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber voranzutreiben. Hauptgeschäftsführer Berghegger sprach im ARD-Morgenmagazin von einem sehr guten Baustein, um Migration zu begrenzen und Integration zu steuern. Jetzt sei es wichtig, dass möglichst viele Bundesländer das neue Verfahren übernehmen. Die Bezahlkarten sollen unter anderem verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Morgen berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über das Thema. | 30.01.2024 12:30 Uhr

Ermittler des Landeskriminalamtes in Sachsen haben Bitcoins im Wert von etwa zwei Milliarden Euro beschlagnahmt. Es ist die bislang größte Menge der Kryptowährung, die jemals in Deutschland sichergestellt wurde. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer, die im Internet ein Portal für Raubkopien und einen illegalen Streamingdienst betrieben haben sollen. Die sichergestellten Bitcoins sollen aus diesen Geschäften stammen.| 30.01.2024 12:30 Uhr

Französische Bauern blockieren weiter mit hunderten Traktoren wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Behördenangaben zufolge führte dies zu Staus von etwa 100 Kilometern. Die Landwirte klagen über zu viel Bürokratie, Umweltauflagen und ein zu geringes Einkommen. In Paris sind wegen der Bauernproteste 15.000 Polizisten zusätzlich im Dienst. Am Nachmittag hält Premierminister Attal seine erste Regierungserklärung. Es wird erwartet, dass er dabei auch auf die Lage der Bauern eingeht.| 30.01.2024 12:30 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Überwiegen dichtere Wolken und zeitweise etwas Regen, nach Süden hin trocken. 6 bis 12 Grad. In der Nacht zunächst stark bewölkt, später Auflockerungen. 5 bis 2 Grad. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken und meist trocken bei 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils Regen, teils heiter, 6 bis 9 Grad. Am Freitag unbeständig und windig, 6 bis 10 Grad. | 30.01.2024 12:30 Uhr