NDR Info Nachrichten vom 30.01.2024:

Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Etats für Familie, Bauen, Verkehr und Inneres. Morgen kommt es dann bei den Beratungen über den Haushalt des Kanzleramts zur Generaldebatte. Ursprünglich sollte der Bundeshaushalt schon Ende November verabschiedet werden. Da das Bundesverfassungsgericht ein früheres Haushaltsgesetz der Ampelkoalition aber für grundgesetzwidrig erklärt hatte, musste die Koalition kurzfristig Milliardenlöcher stopfen. | 30.01.2024 05:45 Uhr

Patienten an Unikliniken müssen heute bundesweit mit Einschränkungen rechnen. Der Marburger Bund hat die Ärzte an den 23 landeseigenen Krankenhäusern zu einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit den Ländern. Die Versorgung von Notfällen und lebenswichtigen Behandlungen soll aber gewährleistet sein. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden über eine Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Ärzte an Unikliniken waren erfolglos geblieben. | 30.01.2024 05:45 Uhr

Die Klimaschützer-Gruppe "Letzte Generation" hat angekündigt, künftig auf Straßenblockaden mit festgeklebten Aktivisten zu verzichten. Sie werde nun in anderer Form protestieren, teilte die Gruppe mit. Sie wolle von März an zu - so wörtlich - ungehorsamen Versammlungen mit vielen Menschen aufrufen. Außerdem sollten Verantwortliche für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontiert werden. Vor zwei Jahren hatte die Gruppe ihre Aktionen begonnen, mit denen sie eine radikale Wende in der Klimapolitik einfordert. Dazu kamen Proteste in Museen, Stadien und Ministerien. | 30.01.2024 05:45 Uhr

Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland habe versprochen, alles bereitzustellen, was möglich sei und was die Ukraine brauche - und das seien die Marschflugkörper. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Dürr. Scholz hatte erst am Sonntag bekräftigt, die Unterstützung für die Ukraine erfolge mit Bedacht und international abgestimmt. Deutsche Alleingänge werde es weiterhin nicht geben. | 30.01.2024 05:45 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner drängt darauf, Bezieher von Bürgergeld schneller in Arbeit zu bringen. Der FDP-Politiker sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, den sogenannten Job-Turbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bezieher von Bürgergeld auszuweiten. Damit verbunden seien unter anderem mehr Kontakte zu den Jobcentern. Lindner betonte, es müsse in der Praxis stärker durchgesetzt werden, dass das Bürgergeld keine Rente ist, sondern eine Hilfe in der Not. | 30.01.2024 05:45 Uhr

Das Ausmaß der Kontakte von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zu Terroristen im Gazastreifen ist möglicherweise noch größer als bisher angenommen. Die US-Zeitung «Wall Street Journal» berichtet unter Berufung auf Geheimdienste, rund zehn Prozent aller etwa 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad. Bisher hieß es, zwölf von ihnen seien am Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein. Deutschland kündigte an, vorerst keine neuen Mittel zu bewilligen. | 30.01.2024 05:45 Uhr

Das Unternehmen Neuralink von Technologie-Milliardär Elon Musk hat erstmals seit seiner Gründung einem Patienten ein Gehirn-Implantat eingesetzt. Erste Tests nach der Operation seien vielversprechend, hieß es. Die Implantate sollen Menschen mit neurologischen Erkrankungen wie Parkinson oder ALS helfen, aber auch grundsätzlich eine direkte Verbindung zwischen dem Gehirn und Computern und Künstlicher Intelligenz ermöglichen. | 30.01.2024 05:45 Uhr

Heute meist trocken, zum Abend hin von der Ems und Nordsee her etwas Regen möglich bei maximal 6 bis 12 Grad. Morgen Wechsel aus Sonne und Wolken, in Südniedersachsen etwas Regen möglich, maximal 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils heiter teils regnerisch bei 6 bis 9 Grad. Am Freitag unbeständig bei 6 bis 10 Grad.| 30.01.2024 05:45 Uhr